Das Gesundheitsministerium, die Koalitionsfraktionen und die Länder haben heute mit überwältigender Mehrheit die Eckpunkte zur Krankenhausreform beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für die Krankenhäuser und die vielen engagierten Beschäftigten. Die Ampelkoalition und die Länder reagieren damit beherzt auf die aktuell schwierige Lage und geben den Krankenhäusern eine neue Perspektive.
Künftig erhalten sie eine pauschale Grundfinanzierung, damit sie sich wieder stärker auf eine gute medizinische Versorgung konzentrieren können. Uns ist es wichtig, die Krankenhäuser im ländlichen Raum mit neuem Profil zu sichern. Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie überall qualitativ gut behandelt werden.
Es ist etwas Besonderes, dass sich Bund, Länder und Ampel-Koalition auf diese Reform verständigt haben. Auf dieser Grundlage wird in der Sommerpause ein Referentenentwurf für das Krankenhausreformgesetz erarbeitet, ab Herbst wird der Gesetzentwurf im Parlament und im Bundesrat beraten.
PM Büro Heike Baehrens, MdB
