„Mit Blick auf die deutlich spürbaren Folgen des Klimawandels ist ein besseres Angebot im umweltschonenden öffentlichen Nahverkehr wichtig und richtig. Wenn das Land den ÖPNV verbessern will, dann hat es auch die Finanzierung sicherzustellen. Eine Zwangsabgabe ist der falsche Weg“, erklärte der Fraktionschef der CDU-Kreistagsfraktion Wolfgang Rapp.
Die CDU-Kreistagsfraktion kritisiert in der aktuellen Diskussion zur Mobilitätsgarantie, dass weder Verfahren noch Finanzierung geregelt sind. „Nach dem derzeitigen Stand“, so Rainer Staib, „sollen aber die Kommunalen Auftraggeber positiv zu einer Einführung eines solchen Passes stimmen, gleichzeitig wissen sie dabei nicht, welche Kosten auf sie zukommen werden.“
Die CDU-Kreistagsfraktion sieht darin ein weiteres Verfahren wie so oft von Bund und Land, bei dem Wünsche geäußert und damit Begehrlichkeiten geweckt werden und bei dem Kreis und Kommunen bei der Umsetzung und Finanzierung alleine gelassen werden.
„Es kann nicht sein“, dies betonte Erich Hieber, „dass Bürger in einem ländlich geprägten Landkreis eine Abgabe zu entrichten haben, ohne auf dadurch finanzierte Angebote zugreifen zu können.“ „Wir treten für einen attraktiven und verlässlichen Nahverkehr ein“, betonte Dieter Braun, „und werden uns weiterhin im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten dafür einsetzen, das Angebot ständig auszubauen.“
Die CDU-Kreistagsfraktion sieht die Zwangsabgabe als Blindflug und fordert vom Verkehrsminister, endlich Klarheit zu schaffen und einen abgestimmten Plan darzulegen, wie eine Mobilitätsgarantie umgesetzt werden soll. „Es gilt nach wie das Konnexitätsprinzip“, so das Fazit von Wolfgang Rapp. „Wer bestellt, der bezahlt.“
PM CDU Kreistagsfraktion
