Bericht über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26. Juni 2023

Der Vorsitzende konnte zur Sitzung die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats und folgende Personen begrüßen:

• Herr Ralf Heisele von der Geislinger Zeitung

• Frau Marina Schopp, Vertiefungspraktikantin

• sowie Frau Jana Horlacher – Schulze als Schriftführerin.

Die Gemeinderatssitzung verfolgten 3 Zuhörer.

TOP 01 – Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.05.2023

Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2023 wurde bekanntgegeben und vom Gremium bestätigt.

TOP 02 – Warnanlage in Mühlhausen – Ertüchtigung der bestehenden Anlage sowie Installation einer weiteren Anlage im „Warmen“

Im Rahmen der vergangenen zwei Bundeswarntage wurde festgestellt, dass Gebiete auf der Gemarkung der Gemeinde nicht ausreichend durch die bestehende Sirene (Standort: Gemeindeverwaltung) abgedeckt sind. Überwiegend das Wohngebiet „Warmen“ ist bislang in einem Katastrophenfall nicht ausreichend durch die jetzige Sirene abgedeckt.

Aufgrund der Ergebnisse der Warntage wurde eine schalltechnische Untersuchung für Wiesensteig und Mühlhausen im Täle veranlasst. Die Durchführung dieser Untersuchung übernahm die Firma Coptr Bevölkerungs-Kommunikationssysteme GmbH.

Die Firma Coptr übernahm auch die Sirenen-Planung für den Verbund Wiesensteig / Mühlhausen i. T. mit dem Stand Mai 2023. Coptr empfiehlt die bestehende alte Anlage neben dem Rathaus zu erneuern und einen zweiten Standort im Wohngebiet „Warmen“ zu errichten. Die Sirene im Wohngebiet „Warmen“ muss auf einem Mast angebracht werden und wird mit einer Photovoltaik Stromversorgung ausgestattet. Hierfür würde der Bauhof ein Fundament erstellen, das die geforderten Maße von 115 cm x 115 cm x 80 cm erfüllt. Bei dem Mast handelt es sich um einen Traversenmast aus Aluminium mit 6 Metern Höhe. So kann die geforderte Zielsetzung von einer 85-prozentigen Erreichung der Gemeindefläche, mit mindestens 60 dB des Versorgungsgebietes, gewährleistet werden.

Für die Anschaffung und Errichtung der Warnsirenen hat die Firma Coptr Bevölkerungs-Kommunikationssysteme GmbH ein Angebot über 27.274,80 € vorgelegt.

Die Verwaltung schlug vor, die von der Firma Coptr Bevölkerungs-Kommunikationssysteme GmbH erarbeitete Sirenen-Planung für den Verbund Wiesensteig / Mühlhausen i. T. mit dem Stand Mai 2023 umzusetzen. Mehrheitlich wurde der Vorschlag angenommen.

TOP 03 – Aufstellung der Vorschlagliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028

In diesem Jahr ist die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Strafrechtspflege für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 durchzuführen. Einzelheiten ergeben sich aus der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg (JuM), des Innenministerium Baden-Württemberg (IM) und des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg (SM).

Zur Aufstellung der Liste der Wahlvorschläge ist durch die Gemeinde Mühlhausen im Täle gem. § 36 Absatz 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) genau eine Person zu benennen. Laut der Verwaltungsvorschrift Nr. 2.1 Verwaltungsvorschrift (VwV Schöffen) sind mindestens doppelt so viele Personen auf die Vorschlagslisten aufzunehmen, sprich zwei Personen.

Durch mehrere Aufrufe im Mitteilungsblatt wurden 2 Interessenten angesprochen, die sich für diese Wahl aufstellen lassen möchten.

Die beiden Bewerberinnen erfüllen alle Kriterien nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 2.2 bis 2.3 VwV Schöffen und es liegen keine Hinderungshinweise nach Nr. 2.3.1 VwV Schöffen i. V. m. § 32 GVG sowie Nr. 2.3.2 VwV Schöffen i. V. m. § 33 GVG vor.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder erforderlich. Der Gemeinderat nahm die Vorschlagsliste zur Kenntnis und bestätigte dieses mit einem einstimmigen Beschluss.

Die beschlossene Vorschlagsliste ist dann nach § 36 Abs. 3 Satz 1 GVG eine Woche lang zur Einsichtnahme auszulegen.

TOP 04 – Bauangelegenheiten

4.1. Antrag auf Baugenehmigung – Neubau einer Gewerbehalle für Schaltschrankbau und Verwaltung – Veränderte Ausführung; Filsaue 5,

Mit Schreiben des Landratsamtes Göppingen mit Datum vom 15.08.2019 (geführt unter BT-Nr. 09-2019) wurde der Bauantrag zum Neubau einer Gewerbehalle für Schaltschrankbau und Verwaltung baurechtlich genehmigt.

Bei der Schlussabnahme hat der Baukontrolleur des LRA GP festgestellt, dass beim Bau im Bereich der Verladezone ein zusätzlicher Einbau eines Lagerraumes mit 2. Ebene errichtet wurde. Ursprünglich ging man davon aus, dass diese Ausführung genehmigungfrei ist.

Dieser Sachverhalt wurde vom Landratsamt nach Beurteilung vor Ort gegensätzlich betrachtet, da es sich um eine baurechtlich verfahrenspflichtige Änderung eines gewerblichen Vorhabens handelt. Den Bauherren wurde nun angetragen, im Zuge eines Bauantrags die veränderte Bauausführung genehmigen zu lassen.

Zur Beurteilung des Bauantrags gab es keine Bedenken oder Anhaltspunkte, die gegen das gemeindliche Einvernehmen sprechen könnten.

Die Ratsmitglieder stimmten dem Bauvorhaben einstimmig zu.

TOP 05 Ertüchtigung der Eselsteige in einem zusätzlichen Abschnitt – Zusatzleistung der Gemeinde im Rahmen der Wiederherstellung durch die ARGE EÜ Filstal

Die Bauarbeiten für die Tunnelportale und der Filstalbrücken im Bereich des Steinbühltunnels sind ja bereits abgeschlossen. Nun wird aktuell die Eselsteige durch die ARGE EÜ Filstal im Bereich zwischen der Autobahnunterführung/Kohlhau und der Portalzufahrt wiederhergestellt.

Im Zuge der Wiederherstellung der Eselsteige im Bereich, welcher durch die ARGE EÜ Filstal genutzt wurde, hatte sich der Gemeinderat der Gemeinde Mühlhausen i. T. bereits in der Sitzung vom 27.03.2023 darauf festgelegt, einen zusätzlichen Abschnitt oberhalb der Portale ertüchtigen zu lassen. Dies soll gemeinsam mit den anstehenden Bauarbeiten der ARGE EÜ Filstal erfolgen, um so Synergieeffekte mitnehmen zu können.

Durch die erfolgte Inanspruchnahme der gesamten Eselsteige und der damit notwendigen Vollsperrung erhält die Gemeinde vereinbarungsgemäß einen pauschalen finanziellen Ausgleich in Höhe von (2.000,- € pro Monat). In der Gesamtschau ergibt sich ein Zeitraum von 14 Monaten, welche die ARGE EÜ Filstal zusätzlich gesperrt hatte bzw. dies jetzt noch ist. Damit ergibt sich bis Ende August insgesamt ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 28.000 €. Zusätzlich hat die Gemeinde finanzielle Mittel in Höhe von 15.000 € bereitgestellt, so dass ca. 43.000 € für die zusätzliche Ertüchtigung zur Verfügung steht.

Auf Basis der Einheitspreise für die ARGE EÜ Filstal wurde auf eine Strecke in der Länge von 100 Metern eine Kostenberechnung erstellt. Dieses liegt demnach bei ca. 40.000 €. Hierbei wird eine Breite von 3,0 Metern angenommen mit einer Tragschicht von 14 cm und einer Deckschicht von 4 cm. 85 Meter wären in dieser vereinfachten Bauweise herzustellen, jedoch müssten ca. 15 laufende Meter etwas besser ausgebaut werden, weil der Untergrund hierzu nicht mal für den einfachen Ausbau tauglich ist. Somit ergibt es eine Kalkulation von ca. 40.000 € netto.

Ggf. wären noch zusätzlich Entsorgungskosten für das ausgebaute Material zu tragen, sofern dieses belastet sein sollte. Im unteren bereits sanierten Bereich gab es allerdings keine Belastungen. Jedoch sollte dies kurz erwähnt werden, dass dies nicht ganz auszuschließen ist.

Grundsätzlich stehen auch Überlegungen im Raum, noch etwas mehr finanzielle Mittel aus dem Gemeindehaushalt zur Verfügung zu stellen. Bei ca. 300 Euro brutto an Sanierungskosten für den laufenden Meter in vereinfachter Bauweise, würde sich die damit zu sanierende Länge dementsprechend erweitern.

Die Ratsmitglieder haben an diesem Abend mehrheitlich keine Entscheidung über die weiteren 100 m getroffen. Vielmehr soll die Verwaltung noch einmal auf die Firma Fischer zugehen und abklären, ob die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht an unterschniedlichen mit großflächigeren und explizit schadhaften Stellen eingesetzt werden können. Ansinnen ist es, mehrere sanierungsbedürftige Bereiche der unsanierten Eselsteige zu ertüchtigen und nicht wie vormals angedacht, einen nach Strecke definierten Abschnitt in einem Zug zu sanieren. Die Verwaltung stimmt sich nun mit der bauausführenden Firma Fischer abschließend ab.

TOP 06 Bekanntgaben

6. 1. Bürgerinformation zum Glasfaserausbau durch die Deutsche Glasfaser am 05. Juli 2023

Der Termin wurde aus personellen Gründen am Tag der Sitzung von der „Deutsche Glasfaser“ abgesagt. Die Bürgerinformation der Deutschen Glasfaser, welche in der Gemeindehalle Mühlhausen i. T. stattfinden sollte, wurde auf den Zeitraum nach den Sommerferien verschoben. Erst zu diesem Zeitpunkt haben interessierte Bewohner und Hauseigentümer die Möglichkeit, sich über den geplanten Infrastrukurausbau Breitband zu informieren.

6. 2. Kuckucksfest am 08. Juli 2023 und Kreisfeuerwehrtag mit Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes GP am
      09. Juli 2023

Im Zuge des 175-jährigen Jubiläums organisiert und führt die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Mühlhausen i. T. das diesjährige Kuckucksfest am Samstag, 08. Juli 2023 durch. Zudem sind die Kameradinnen und Kameraden der FW. Feuerwehr am So. 09. Juli 2023 Gastgeber der Delegiertenversammlung des Kreisfeuerwehrverbandes und Ausrichter des Kreisfeuerwehrtages mit Feuerwehrhock. Die Bürgerschaft ist recht herzlich eingeladen.

6. 3. Tag der offenen Türe im Landratsamt Göppingen am 08. Juli 2023

Der Landkreis Göppingen begeht in diesem Jahr seinen 85. Geburtstag. Im Oktober 1938 entstand überwiegend aus der Zusammenführung der Landkreise Göppingen und Geislingen der neue „Großkreis Göppingen“. Es wird zur zentralen Veranstaltung im Jubiläumsjahr 2023 recht herzlich eingeladen. Der Landkreis stellt sich mit einem „Tag der Offenen Tür“ am 8. Juli ab 10 Uhr vor. Ein attraktives Bühnenprogramm, Programmpunkte und Infos für Groß und Klein, Führungen durchs Landratsamt und die Präsentation der Landkreisverwaltung stehen einen Tag im Fokus. Allerdings überschneidet sich dieser Termin mit unserem diesjährigen Kuckucksfest.

6. 4. Verbandsversammlung ZV Albwasserversorgungsgruppe II am Dienstag, 18. Juli 2023

Zu o.g. Termin findet die Verbandsversammlung des ZV AW II statt.

6. 5. Verbandsversammlung Schulverband „Oberes Filstal“ am Mittwoch,
      19. Juli 2023

Zu o.g. Termin findet die Verbandsversammlung des Schulverbandes statt.

6. 6. Verbandsversammlung Abwasserverband „Oberes Filstal“ am Mittwoch, 19. Juli 2023

Im Anschluss an die vorab genannte Verbandsversammlung des Schulverbandes findet die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes statt.

6. 7. Verbandsversammlung Zweckverband Region Schwäbischer Albtrauf (Bahnhof Merklingen) am 20. Juli 2023

Zu o.g. Termin findet die Verbandsversammlung des ZV RSA statt.

6. 8. Vollsperrung der BAB8 Fahrtrichtung Stuttgart zwischen Ulm/West und AS Mühlhausen

In der Zeit von Donnerstag, 13.07.2023, 22:00 Uhr bis Montag, 17.07.2023, 5:00 Uhr wird die BAB8 zwischen AS Ulm/West und der AS Mühlhausen voll gesperrt sein. Alternativ – bei schlechter Witterung – erfolgt die Sperrung von Donnerstag, 27.07.2023, 22:00 Uhr bis Montag, 31.07.2023, 5:00 Uhr) Im August sind weitere Sperrungen geplant.

TOP 07 Bürgerfragen

7. 1. Parksituation Wohngebiet „Warmen“ / Verkehrskommissariat

Zwei Anwohnerinnen aus dem Wohngebiet Warmen beschwerten sich erneut über das Parkverhalten im Warmen. Wieder wurde angeprangert, dass die zur Verfügung stehenden Parkplätze am Hotel Höhenblick nicht von allen Mitarbeitern des Verkehrskommissariats genutzt werden und bevorzugter Weise verkehrswidrig und/oder hinderlich an der Zufahrtsstraße und im Wohngebiet parken. Auch die am 06.07.2023 stattfindende Verkehrsschau, welche sich unter anderem mit dieser Parkthematik beschäftigen wird, stimmte die beiden Frauen nicht zuversichtlicher, dass sich am Parkverhalten Einzelner etwas ändern wird und keine Entspannung der Vorortsituation zu erwarten ist.

7. 2. Stau auf der BAB A 8 – Auswirkung auf die Zufahrt zum Wohngebiet „Warmen“

Eine Zuhörerin beschrieb ein erneutes Mal, wie sich die Verkehrsteilnehmer bei Stau auf der BAB A 8 verhalten und die Zufahrt- und Ausfahrt zum Wohngebiet Warmen blockieren. Dabei wird auch die Linksabbiegerspur der L1217 zum Industrie- und Bussinespark Gruibingen – Mühlhausen i. T. durchlaufen bis zur Linksabbiegespur der BAB A 8 belegt. Durch die völlige Überlastung des vorab genannten ampelgeregelten Verkehrsknotenpunktes ist die Zu- und Ausfahrt zum Warmen fast unmöglich, da die Staugeplagten keinerlei Rücksicht nehmen. Darüber hinaus verrichten die Wartenden oftmals ihre Notdurft in den angrenzenden Grünflächen und Gärten. Um dem entgegen zu wirken unterbreiteten die Zuhörer den Vorschlag mobile Toiletten aufzustellen.

TOP 08 Sonstiges / Anfrage

8. 1. Hubschraubereinsätze

Ein Ratsmitglied teile seine Auffassung dem Gremium mit, in dem er auf die Landeplatzsituation für Hubschrauber auf der Gemarkung von Mühlhausen im Täle aufmerksam machte. Bürgermeister Bernd Schaefer teilte mit, dass es mindestens 3 beschriebene / festgelegte Flächen bei uns gibt, die zum Landen von Hubschraubern geeignet und vorgesehen sind. Wo letztlich gelandet wird, entscheidet der Pilot im Einzelfall immer selbst.

PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen/Täle