Nachträgliche Genehmigung
Der ohne Baugenehmigung erstellten Sitzplatzüberdachung auf dem Grundstück Kirchweg 3 erteilte der Gemeinderat nachträglich das Einvernehmen. Parallel leitet die Verwaltung das obligatorische Bußgeldverfahren wegen Bauens ohne Genehmigung ein.
Schulsozialarbeit
Verena Kapferer und Beate Wagner vom SOS Kinderdorf informierten über die Schulsozialarbeit an der Hattenhofer Grundschule. Dabei lobten sie die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Schulpersonal sowie die räumlichen Möglichkeiten. Ausführlicher Bericht im nächsten Mitteilungsblatt.
Deponie: Auffüllung verlängert
Erfreut zeigte sich Bürgermeister Jochen Reutter über eine „langfristige Regelung“ zum Weiterbetrieb der Auffüllung auf dem früheren Deponiegelände. Das Landratsamt hat die bau- und naturschutzrechtliche Genehmigung zur Auffüllung mit unbelastetem Bodenmaterial aus Vorhaben der Gemeinde unter Auflagen bis Ende 2038 verlängert.
Bushaltestellen: Geld vom Land
Das Land fördert den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen in Hattenhofen, plus
Errichtung von Wetterschutzhäuschen und elektronischen Anzeigetafeln, mit knapp 211.000 Euro. Es geht um elf Bushaltestellen. Die Gemeinde muss die Maßnahme bis zum 30.06.2024 abschließen. Insgesamt fördert das Land 83 Prozent der Ausgaben inklusive Planungsleistungen.
Digitalisierung I: Rechnungen online
Die Digitalisierung in den Rathäusern nimmt Formen an: Zusammen mit den fünf anderen Verbandsgemeinden und dem Gemeindeverwaltungsverband als gemeinsame Finanzzentrale ist Hattenhofen nach einer Testphase auf die E-Rechnung umgestiegen. Eingehende Rechnungen werden der Verbandskämmerei in Bad Boll nicht mehr in Papierform, sondern digital übermittelt und in einem „workflow“ weiterbearbeitet.
Digitalisierung II: Glasfaserausbau
Zur Vorbereitung der geplanten Glasfaserleitung in Hattenhofen soll zwischen Hattenhofen und Sparwiesen entlang eines Wirtschaftswegs am Butzbach eine überörtliche Verbindung hergestellt werden. Über den jüngst eingegangenen Antrag der deutschen Glasfaser informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar. Mittlerweile liegt auch ein Antrag für eine Leitung nach Zell unter Aichelberg vor. Mit ersten Baumaßnahmen im Ort rechnet Bürgermeister Jochen Reutter ab 2024.
Verbandsthemen beraten
Bürgermeister Jochen Reutter informierte das Gremium über die Beratungsergebnisse der Verbandversammlung im Raum Bad Boll. Schwerpunktmäßig ging es um die Mobilfunkanalyse (in Hattenhofen könnte im Bereich des Gewerbegebiets Friedhofstraße eine zusätzliche Antenne gebaut werden), um die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Boller-Bahn und um den Jahresabschluss des Haushalts im Verwaltungsverband. Aufgrund des abgelehnten interkommunalen Gewerbegebiets in Aichelberg muss sich nun jede Verbandsgemeinde selbst Gedanken machen, wie sie sich weiterentwickeln möchte und wo sie selbst gewerbliche Entwicklungsflächen generieren kann. Auf den Bericht aus der Verbandsversammlung im Mitteilungsblatt vom 9. Juni sei verwiesen.
Klimabündnis: Urkunde für 30 Jahre Mitgliedschaft
Die Gemeinde Hattenhofen ist seit April 1993 Mitglied in der Alianza del Clima, dem Klimabündnis von mittlerweile fast 2000 Mitgliedern aus mehr als 25 Ländern Europas und dem Dachverband der indigenen Völker des Amazonas-Beckens. Mit einer Urkunde bedankt sich nun das Klimabündnis für 30 Jahre Mitgliedschaft.
Die beteiligten Kommunen bilden das weltweit größte Städtenetzwerk für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Gemeinsam setzen sie lokale Antworten auf die
globale Klimakrise in der Praxis um. Das Bündnis wurde 1990/91 in Italien gegründet. Es wird als Verein geführt. Zitat Klimabündnis: „Die lokale Ebene mit Städten, Gemeinden und Regionen wird weiterhin ein zentraler Akteur bei der Lösung der lokalen und globalen Herausforderungen bleiben.“
Hattenhofen: Aktiv in Bewusstseinsbildung und mit praktischen Maßnahmen
Die Kommunen leisten richtungsweisende Klimaarbeit: Sie reduzieren im Rahmen
ihrer Möglichkeiten Treibhausgasemissionen durch die Umsetzung von konkreten Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Energie, Boden, Beschaffung und Ernährung sowie Klimawandelanpassung.
Vor allem in den 1990er und anfangs der 2000er Jahre war Hattenhofen sehr aktiv in der Öffentlichkeitsarbeit und mit Aktionen wie z.B. dem Stromsparlotto oder „Zu Fuß zur Schule“. Diese wurden vom Klimabündis mehrfach zur „Aktion des Monats“ erklärt. Der Hauptamtsleiter hielt einen Vortrag bei einem Treffen in Stuttgart und schrieb einen Artikel im Magazin des Gemeindetags.
Praktische Aktionen wie ein Neubaugebiet („Sommergarten“) mit Nahwärmeversorgung und Blockheizkraftwerk sowie Verpflichtung zu Niedrigenergiehäusern (damals 30 Prozent unter dem gesetzlichen Wert) zeigten, dass nicht nur über Klimaschutz geredet wird.
Zusammen mit den Klimabündnis-Kommunen Geislingen/Steige (federführend) und Süßen war eine Partnerschaft mit amazonischen Vertretern in Kolumbien geplant und vorbereitet. Die Reise, an der eine junge Hattenhofer Bürgerin mit eigener finanzieller Beteiligung teilgenommen hätte, wurde ein paar Tage vor Beginn abgesagt. Damals wurde Kolumbien zu gefährlich, auch für „Touristen“. Das Projekt, welches im Gemeinderat – im Gegensatz zu den anderen Aktionen vor Ort – eh umstritten war, versandete dann.
Erfolgreicher Umstieg auf European Energy Award
Später wurde der Klimaschutz im Rathaus Chefsache und mündete in konkreten Energiesparmaßnahmen und -konzepten sowie in der zweimaligen erfolgreichenTeilnahme am European Energy Award (EEA). Die formale Mitwirkung im Klimabündnis rückte in die zweite Reihe. Der Zweck ist der gleiche: Auf lokaler Ebene all das zu tun, was als kleine Kommune für die Jahrhundertaufgabe Klimaschutz in praktischer Sicht geleistet werden kann.
Aufgabenfülle und Bürokratie: Kommunen sind am Limit
Nicht mehr alle Standards leistbar
Durch die zunehmende Fülle an Aufgaben und Bürokratisierung stoßen die Kommunen, vor allem die kleineren, an ihre Grenzen. Darauf wies Bürgermeister Jochen Reutter unter Bezugnahme auf Positionspapiere von Gemeindetag und Städtetag hin. Er und sein Hauptamtsleiter, so Reutter, beide mit jahrzehntelanger Berufserfahrung, hätten trotz zahlreicher Versprechungen von verschiedenen Ministerpräsidenten noch keine einzige Erleichterung im bürokratischen Verfahren mitbekommen. Stattdessen werde alles immer komplizierter. Schon der Gemeindetag hatte in einem Positionspapier letzten Oktober darauf hingewiesen, dass die Belastungsgrenze für die Kommunen überschritten sei. Die Krise habe sich zum Normalzustand entwickelt. Die Gesamtheit der staatlichen Leistungsversprechen sei nicht mehr erfüllbar. Deswegen halte die Mehrheit der Deutschen den Staat für überfordert. Die Städte und Gemeinden seien diejenigen, so der Gemeindetag, die als Bindeglied zwischen dem abstrakten Konstrukt Staat und dem gesellschaftlichen Leben Umsetzungsverantwortung für fast alle Politikbereiche tragen. Ausgabenintensive Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden von den Bürgerinnen und Bürgern als Selbstverständlichkeit angesehen. Dabei vergäßen sowohl die übergeordneten politischen Ebenen als auch viele Bürgerinnen und Bürger, dass die dauerhafte Sicherstellung eines solchen Leistungsportfolios einen großen Teil der kommunalen Ressourcen in finanzieller und personeller Hinsicht binde. Dazu komme auch auf kommunaler Ebene der Fachkräftemangel. Letztlich könnten die Kommunen die an sie gestellten Aufgaben nicht mehr erfüllen und müssten sich auf das Wesentliche fokussieren.
Gefahr: „Wir verlieren die Menschen“
Als Stichworte für die Überlastung der Kommunen nannte Bürgermeister Jochen Reutter unter anderem die Digitalisierung – hier stünden die Rathäuser vor einem Rätsel, wie das umzusetzen sei – die avisierte sehr personalintensive Ganztagesbetreuung und die Unterbringung von Flüchtlingen. Letzteres Thema müsse EU-weit geregelt und harmonisiert werden. Beispielsweise müssten in allen Ländern die gleichen Sozialstandards gelten. Denn anders, als von manchen Abgeordneten verkündet, gebe es durchaus einen Pull-Effekt aufgrund der hohen staatlichen Leistungen in Deutschland. In einer Pressemitteilung vom März legen baden-württembergische Kommunen einen Zwölf-Punkteplan für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik vor. Neben Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene fordern die Kommunen unter anderem vollständige Kostenerstattung für ihre Aufwendungen, verbindliche Integrationsmaßnahmen und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung von Arbeitsmigration. Gleichzeitig bittet die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges die Kommunen, dem Land große Flächen für den Bau neuer Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen und dies, so der Schultes, wo die Gemeinden mit Müh und Not nur kleine Baugebiete und Gewerbegebiete realisieren können. „Wir verlieren die Menschen“, zitierte BM Reutter Landkreistags-Präsident Joachin Walter. Viele Menschen in der Mitte, die Kommunen und Staat bisher unterstützt haben, würden in ihrer inneren Haltung auf Distanz gehen. Die Lage sei nicht hoffnungslos, so Reutter, aber schwierig. Die Bürger könnten erwarten, dass die Gemeinden für sie unkonventionell arbeiten und sich nicht nur mit Bürokratie befassen. Angesichts der Europawahlen nächstes Jahr befürchtet Reutter wegen des Wahlkampfes ab Herbst einen Dauerstillstand bei den strittigen Themen.
Kinderbetreuung: Gebühren steigen, Deckungsgrad unter Richtwerten
Gemeindliche Kosten steigen kontinuierlich
Die Gemeinde behält in den nächsten zwei Jahren die einkommensabhängige Kindergartengebühren bei. Die Gebühren werden ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 um 13 Prozent erhöht. Dies hat der Gemeinderat nach ausführlicher Beratung einstimmig beschlossen.
Nachdem zur Entlastung der Eltern aufgrund der Corona-Pandemie die schon länger anstehende Gebührenanpassung um ein Jahr verschoben wurde, musste die Verwaltung nun eine Gebührenerhöhung vorschlagen. Die Mindereinahmen aufgrund der Verschiebung habe die Gemeinde in Kauf genommen, so Tanja Kainer von der Verbandskämmerei, aber nun müsse man sich an den Landesrichtsätzen der Spitzenverbände orientieren, die seit der letzten Gebührenanpassung in Hattenhofen um über 13 Prozent gestiegen sind. Die Kommunalen Spitzenverbände empfehlen den Kommunen einen Deckungsgrad von 20 Prozent der laufenden Betriebsausgaben durch Elternbeiträge. Aktuell liegt in Hattenhofen der Deckungsgrad bei zwölf Prozent, im Durchschnitt der letzten zehn Jahre bei rund 13,2 Prozent. Der Abstand zur Empfehlung der Spitzenverbände darf nicht zu groß sein, sonst gefährdet die Gemeinde ihre Landeszuschüsse. Die Gesamtausgaben des Kindergartens sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, vor allem bei den Personalausgaben, durch zusätzliche Erzieherinnen und tarifliche Erhöhungen.
Wechsel auf einkommensunabhängige Gebühren?
Als eine von wenigen Gemeinden Baden-Württembergs erhebt Hattenhofen die Gebühren nach dem Bruttomonatseinkommen einer Familie. Die meisten Kommunen in Baden-Württemberg erheben die Gebühren einkommensunabhängig. Auch in den anderen Verbandsgemeinden wird diese Vorgehensweise vertreten. Der Gemeindetag ist von einkommensabhängigen Gebühren nicht überzeugt und setzt eher auf Unterstützungssysteme für finanzschwache Familien, wie Tanja Kainer darlegte. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist vorgeschlagen, auf dieses System umzustellen, bislang gibt es hier jedoch keine Maßnahmen. Die Verwaltung sei nicht dogmatisch, so Bürgermeister Jochen Reutter, und könne auch auf das Mehrheitssystem mit einkommensunabhängigen Gebühren umsteigen. Aber wenn das Land möglicherweise in zwei Jahren das Hattenhofer System übernehme, müsse man wieder alles umwerfen. Daher empfehle die Verwaltung, die nächsten zwei Jahre noch nicht zu wechseln und die Entscheidung auf Landesebene abzuwarten. Dieser Haltung schloss sich das Gremium an. Erstmals müssen auch Familien in der untersten Einkommensgruppe mit mehreren Kindern eine Gebühr zahlen, bislang konnten diese bei vier und mehr Kindern ihre Kinder gebührenfrei betreuen lassen. Der Verwaltungsaufwand, darauf wies Finanzsachbearbeiterin Kainer hin, ist für die Rathäuser beim Landesmodell geringer. Bei einkommensabhängigen Gebühren ist der individuelle Aufwand größer. Ein Gemeinderat empfahl, bei der nächsten Erhöhung die bisherigen Einkommensgrenzen anzupassen. Vor allem im unteren Bereich seien die Obergrenzen nicht mehr aktuell, viele würden auf Grund von Mindestlohnzahlungen mehr verdienen. BM Reutter wird diesen Vorschlag für die nächste Anpassung in zwei Jahren aufarbeiten.
Schulbetreuung: Niedrigste Sätze im Verbandsgebiet
Auch die Schulbetreuungsgebühren werden ab kommendem Schuljahr erhöht. Das bislang separate Teegeld wird in die Gebühr integriert. Die Gebühren für die Grundschulbetreuung wurden 2017 letztmals erhöht. Diese betragen bislang zwischen 9 Euro und 26 Euro monatlich, je nach Betreuungsumfang. Der Abmangel der Gemeinde beträgt 1.039 Euro pro Kind. Die Gebühren werden nun um 20 Prozent erhöht, dies entspricht einer jährlichen Erhöhung seit 2017 um 3,33 Prozent. Auf Verbandsebene wird Hattenhofen auch nach der Erhöhung die deutlich niedrigsten Gebühren für die Schulkind-Betreuung erheben. Die Betreuungsgebühren sollen künftig im zweijährigen Turnus zusammen mit den Kindergartengebühren überprüft werden. Das Gesamtpaket hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
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