Am Mittwoch, 24.05.2023 findet vor der öffentlichen Geislinger Gemeinderatssitzung (Kapellmühlsaal, Schillerstraße 2, 73312 Geislingen an der Steige) um 15:45 Uhr ein bedeutsames Ereignis statt, wenn Vertreter:innen des BBG eine beeindruckende Anzahl von Unterschriften offiziell an Herrn Oberbürgermeister Frank Dehmer übergeben.
Die Aktion markiert einen wichtigen Meilenstein im Bestreben der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen und ihre Forderungen auf politischer Ebene Gehör zu verschaffen – durch mögliche Bürgerbegehren / Bürgerentscheide auf Landkreisebene. Dies ist leider derzeit in Baden-Württemberg NICHT möglich!
Über Wochen und Monate hinweg haben engagierte Freiwillige im und um den Landkreis Göppingen herum Unterschriften gesammelt. Für einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens nach Artikel 59 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg werden dafür landesweit 10.000 gültige Unterschriften benötigt.
Die offizielle Übergabe der Unterschriften in der Stadt Geislingen markiert einen weiteren wichtigen Schritt in diesem demokratischen Prozess. Diese Unterschriften werden dann auf ihre Gültigkeit durch die Stadtverwaltung Geislingen an der Steige überprüft.
Im Ostalbkreis wurden ebenfalls erste Unterschriften durch die Stadt Schwäbisch Gmünd überprüft, die vom lokalen Bündnis vor einiger Zeit übergeben wurden.
Unterstützt wird die Aktion durch den Landesverband Mehr Demokratie Baden-Württemberg e.V.
PM Bürgerbündnis für Gesundheitsversorgung in der Raumschaft Geislingen (BBG)
