„Für mich ist klar, dass es hier vor allem und ganz wesentlich am politischen Willen fehlt“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete und Göppinger Stadträtin Sarah Schweizer die Antwort des Verkehrsministers auf ihre Kleine Anfrage im Landtag zur überraschenden Neueinleitung eines Planfeststellungsverfahrens für die Jebenhäuser Ortsumfahrung. „Im letzten Jahr hieß es, das Planfeststellungsverfahren würde dieses Jahr abgeschlossen werden. Im März teilte das Regierungspräsidium dann mit, aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben müsste es nun doch wieder ganz neu aufgerollt werden mit Abschluss frühestens 2029. Auf meine Anfrage konnte mir das Verkehrsministerium aber kein einziges Gesetz nennen, das innerhalb dieses Jahres in Kraft trat und eine Neuaufsetzung begründet hätte“, so Schweizer weiter.
In der Antwort wird vielmehr auf das Jahr 2010 Bezug genommen und weiter heißt es „die Einstellung und Neueinleitung diene der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sowie der rechtssicheren Durchführung.“ Konkrete Änderungen seit März 2022 konnte das Verkehrsministerium jedoch nicht nennen. „Mit der Begründung des Verkehrsministeriums kann man jedes Verfahren jederzeit stoppen, weil es immer neue Erkenntnisse gibt, die man einfließen lassen kann – dann wird in diesem Land aber auch nichts mehr gebaut!“, so Schweizer.
Und noch etwas kam bei der Antwort heraus: Oberbürgermeister Maier hatte gegenüber der NWZ am 15.04.2023 das Nachhaken Schweizers zu seiner im Raum stehenden Einflussnahme kritisiert und darauf hingewiesen, dass er sich mit dem Regierungspräsidium zur Ortsumfahrung ausschließlich zur Vorbereitung der Sitzung im März ausgetauscht hätte und keine Kenntnis von einer Aufhebung hatte. In der Antwort des Ministeriums heißt es nun, dass es mindestens am 29. November 2022 eine Besprechung mit Regierungspräsidentin Bay und dem Göppinger Oberbürgermeister gab, bei der auch die Ortsumfahrung Jebenhausen Thema war. „Wenn man selbst Transparenz und Offenheit predigt, geht so ein Verhalten nicht“, kritisiert Schweizer. Und Schweizer weiter: „Das Regierungspräsidium hatte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung bestätigt, dass die Ortsumfahrung Jebenhausen nach wie vor zu den meistbelasteten Ortsdurchfahrten in Baden-Württemberg gehört und die Verkehrsbelastung weiter zunimmt. Seit dem Jahr 2010 ist die Ortsdurchfahrt im Generalverkehrsplan des Landes bei den priorisierten Neubaumaßnahmen mit weit fortgeschrittener Planung aufgeführt und trotzdem wird nun schon seit 13 Jahren an der Planfeststellung rumgedoktert mit dem Gipfel der nun verkündeten gänzlichen Einstellung und Neuaufsetzung – damit werden wir Gemeinderäte an der Nase herumgeführt und das Vertrauen der Bürger in unsere Planungsprozesse erschüttert.“
Schweizer will das Thema nun in einer Regierungsbefragung im Landtag aufgreifen.
PM Büro Sarah Schweizer, MdL
