„Der Nahverkehrsplan ist für uns ein wichtiger Baustein, um an den zentralen Zielen der Kreispolitik den Landkreis nachhaltig auszurichten und die Mobilität der Bevölkerung in urbanen und ländlichen Räumen dauerhaft und zuverlässig zu versorgen, zu erreichen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Wolfgang Rapp. „Wir wollen einen guten und verlässlichen Takt und wir wollen einen finanziell intakten Landkreis. Grundvoraussetzung hierfür ist, dass die Finanzierung des neuen Nahverkehrsplanes solide gesichert ist. Und deshalb haben wir dazu Anträge gestellt.“
Auch wenn sich die Kosten für die Umsetzung erst in den kommenden Jahren auswirken werden, hat die CDU-Kreistagsfraktion jedoch große Bedenken, ob sich in Anbetracht der aktuellen und bisher bekannten Kennzahlen, Kostensteigerungen, Mehrausgaben und Mindereinnahmen alles ohne gravierende Auswirkungen umsetzten lässt. „Für die CDU“, dies betonte der finanzpolitische Sprecher Matthias Wittlinger, „gehört es zu einer verantwortlichen Politik, die Aufgaben und Leistungen des Landkreises ganzheitlich und nachhaltig zu betrachten. Der Landkreis hat seinen finanziellen Spielraum mit dem zukunftsweisenden Neubau der Klinik am Eichert ausgeschöpft. Die Kommunen im Landkreis sind hinsichtlich der Kreisumlage an der maximalen Belastungsgrenze.“
Die CDU unterstützt grundsätzlich jede Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). „Ein gutes und attraktives Angebot“, so Rainer Staib, „kommt nicht nur den Bürgern zugute, sondern wirkt sich auch dauerhaft positiv auf unsere Umwelt aus. Für die Qualität des ÖPNV ist es aber auch wichtig, dass die Angebote dauerhaft bereitgestellt werden können und nicht von einer jährlich schwankenden Haushaltslage abhängig sind.“
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag gestellt, die aktuell bekannten Zahlen und Risiken für bereits beschlossene und geplante Projekte des Landkreises zusammenzustellen und damit Bilanz zu ziehen.
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
