Öffentlicher Lesestoff
Auf dem Rössle-Platz steht seit kurzem eine neue, größere Bücherkiste. BM Reutter bedankte sich bei der örtlichen Zimmerei Höfer für die Herstellung.
Wohnen im Betrieb
Der beantragten Wohnung über einer Garage auf dem Gewerbebauplatz Reustadt 23 hat der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen erteilt. Ursprünglich war dort schon einmal ein Wohnhaus genehmigt, das aber nicht gebaut worden war.
Krankenpflege
961 Mitglieder hat der Krankenpflegeverein Raum Bad Boll, genauso viel wie letztes Jahr. 135 davon kommen unverändert aus Hattenhofen, darüber informierte BM Jochen Reutter. Der jährliche Zuschuss des Krankenpflegevereins an die Diakoniestation liegt bei rund 29.000 Euro.
Tolle Spende für Jugendarbeit
Mit einer Spende von 3.000 Euro unterstützt das örtliche Secondhand-Team die
gemeindliche Jugendarbeit, insbesondere die Optimierung des Streetball Felds und den geplanten Treff an der Sillerhalle. Dieser Betrag stockt die rund 6.500 Euro auf die aus dem letzten Straßenfesterlös schon zur Verfügung stehen. Bürgermeister Reutter bedankte sich herzlich beim Secondhand-Team für diese großzügige Spende.
Staudenbeete, keine Steingärten
Unter anderem an der Postfiliale und beim Sauerbrunnen hat der Bauhof öffentliche Beete mit Splitt-Abdeckung angelegt. Wegen Nachfrage einer Bürgerin, die dort
öffentliche „Steingärten“ befürchtet hatte, informierte BM Reutter Gemeinderat und
Öffentlichkeit. Die Splitt-Abdeckungen auf der Pflanzenerde – Folien werden nicht verwendet – sollen das Wachstum der dortigen Staudenmischungen fördern. Ob erfolgreich, zeigt sich in den nächsten drei Jahren.
Gemeinde muss Schöffenbewerber vorschlagen
Über Rechte und Pflichten von Laienrichtern, sogenannten „Schöffen“, sowie deren Vorauswahl durch die Gemeinde informierte Hauptamtsleiter Norbert Baar das
Gremium. Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 23. Mai entscheiden, welche Personen die Gemeinde dem Amtsgericht Göppingen für das Schöffenamt vorschlägt. Die Kommunen müssen dem Amtsgericht alle vier Jahre geeignete Kandidatinnen und Kandidaten mitteilen. Dabei bedeutet die Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht automatisch die Ernennung zum Schöffen.
Örtlicher Entsorgungsbetrieb erweitert Lagerung
Bauliche Änderungen auf dem Grundstück Friedhofstraße 45 der Firma Remondis GmbH für erweiterte Lagerflächen nahm der Gemeinderat zur Kenntnis, nach dem Bebauungsplan sind diese zulässig. Die Firma möchte deutschlandweit das Infrastrukturnetz ausbauen und wird dazu ihre Lagerkapazitäten erhöhen sowie den Abfallkatalog erweitern. Das Verfahren läuft beim Regierungspräsidium Stuttgart.
Beteiligt sind zahlreiche Fachbehörden. Bürgermeister Reutter freute sich, dass die Firma ihren Standort in Hattenhofen festigen möchte.
Nachfrage wegen Ferienbetreuung
Über die Nöte von Eltern, deren Kinder in den Pfingst- bzw. Herbstferien von der Gemeinde nicht betreut werden, berichtet eine Gemeinderätin. Warum lege man eine Mindestzahl von acht Kindern zugrunde? Warum werde hierfür nicht das Personal aufgestockt? Warum gebe es keine Kooperation mit Verbandsgemeinden oder eine Betreuung im Kindergarten? Für diesen Zweck gebe es unter Umständen finanzielle Unterstützung vom Kultusministerium, so die Sprecherin. Nachdem man früher schon 30 bis 40 Kinder in den Sommerferien zu betreuen hatte, so BM Jochen Reutter, lägen für die genannten Ferien derzeit nur drei Anmeldungen vor. Da mache eine Betreuung personaltechnisch keinen Sinn und es sei auch fraglich, ob das sinnvoll für die Kinder sei. Die Möglichkeiten interkommunaler Kooperation werde er aber abklären.
Neues Arbeitsprogramm für Klima- und Energiethemen
Einstimmig hat der Gemeinderat das energiepolitische Arbeitsprogramm der
Gemeinde für die Jahre 2023 bis 2027 beschlossen. Das Programm dient der Neuzertifizierung beim European Energy Award (EEA), den die Gemeinde schon zweimal erhalten hat. Zum Teil mit externen Beratern werden neue Zielsetzungen entworfen, geht es um konkrete Maßnahmen wie beispielsweise kommunale Wärmeplanung oder Förderungen des Photovoltaikausbaus. In einem Gesamtkonzept bei Grundstücksveräußerungen sollen die Kaufverträge die Themen Energie, Klimaschutz und Energieversorgung berücksichtigen. Nicht zuletzt soll die Mobilität in der Verwaltung klimafreundlicher werden, beispielsweise durch Dienstfahrräder. Geprüft wird, ob für die Bearbeitung der Maßnahmen das Personal beispielsweise durch einen Werkstudenten oder eine Werkstudentin aufgestockt wird. Auch an eine Kooperation mit Hochschulen sowie an diverse Kampagnen ist gedacht.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden in den Haushaltsplänen eingestellt.
Trinkwassernetz: Wasserverluste deutlich reduziert
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs
Wasserversorgung zugestimmt. BM Reutter bezeichnete als besonders erfreulich, dass der Wasserverlust weiter minimiert werden konnte. Allerdings fährt der Betrieb aufgrund der gesunkenen Abnahmemenge wegen Wegfalls eines Gewerbebetriebs einen Jahresverlust von gut 21.000 Euro ein. Dies ist seit dem Jahr 2019 so, seitdem sei kein Gewinn oder Ausgleich mehr möglich, so Sachbearbeiterin Tanja Kainer.
Daher sollen für das Jahr 2024 die Wasserversorgungsgebühren neu kalkuliert werden. Die Festkosten der Gemeinde blieben ja gleich, so Bürgermeister Jochen Reutter. Mit einem Wasserverlust von 3,06 Prozent hat die Gemeinde einen so guten Stand wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Im Vorjahr waren es noch über sieben Prozent. In neue Hausanschlüsse und neue Wasserleitungen in mehreren Straßen hat der Betrieb 123.000 Euro investiert. Finanziert wird das unter anderem durch Kredite. Die Gesamtverschuldung des Eigenbetriebs Wasserversorgung liegt am Jahresende bei 1,8 Millionen Euro.
Abwasserbetrieb baut Schulden ab
Auch dem Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Betrieb fährt einen leichten Verlust von 9.000 Euro ein. Dies liege daran, so Finanzsachbearbeiterin Tanja Kainer, dass im Zuge weniger verkauften Wassers auch weniger Abwasser anfällt. Die Gebührenanpassung auf Januar 2022 kann dies nicht komplett ausgleichen. Die Betriebskostenumlage an die Sammelkläranlage Uhingen beträgt 131.000 Euro. Erhöhungen gab es wegen zusätzlichen Personal- und Unterhaltungsaufwendungen. Im investiven Bereich hat der Eigenbetrieb für Hausanschlüsse, Kanalsanierungen und eine Vermögensumlage rund 23.000 Euro ausgegeben. Die äußere Verschuldung des im Abwasserbetrieb liegt bei gut 1,8 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie gesunken.
Finanzhaushalt 2022 mit Überschuss
660.000 Euro für Rücklage
Einstimmig hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2022 festgestellt und überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt. Finanzsachbearbeiterin Tanja Kainer hatte dem Gremium ein umfangreiches Zahlenwerk vorgestellt. Das Gesamtvolumen des Haushalts im letzten Jahr beträgt knapp 27,3 Millionen Euro. Die örtlichen Erträge liegen bei gut 7 Millionen Euro, die örtlichen Aufwendungen betragen 6,4 Millionen Euro. Dies ergibt ein positives Ergebnis von knapp 660.000 Euro. Mit dem Rechnungsergebnis könne die Gemeinde sehr gut leben, so Bürgermeister Jochen Reutter. Die Überschüsse im örtlichen Ergebnis werden der Rücklage zugeführt. Das Gesamtergebnis fällt um 962.000 Euro besser aus als ursprünglich geplant.
Mehreinnahmen bei Steuern
Wesentliche Mehreinnahmen gab es überwiegend bei den Steuern, bei den Zuweisungen und bei Kostenumlagen. Einsparungen gab es beim Personal, bei Sachleistungen und bei sonstigen Aufwendungen. Aufgrund der guten Ergebnisse eines florierenden Gewerbebetriebs, so Tanja Kainer, fielen die Gewerbesteuereinnahmen um 690.000 Euro besser aus als erwartet. Durch ihre Anteile am Gewerbepark Wängen in Zell unter Aichelberg erhält die Gemeinde Hattenhofen weitere 133.000 Euro.
Allerdings liegt Hattenhofen seit Jahren im Landesdurchschnitt und im Vergleich zu anderen Gemeinden bei den Gewerbesteuereinnahmen deutlich unter dem Durchschnitt. Mit gut zwei Millionen Euro Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wird der Planansatz um 62.000 Euro überschritten. Nach dem Einbruch aufgrund der Corona-Pandemie sei damit, so Frau Kainer, das Vor-Corona-Niveau fast wieder erreicht.
Kostendeckung bei Kinderbetreuung unter Richtwert
Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land erhält die Gemeinde knapp 1,8 Millionen Euro und damit 325.000 Euro mehr als geplant. Allgemeine Zuweisungen für Feuerwehr, Schule, Kindergarten, Straßen- und Landschaftspflege belaufen sich auf 92.000 Euro. Die Kinderzahlen gehen zurück und damit auch die Einnahmen aus dem Kindergartenlasten Ausgleich: Mit 462.000 Euro liegen hier die Einnahmen 42.000 Euro unter dem Planeinsatz.
Bei Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Bestattungsgebühren und Kindergartengebühren erhält die Gemeinde insgesamt 262.000 Euro und damit 40.000 Euro mehr als geplant. Beim Kindergarten werden die Betriebsaufwendungen zu 11,62 Prozent durch Elternbeiträge gedeckt. Die Landesverbände empfehlen Elternbeiträge in Höhe von 20 Prozent.
BHKW wirft Gewinn ab
Durch den Betrieb des Blockheizkraftwerkes in der Sillerhalle nahm die Gemeinde 138.000 Euro ein und damit 113.000 Euro mehr als geplant. Die angeschlossenen Gebäude profitieren von den hohen Stromerlösen. Bei diversen Pachten ist der Ertrag mit 23.000 Euro geringer als geplant. Dies liegt unter anderem bei Entlastungen aufgrund der Corona Pandemie.
Die Personalaufwendungen liegen bei 1,9 Millionen Euro und damit 69.000 Euro unter dem Planansatz. Gleichzeitig sind die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um 123.000 Euro gestiegen, was vor allem auf Tarifsteigerungen und Neueinstellungen im Kindergarten zurückgeht.
Viel Geld für Sanierungen, Sachvermögen und an den Landkreis
Sanierungsmaßnahmen in gemeindlichen Gebäuden belaufen sich auf 142.000 Euro, 54.000 Euro mehr als geplant. Mehraufwendungen gab es vor allem an der Außenfassade des Farrenstalls. Für die Unterhaltung ihrer Straßen hat die Gemeinde letztes Jahr 112.000 Euro ausgegeben. Sanierungen an den Feldwegen kosteten 30.000 Euro. Geld gespart hat die Gemeinde bei Bebauungsplänen, hier sind bislang Kosten von 39.000 Euro statt geplanter 94.000 Euro angefallen. Diese Mittel werden ins nächste Haushaltsjahr übertragen.
Eine private Kinderkrippe erhält einen gemeindlichen Zuschuss von 119.000 Euro. Die Umlage an den Landkreis, somit seit Jahren einer der größten Aufwandspositionen im Haushalt der Gemeinde, betrug letztes Jahr 1,3 Millionen Euro. Vor zehn Jahren waren es noch 900.000 Euro.
Für Grundstücke hat die Gemeinde 7.000 Euro ausgegeben, für Bau- und Erschließungsmaßnahme 277.000 Euro. Diverse geplante aber noch nicht ausgegebene Gelder werden ins nächste Haushaltsjahr übertragen. Darunter unter anderem Mittel für eine Katastrophenschutz-Sirene, für Digitalfunkgeräte der Feuerwehr und für die Sanierung des Sportplatzgeländes. Für den Erwerb von bewilligten Sachvermögen hat die Gemeinde 98.000 Euro ausgegeben. Unter anderem für Gemeinderat-Tablets, für Bauhofgeräte und für die Anzahlung des neuen Löschfahrzeugs. Zwei neue Hundetoiletten kosteten 2.500 Euro.
Vier Millionen auf dem Sparbuch, Gesamtverschuldung 4,5 Millionen Euro
An liquiden Mitteln stehen der Gemeinde vier Millionen Euro zur Verfügung. Der Aufwanddeckungsgrad im Jahr 2022 liegt bei 110,3 Prozent. Dieser Wert liegt seit der Einführung der Doppik über 100 Prozent, somit ist die Vorgabe des Haushaltsausgleichs seit Einführung dieser Rechnungsform in jedem Jahr erfüllt. Im Kernhaushalt hat die Gemeinde keinen Kredit aufgenommen. Die Gesamtverschuldung aufgrund der beiden Eigenbetriebe liegt bei 4,5 Millionen Euro und damit über dem Landesdurchschnitt.
Gemeinde baut „Lamm“ um und saniert
Der im gemeindlichen Eigentum befindliche Landgasthof „Lamm“ wird für 770.000 Euro umgebaut und saniert. Die ehemalige Metzgerei soll als Nebenzimmer umgebaut werden, die Toilettenanlagen werden barrierefrei ins Erdgeschoss verlagert. Die Maßnahmen werden ausgeschrieben. Diesen Vorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat nach ausgiebiger und langer Diskussion mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen (ein Gemeinderat, der sich im Vorfeld gegen die Maßnahme ausgesprochen hatte, fehlte) beschlossen.
Pächter investieren ebenfalls
Bei der ersten Beratung in der März-Sitzung war noch keine Entscheidung gefallen. Zu viele offene Fragen aus dem Gremium und starke Bedenken wegen der hohen Kosten veranlassten BM Jochen Reutter, diese Punkte mit dem planenden Architektenbüro Liebrich sowie mit den designierten Pächtern aufzuarbeiten. Festzuhalten sei, so Reutter, dass der Landgasthof in seinem jetzigen Zustand für einen Gasthof mit qualitätsvoller Küche so nicht mehr verpachtbar sei. Insbesondere im hygienischen Essensabwicklungsbereich sowie bei Elektrik und Lüftung gebe es Mängel. Hinsichtlich der drei Wohnungen im Gebäude gebe es keinen Sanierungsstau,
außerdem würden diese Wohnungen sehr günstig vermietet. Die beiden Wohnungen im „alten Lamm“, Hauptstraße 38, seien instandgesetzt. Die Gaststättenpächter seien bereit, für neue Bestuhlung, für neue Kücheneinrichtung und für Kühltheken rund 90.000 Euro zu investieren.
Fokus immer auf Qualität der Infrastruktur
Ein Ort lebe von einer starken Ortsmitte, so BM Reutter. Er sei froh, dass sich beispielsweise beim Bäcker im Citybau etwas entwickle in Richtung Cafe. In einem Nachbarort habe er eine vereinsbetriebene, toll sanierte Gaststätte besucht. Auch Hattenhofen solle hier nicht stehen bleiben. Beim Kauf des Areals, erinnerte der Schultes, sei es nicht nur um die Gaststätte gegangen, sondern auch um das städtebauliche Entwicklungspotenzial des Areals in Verbindung mit dem Bürgerhaus
Farrenstall. Nach einem Abbruch des alten Gebäudes stehen 60 Prozent der Fläche für neue Zwecke zur Verfügung. Daher dürfe man die Diskussion über den Grundstückskauf nicht allein auf die Gaststätte beschränken. Die Gemeinde habe rund vier Millionen Euro auf der hohen Kante, erinnerte der Bürgermeister an die grundsätzliche Finanzierbarkeit des Vorhabens. In den anderen gemeindlichen Gebäuden wie Schule, Kindergarten, Sillerhalle und Feuerwehrgebäude hätte die Kommune ihre Hausaufgaben gemacht. Für ihn, so Reutter, sei die Investition verantwortbar und zu tragen. Interne Berechnungen für den Gemeinderat legten dar, dass die Finanzierung auch in Verbindung mit höherer Pacht und Abschreibung darstellbar sei.
Während andere Gemeinden der letzten Zeit ständig gewachsen sei, habe man in Hattenhofen immer Wert auf eine Qualität in der Infrastruktur gelegt. Deswegen müsse man einem Verlust von Lebensqualität in der Ortsmitte gegensteuern.
Planer und Pächter gegen Sanierung während des Betriebs
Der örtliche Planer Bernd Liebrich nahm Stellung zu den Fragen aus der letzten Gemeinderatsitzung. Bislang sei davon auszugehen, dass sich die Genehmigungsbehörden rechtlich nur auf den geplanten Umbau der Metzgerei beziehen werden, das könne er aber nicht garantieren. Themen wie Brandschutz und Fluchtwege könnten auch bei der Betriebserlaubnis für die Nachrüstung ein Thema werden. Die Betriebssicherheit sei behördlich nicht relevant, aber liege in der Verantwortung des Eigentümers. Bei der Abschreibung geht der Planer von einer Nutzungsdauer zwischen 30 und 40 Jahren aus. In der Küche sind zwei Durchbrüche erforderlich, um perspektivisch sinnvoll arbeiten zu können. Die verunreinigten Decken im Küchenbereich müssen auf jeden Fall erneuert werden. Einem angedachten Umbau im laufenden Betrieb erteilte der Planer eine Absage, dabei werde man weder Geld sparen noch sei es von Vorteil, möglicherweise zwei Monate früher eröffnen zu können. Denn bis zur Fertigstellung der neuen Sanitäranlagen im Erdgeschoss würden sich die Laufwege des Gaststättenpersonals und der Besucher weiterhin kreuzen. Auch die Pächter wollten keine Baustelle während des Betriebs. Um Barrierefreiheit zu erreichen, reiche die Einbringung eines Treppenlifts nicht. Denn die gesetzlichen Mindestanforderungen an Tür- und Flurbreiten im Untergeschoss seien nicht gegeben.
Liebrich betonte, dass alle Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben werden müssen und für die technischen Gewerke qualifizierte Fachplaner benötigt werden.
Bürgermeister Jochen Reutter appellierte an das Gremium, die Maßnahmen zu unterstützen und dem Verwaltungsvorschlag zuzustimmen.
Verwaltungsvorlage überzeugt Zweifler
Mehrere Sprecher betonten, nachdem sie in der ersten Sitzung von der hohen Summe schier „erschlagen“ gewesen sein, nun der kostenreduzierten Maßnahme (in vollem Umfang hätte die Sanierung 1,2 Millionen Euro gekostet) zuzustimmen. Man dürfe jetzt keine Kompromisse eingehen. Verwaltung und Planer hätten die wichtigsten Zahlen geliefert. Zun begrüßen sei, dass sich die Pächter mit einem hohen Betrag selbst einbringen. Das zeige, dass sie es ernst meinen. Auf Nachfrage bestätigte BM Jochen Reutter, dass der Bauhof als Eigenleistung der Gemeinde einen Teil der Abbrucharbeiten übernimmt. Andere Maßnahmen müssten dann nach hinten rutschen. Es sei schon viel Geld in die Hand zu nehmen, so ein Sprecher, und Überlegungen dazu seien legitim. Aber man müsse das Ganze jetzt mit Weitsicht zu Ende bringen und am Stück sanieren. Es handelt sich nicht um einen Luxus, sondern um notwendige Maßnahmen. Ein durchsaniertes Gebäude sei auch für spätere Pächter attraktiv. Qualifizierte Pächter stünden nicht Schlange und die funktionierende Gastronomie in der Ortsmitte müsse man unbedingt erhalten.
Gemeinderätin: Vorwürfe an Bürgermeister und Planer
Eine Gemeinderätin blieb bei Ihrem Veto, die Gemeinde investiere hier zu viel Geld. Dass der Bürgermeister vor vier Jahren vor dem Kauf des Areals gesagt habe, baulich sei alles in Ordnung, man müsse derzeit nicht investieren, kritisierte sie stark. Sie fühle sich vom Schultes hinters Licht geführt. Was wäre denn gewesen, wenn die diesjährigen Pächter weitermachen? Und sehr viele Bürger würden der rustikalen Einrichtung des Lamms hinterhertrauern. Der Gemeinderat werde vor die Wahl gesetzt, zuzustimmen oder abzulehnen. Kompromissvorschläge seien nicht aufgearbeitet worden.
Gegenmeinung: Kosten sind verhältnismäßig
Dass Umbaumaßnahmen früher oder später anstünden, so dagegen eine andere Sprecherin, sei dem Gremium bewusst gewesen, nur nicht in diesem Umfang. Sie erwarte zudem, das zur Kritik an neuen Möbeln, keine gravierenden Veränderungen, es bleibe ein Landgasthof. Nun lägen alle Fakten auf dem Tisch, so ein Gemeinderat, man müsse jetzt einfach machen und zwar an einem Stück, bei einem Umbau gebe es eben andere Vorschriften wie bei einem Weiterbetrieb. Im Vergleich zu den Kosten für die Instandsetzung der Butzbachbrücke oder für barrierefreie Bushaltestellen sehe er die Kosten in voller Relation zur Maßnahme.
Bürgermeister verweist auf Transparenz
Wenn die bisherigen Pächter weitergemacht hätten, so Bürgermeister Jochen Reutter auf die entsprechende Anfrage, gölte der Bestandsschutz und dann hätte man sicher noch die Gaststätte fünf Jahre so weiterbetreiben können. Die öffentliche Hand habe eben eine andere Intention als Privatleute und müsse dafür sorgen, dass die Gebäude in Ordnung gebracht werden und dann wieder 40 Jahre halten. Den Vorwurf, er habe den Gemeinderat hinters Licht geführt, halte er für verfehlt. Auch der Planer müsse sich nicht rechtfertigen. Von Anfang an habe man alle Fakten in öffentlicher Sitzung und voller Transparenz auf den Tisch gelegt und sei auch auf die Fragen aus der letzten Sitzung eingegangen.
Zweifel an schwarzer Null
Ein Gemeinderat bezweifelte die Hoffnung, dass man in wirtschaftlicher Sicht durch Pachteinnahmen und Abschreibung eine „schwarze Null“ erzielen könne. Man müsse auch den Kauf des Grundstücks miteinbeziehen. Für einen privaten Investor wäre das ein wirtschaftliches Desaster, die Gemeinde habe natürlich eine andere Intention. Er finde es schade, dass man nicht in öffentlicher Sitzung die Schmerzgrenze, was einer Gemeinde der Erhalt der Infrastruktur wert sei, ausdiskutieren könne. Die Sanierung sei für ihn alternativlos, aber die Gemeinde unterstütze hier massiv und man bleibe unter der schwarzen Null. Zwei Gemeinderäte erachteten eine Sanierung als wichtig, aber die Kosten insgesamt für zu hoch. Ein Sprecher vermisste eine alternative Planung ohne Einbeziehung und Umbau der Metzgerei zu einem Nebenraum. Für ihn würden die 100 Plätze im Bestand ausreichen. Die Abstimmung ergab dann die klare Mehrheit für die Durchführung und den Umbau der Gaststätte wie von Verwaltung und Planer vorgeschlagen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
