Der Landtag beschloss in seiner gestrigen Sitzung das Gesetz zur Reform des Kommunalwahlrechts.
Das gestern in der Plenarsitzung des Landtags beschlossene neue Kommunalwahlrecht stärkt durch die Absenkung des Wahlalters, die Beteiligung von wohnungslosen Menschen an Kommunalwahlen durch ein Stimm- und Wahlrecht sowie die umfassenden Reformen bei Bürgermeisterwahlen die Demokratie und ermöglicht eine breitere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Als Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Fraktion GRÜNE im Landtag bewertet die Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe die Wahlrechtsreform positiv: „Das Gesetzt erweitert die Möglichkeiten der politischen Beteiligung und ist daher ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie zu stärken und vielfältige Meinungen in politischen Prozessen zu hören und einzubringen.“
Weiter betont die Abgeordnete, dass die Reform aktiv zur gelebten Demokratie beitrage und die Beteiligung an kommunaler Politik vor allem für Jüngere nun leichter gestalte.
PM Büro Ayla Cataltepe (MdL)
