Neues Wohnhaus
Den Bau eines Wohnhauses mit Garage in der Schlierbacher Straße 1 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Finanzpläne sind rechtmäßig
Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans sowie der Wirtschaftspläne für die beiden Eigenbetriebe des Jahres 2023 bestätigt. Die vorgesehene Kreditaufnahme im Bereich der Wasserversorgung für Investitionen von 400.000 Euro wurde genehmigt. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Aufgrund der in den nächsten Jahren zu erwartenden Negativergebnisse in der Finanzplanung fordere die vorgesetzte Behörde zu Haushaltsdisziplin auf, so Reutter. Außerdem sollen, wie von der Gemeinde bereits geplant, die Wassergebühren nächstes Jahr erhöht werden.
Fotovoltaikanlage auf Sillerhalle?
Nach dem PV-Check für öffentliche Gebäude durch die Energieagentur Göppingen hat der Neubau der Grundschule letztes Jahr eine neue Photovoltaikanlage erhalten. Auch das Flachdach der Sillerhalle ist für so eine Anlage geeignet. Als Betreibermodelle sind möglich: Finanzierung und Anlagenbetrieb durch die Gemeinde, Vermietung der Dachfläche an einen externen Betreiber oder Finanzierung der Anlage durch einen Externen, der diese wieder an die Gemeinde vermietet. Für Bürgermeister Jochen Reutter kommen nur die beiden ersten Modelle in Frage. Der Gemeinderat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt zu prüfen, welches Betreibermodell zum Zug kommen soll.
Anschlag auf dem Uhlandhof: Zwei Tage Pressearbeit
Wegen des Anschlags auf den Hattenhofer Bürger Georg Gallus habe er einen zweitägigen medialen Dauereinsatz hinter sich, informierte BM Jochen Reutter. Von der Lokalpresse bis zu großen deutschlandweiten Medien und TV-Sendern habe es ständig Interviewanfragen gegeben. Der Schultes verwies auf die diversen Presse- und Medienartikel. Die Polizei ermittle in alle Richtungen und gehe wohl von einem gezielten Anschlag aus. Er hoffe sehr, so Reutter, dass Georg Gallus wieder gesunde, auch an der Psyche. Ein schneller Ermittlungserfolg wäre ein gutes Signal an die Bevölkerung in Sachen innere Sicherheit, so der Schultes. Auf Bitte eines Gemeinderats wird Reutter im Namen des Gremiums einen Brief mit Genesungswünsche an den verletzten Mitbürger und ehemaligen Gemeinderat schicken.
Wasserhochbehälter: Zweckverband nimmt viel Geld für Sanierung in die Hand
Der Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe wird in nächster Zeit weit über eine Millionen Euro in veraltete Wasserhochbehälter investieren müssen, informierte BM Reutter aus der letzten Sitzung der Verbandsversammlung. Um größere Gebührenerhöhungen zu vermeiden, verkaufe der Zweckverband hierfür ein Grundstück. Der Wasserverbrauch in Hattenhofen sei wegen der Insolvenz eines großen Betriebs stark zurückgegangen. Die Wasserverluste können man noch nicht genau beziffern, hielten sich aber wohl im Rahmen. Die „exorbitanten Ausgaben“ zur Sanierung zahlreicher alter und kaputter Anlagen bestätigte ein Gemeinderat, der an der Versammlung teilgenommen hatte. Aber das Sanierungskonzept sei gut und überzeugend. Dies sei auch nötig, um die Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu behalten, die dürfe nicht privatisiert werden.
Gemeindliche Jagd: Neue Satzung und Ausschreibung der Jagdpacht erforderlich
Bürgermeister Jochen Reutter wird eine Versammlung der Jagdgenossen auf Markung Hattenhofen einberufen. Auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeindetags wird die Satzung der Jagdgenossenschaft neu gefasst. Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wird auf den Gemeinderat übertragen. An der Versammlung werden externe Dienstleister, die das Kataster erstellen und die Kommune beraten, teilnehmen. Diesem Paket hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Seit 2015 ist aufgrund eines neuen Jagdgesetzes eine Neufassung der 20 Jahre alten Satzung der Jagdgenossenschaft erforderlich. Bürgermeister Reutter hatte dem Landratsamt mitgeteilt, diese Anpassung dann vorzunehmen, wenn eine neue Vergabe der Jagdpacht ins Haus steht. Da nun der bestehende Vertrag, früher als gedacht, auf November 2022 erloschen ist, wird eine Neuverpachtung erforderlich. Aktuell hat die Gemeinde keinen offiziellen Jagdpächter, aber einen befristet und provisorisch bestellten Vertreter. Die Jagdverpachtung wird zur gegebener Zeit öffentlich ausgeschrieben.
Bushaltestellen: Gemeinde treibt barrierefreien Ausbau sowie Digitalisierung voran
Das Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahr 2013 fordert, dass bis Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht wird. Vor diesem Hintergrund hat die Gemeinde einen Teil der Bushaltestellen bereits barrierefrei ausgebaut. Dieser Ausbau soll nun bei weiteren elf Bushaltestellen erfolgen. Einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, das Verbandsbauamt mit der Koordination, der weiteren Planung und der Ausschreibung für das Projekt beauftragen. Die Realisierung ist abhängig von der Landesförderung, die aber schon in Aussicht gestellt wurde.
Verbandsbaumeister Wolfgang Scheiring hatte dem Gemeinderat im Detail dargelegt, welche Haltestellen wie ausgebaut werden. Die Planung ist bereits mit der Kreisbehindertenbeauftragten und den Busunternehmern abgestimmt. Sechs Haltestellen werden komplett barrierefrei ausgebaut, ein paar erhalten nur digitale Fahrgastinformationstafeln. Im Bruckwiesen wird das Wartehäuschen umgebaut, am Friedhof wird ein neues verglastes Wartehaus aufgestellt. Die Maßnahme kostet insgesamt 250.000 Euro, wobei das Land 75 Prozent fördern wird. Einen Entwurf des beabsichtigten Zuwendungsbescheids hat die Gemeinde bereits erhalten. Allerdings hat das Land die Mittel noch nicht freigegeben. Die Bauausführung ist für Herbst 2023 vorgesehen. Ein Gemeinderat legte Wert darauf, dass die „zwar wichtige und richtige“ Maßnahme von der Zusage der Landesförderung abhängig gemacht wird. Dies sei vorgesehen, bestätigte die Verwaltung, man warte nur noch auf den Bescheid. Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte Bürgermeister Reutter, dass die Verwaltung anhand der Fahrgastzahlen ermittelt habe und festlege wo digitale Anzeigen nachgerüstet werden. Dies ist gegenüber des Rathauses an der Gaststätte „Lamm“, am Friedhof mit einer hohen Zahl an Schülerverkehr und im Bereich der
Katholischen Kirche. Ein Gemeinderat bezeichnete das vorhandene digitale Anzeigesystem als fehleranfällig und außerdem schlecht zu lesen, es sei zu klein. Hier halte man sich an die Vorgaben des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS), so Reutter. Wenn eine Anzeige ausfalle, so der Schultes auf Nachfrage aus dem Gremium, möge man das der Verwaltung mitteilen. Die gebe es weiter an den VVS.
Gaststätte: Sanierung des „Lamm“ wird kostspielig
Diskussion über Maßnahmen und Kosten
Nach einer fast 90-minütigen intensiven Diskussion über Details und Kosten der geplanten Sanierung des Landgasthofes „Lamm“ hat Bürgermeister Jochen Reutter die Entscheidung vertagt. Bis zur nächsten Sitzung am 26. April sollen zahlreiche offene Fragen und Vorschläge aus dem Gremium aufgearbeitet und Details nochmals mit den vorgesehenen Pächtern abgestimmt werden.
Auftrag: Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung
Das Wohn- und Geschäftshaus Hauptstraße 36 wurde 1981 gebaut. Neben dem Gastraum, der Küche mit Nebenräumen und einem Untergeschoss mit Sanitäranlagen und Heizraum befinden sich über dem Gastraum drei Wohnungen, die separat erschlossen sind. An der Westseite steht die ehemalige Metzgerei, die seit über 20 Jahren nicht mehr in Betrieb ist und als Lager genutzt wird. Angesichts des Pächterwechsels – die langjährigen Pächter hatten ihren Betrieb auf Ende 2022 eingestellt – soll die Gaststätte barrierefrei umgebaut, ertüchtigt und modernisiert werden, wie die von der Gemeinde mit einer Machbarkeitsstudie beauftragten Planer Bernd Liebrich und Joachim Lipsius darlegten. Die Fläche der ehemaligen Metzgerei soll umgenutzt und der Gaststätte zugeschlagen werden. Diese Umnutzung ist genehmigungspflichtig.
Strategie seit Jahrzehnten: Kauf und Entwicklung von Grundstücken zum Erhalt der Ortsmitte („Ortsmitten müssen leuchten“)
Eingangs der Beratung erinnerte Bürgermeister Jochen Reutter daran, warum die Gemeinde vor mehreren Jahren das Areal erstanden hatte. In den letzten Jahren sei es gelungen, den Netto-Markt anzusiedeln, ein Seniorenzentrum zu errichten, die Gaststätte „Krone“ zu kaufen und zu erhalten und – als Zuschussgeschäft des Steuerzahlers – die Postfiliale in gemeindliche Regie zu nehmen. Für diese Einrichtungen und Infrastruktur habe die Gemeinde entweder eigene Grundstücke eingebracht oder fremde aufgekauft. Es sei immer darum gegangen, die gemeindlich Qualität der Ortsmitte zu bewahren und weiterzuentwickeln. Dabei wurde die Einwohnerzahl seit Jahrzenten in etwa konstant gehalten. Als Verluste an früheren Einrichtungen benannte Reutter den Blumenladen, die Post, die jetzt von der Gemeinde getragen wird, zwei Banken, wo es nur noch Automaten gibt und mittlerweile zwei Metzgereien, die geschlossen haben. Dem müsse man versuchen gegenzulenken, so der Schultes, sonst sei die Ortsmitte bald leer. Er hoffe auch auf eine Neunutzung des leerstehenden Gewerberaums im „Citybau“, Hauptstraße 26. Beim Kauf des Areals Ledergasse 36 und 38 habe man nicht nur die Gastronomie mit Wohnungen übernommen, sondern auch das Entwicklungspotenzial der Fläche des „Alten Lamm“ in Verbindung mit dem angrenzenden Farrenstall gesehen. Wo wolle die Gemeinde hin, wie solle das Leben in der Ortsmitte gestaltet sein? fragte Reutter. Der Vorsitzende zitierte den Gemeindetag: „Ortsmitten müssen leuchten“. Wenn man abends durch die Hattenhofer Mitte gehe, sei es mittlerweile ruhig, dunkel und bescheiden, so Reutter. Man könne natürlich die Haltung haben, zum Schlafen reiche es, aber diese Haltung teile er nicht. Die genannte Politik sei über Jahrzehnte erfolgreich gewesen, schon unter seinem Vorgänger, man habe weniger Wert auf eine Außenentwicklung mit immer neuen Baugebieten gelegt.
Hattenhofen sei ein Straßendorf und da müsse man so umso mehr die Ortsmitte stärken. In Gemeinden dieser Größe ohne Gastwirtschaft fehle etwas.
Gebäude: 40 Jahre ohne Instandhaltung
Planer Bernd Liebrich stellte die Machbarkeitsstudie seines Büros vor. Er betonte, dass die Vorbesitzer über 40. Jahre lang keine oder nur unwesentliche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten verrichtte hätten. Für das Gutachten fanden auch Gespräche mit Landratsamt, Fachplanern und Gastronomen statt. In der Küche soll die bisherige Kreuzung von Publikumsverkehr, der beispielsweise zu den Toiletten im UG geht, und Küchenpersonal getrennt werden. Die Küchenabluft eine neue Steuerung erhalten. Um bisherige Problemzonen beseitigen zu können, soll die bisherige als Lager genutzte Metzgerei der Gaststätte zugeschlagen werden und als Nebenzimmer dienen. Insgesamt werden im gesamten Gebäude diverse Sanitär- und Elektroarbeiten notwendig. Manche Decken und Böden entsprechen nicht mehr den modernen Hygienevorschriften.
Toiletten nach oben, Zugang durch Nebengebäude, Neuausstattung Gastraum, Technik sanieren
Die alten, sehr engen Toiletten im Untergeschoss entsprechen nicht mehr modernen Vorgaben und sind vor allem nicht barrierefrei. Daher möchten die Planer die Toiletten ins Erdgeschoss, in den Nebenbau, verlegen und somit barrierefrei herstellen. Die Gaststätte soll einen neuen Zugang bekommen. Der bisherige Haupteingang soll geschlossen und umfunktioniert werden, beispielsweise als Garderobe. Der neue Eingang wäre über die alte Metzgerei und künftigen Nebenraum. So könnte man unabhängig voneinander sowohl das Nebenzimmer aus auch die Sanitäranlagen als auch die Hauptgaststätte erschließen. Im Gastraum selber schlagen die Planer einen neuen Bodenbelag, eine Aufhellung des Raums, einen Umbau der Theke und neues Gaststättenmobiliar vor. Als Beleuchtung werden LED-Lampen vorgeschlagen. Das Untergeschoss mit den bisherigen WC-Anlagen könnte als Personalbereich gestaltet werden. Im Untergeschoss werden zahlreiche Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Abwasserleitung, des Fettabscheiders, der teilweise korrodierten Leitungsrohre, der Heizung und der veralteten Elektrik erforderlich.
1,2 Million Euro brutto Kosten beim Gesamtpaket
Kostenreduzierung um 430.00 Euro möglich
Was die Gesamtkosten anbelange, so Planer Liebrich, sei es ziemlich bitter, dass alles teurer geworden sei. Viel habe man auch nur schätzen können. Da die Gemeinde nicht mehrwertsteuerbefreit ist, kommt zu den Nettokosten von gut einer Million Euro, wenn sämtliche Maßnahmen durchgeführt werden, weitere 200.000 Euro an Mehrwertsteuer dazu. Einsparungsmaßnahmen könne er keine vorschlagen, so Liebrich, das gehe nicht ohne Qualitätsverlust, man könne höchstens die Kosten reduzieren. Wenn man es beim bisherigen Mobiliar und den Küchengeräten belasse oder diese von den Pächtern übernommen werden, könne man 70.000 Euro sparen. Wenn der gemeindliche Bauhof die ganzen Abbrucharbeiten übernehme, könne man rund 30.000 Euro sparen. Wenn man das Untergeschoss nicht umbaue, sondern nur die dringend notwendig Instandsetzung durchführe, könne man rund 90.000 Euro sparen. Um wenn man die Küche im Originalzustand belasse, könne man 240.000 Euro sparen. Er könne jedoch nicht ausschließen, so Liebrich, dass Behörden wegen der Betriebserlaubnis und der veralteten Anlagentechnik Nachrüstungen fordern. Nachdem 40 Jahre lang vom früheren Eigentümer nicht investiert worden war, gebe es einen erheblichen Instandhaltungsrückstau, so der Planer. Man müsse nun Maßnahmen umsetzen, die schon in der Vergangenheit hätten durchgeführt werden müssen. Bei Umsetzung aller vorgeschlagenen Maßnahmen belaufe sich die Investition auf rund 1,2 Millionen Euro brutto. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen und Reduzierungen wäre eine Kostenminderung bis zu 430.000 Euro möglich, dann liege die Investitionssumme bei 770.000 Euro brutto. Die meisten Kosten lägen in Bereichen, die man nicht sieht, allein im Bereich Baukonstruktion bei 308.000 Euro und bei den technischen Anlagen bei 384.000 Euro.
Gemeinde hat 3,1 Millionen Euro auf dem Konto
Im Haushaltsplan habe er als Platzhalter mal 300.000 Euro eingestellt, so Bürgermeister Jochen Reutter, er hätte auch 500.000 Euro einstellen können. Die Kosten seien im Vorfeld nicht klar gewesen. An liquiden Mitteln verfüge die Gemeinde über derzeit 3,1 Millionen Euro, die Finanzierung sei also gesichert. Er schlage vor, so Reutter, mit den genannten Einsparungen weiterzumachen. An weiteren Infrastruktur Kosten zählte Reutter mittelfristig die Sanierung des Sportplatzes auf. In den Bereichen Kindergarten, Schule, Rathaus und Bauhof stehe aktuell nichts an. Freie Räumlichkeiten zur Nutzung für die Öffentlichkeit gebe es im Farrenstall und in den Kirchengebäuden. Sein Bestreben sei es, so der Bürgermeister, die Lebensqualität im Ort zu halten und zu steigern. Dazu gehöre eine Dorfkneipe wie die „Krone“ und auch eine für die nächsten 25 Jahre neu sanierte Gaststätte „Lamm.“
Geschockt über Kosten
Vorwurf: „Prestigeobjekt“
Mehrere Sprecher im Gemeinderat zeigten sich geschockt über die vom Planer genannte Investitionssumme. Man sei zwar froh über die neuen Pächter, müsse aber die Gaststätte wirtschaftlich betreiben. Allein über die Pachteinnahmen könne man diese Sanierung nicht finanzieren. Die Sanierung auf das nötigste zu reduzieren, beispielsweise im Erdgeschoss ein Behinderten-WC einzurichten und die Technik instand zu setzen, schlugen mehrere Sprecher vor. Auf jedenfall müsse man mit den Kosten runter soweit wie möglich. Er könne die Kosten nicht gegen sein Wissen runterrechnen, so Planer Bernd Liebrich, außerdem sei offen, wieviel Handwerker überhaupt ein Angebot abgeben. Entscheidend sei, was bei diesen Angeboten rauskommt. Seine Planung sei zudem nicht pächterorientiert, sondern müsse auch bei einem eventuellen erneuten Wechsel passen. Man dürfe nicht das Billigste nehmen. Jetzt schon habe man Kosten gespart, indem beispielsweise die Fliesen nicht ausgebaut, sondern mit einem neuen Belag überlegt werden. Vor dem Kauf, so erinnerte eine Gemeinderätin, sei man durch das Gebäude gegangen und da habe es geheißen, dass die nächsten zehn Jahre nichts zu sanieren sei. Sie sei gegen den Kauf gewesen und jetzt auch gegen die Sanierung. Das Restaurant sei ein reines Prestigeobjekt und man müsse für die Pächter viel zu viel Geld ausgeben. Dagegen würden die Wohnungen nicht saniert. Zur Barrierefreiheit könne man auch ein Treppenlift einbauen. BM Reutter verwahrt sich gegen den Begriff „Prestigeobjekt“, das Gebäude komme ja der Gemeinde zugute und sei kein Eigennutz. Ein Gemeinderat, der seinerzeit auch gegen den Kauf der „viel zu teuren Bruchbude“ gestimmt hatte, will so wenig Geld wie möglich investieren. Die frühere Metzgerei solle man als Lager belassen, mehr als die Grundsanierung der Technik könne er nach außen nicht vertreten. Könne man nicht während des Gaststättenbetriebs nach und nach umbauen? fragte ein Gemeinderat. Hierzu würden die Ferien nicht ausreichen, so Bernd Liebrich und ein Treppenlift, zu diesem Vorschlag einer Sprecherin, ändere nichts daran, dass im Untergeschoss kein Rollstuhl ins WC passe. Man habe das Gebäude gekauft und nun müsse man auch sanieren, so ein Gemeinderat. Ihm fehle allerdings eine genaue Darstellung des Kapitaldienstes. Die Verwaltung müsse darstellen, was dürfe die Investition kosten, damit man für die Gemeinde unter Berücksichtigung von Pacht und Gewinn eine schwarze Null erzielt.
Auch Sanierungs-Befürworter: Pächter nicht im Regen stehen lassen und versäumte Maßnahmen nachholen
Wer A sagt, müsse auch B sagen, so ein Gemeinderat, der sich für die komplette Sanierung aussprach. Man müsse das jetzt durchziehen, 40 Jahre lang habe der frühere Eigentümer nichts investiert. Er sei froh über das qualifizierte Pächterpaar, die dürfe man jetzt nicht im Regen stehen lassen. Die Sanierung sei teuer aber nötig. Abends sei es traurig und dunkel im Ort. Man laufe die Gefahr, ohne Sanierung, dass die Behörden die „Bude zu machen“. Die Gemeinde wäre ja unzuverlässig, wenn sie den neuen Pächtern gegenüber eine Sanierung verweigere. Sonst müsse man halt das Gebäude wieder verkaufen. Grundstücke in der Ortsmitte oder ums Rathaus dürfe man nie verkaufen, im Gegenteil, man müsse zukaufen, so BM Reutter. Die Qualität in der Ortsmitte erreiche man nur über Bodenordnung über Jahrzehnte. Bis zur nächsten Sitzung will Reutter die Punkte aufarbeiten und mit einem Vorschlag ins Gremium gehen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
