Marode Infrastruktur, Personalprobleme, technische Probleme bei den Fahrzeugen – im Schienenverkehr in der Region Stuttgart ist seit längerem der Wurm drin. Nun führen die von der Deutschen Bahn sehr kurzfristig angekündigten Sperrungen wichtiger Streckenabschnitte ab Ende April 2023 im Bereich Bad Cannstatt / Waiblingen und im Spätherbst an der Strecke zum Flughafen und nach Böblingen zu neuem Ärger und Verdruss bei den Fahrgästen.
Wir begrüßen zwar ausdrücklich die Ausstattung des Schienenknotens Stuttgarts mit dem digitalen Zugsteuersystem ETCS als bundesweites Pilotprojekt, aber die mangelhafte Informationspolitik und die Überrumpelung der Fahrgäste stellt den sehr sinnvollen Nutzen des gesamten Projekts leider ziemlich in den Schatten. Das ist umso bedauerlicher, weil wir als Verband Region Stuttgart nicht nur viel Engagement und große finanzielle Mittel in die Digitalisierung eingebracht haben, sondern damit auch zukünftig noch mehr Verkehre fahren können – ein Ziel, das durch den nun weiter entstehenden Vertrauensverlust auf Seiten der Fahrgäste erst mal konterkariert wird. Wer soll denn zukünftig auf den ÖPNV umsteigen, wenn man schon bei den Vorbereitungen und bei der Umsetzung von Verbesserungen vor zahlreichen unliebsamen Überraschungen nicht gefeit ist?
Für unsere Fraktion ist leider keine zuverlässige und belastbare Umsetzungsplanung erkennbar, die für so ein großes Projekt notwendig wäre. Das gleiche gilt für das jetzt notwendige Ersatzkonzept mit Fahrplänen und Schienenersatzverkehr: Fahrgäste, Pendler und Zeitkarteninhaber haben wenige Wochen vor Beginn der Bauarbeiten keinerlei Orientierung, wie der ÖPNV in der mehrwöchigen Sperrung genutzt werden kann. Kurz vor dem bundesweiten Start des 49-Euro-Tickets sperrt die Bahn in der Region Stuttgart die Gleise. Hinzu kommt, dass die Sperrungen in die Zeit der Abschlussprüfungen an Berufs- und weiterführenden Schulen fallen und auch der Fernverkehr betroffen ist, was zu weiteren Problemen führt. Kurzum: unsere Fraktion ist sehr überrascht, wie laienhaft die Deutsche Bahn ihr Kerngeschäft betreibt und wie sie mit ihrer Kundschaft umgeht! Wir erwarten zum einen nun schnell ein funktionierendes und durchdachtes Ersatzkonzept mit umfassender Kommunikation aller Beteiligten. Zum anderen haben wir einen Dringlichkeitsantrag in den Verkehrsausschuss eingebracht mit der Forderung, Abonnenten von Zeitkarten und 49-Euro-Ticket-Inhaber vollumfänglich, also zu 100 Prozent finanziell zu entschädigen. Zudem soll der Verband Region Stuttgart als Aufgabenträger der S-Bahn keinerlei Benutzerentgelte einschließlich des Grundentgelts an die DB Regio bezahlen. Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.
Dringlichkeitsantrag der CDU/ödp-Regionalfraktion: CDU-ödp-Fraktion – Antrag VKA
PM CDU/ödp-Regionalfraktion
