Gemeinsam mit der Betreiberfirma Uhl lud am vergangenen Freitag die Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Ayla Cataltepe MdL, die Bevölkerung zu einem Bürgerdialog über den Windpark Königseiche ein – vier Monate nach der Genehmigung eines Windparks, gegen den alle umliegenden kommunalen Verwaltungen und die Bevölkerung über sieben Jahre lang aktiv vorgegangen sind.
Bereits seit dem Jahre 2016 polarisiert der geplante Windkraftstandort ES-02 Sümpflesberg. Der vorgesehene Windpark auf Ebersbacher Gemarkung soll zwei Windräder mit einer Gesamthöhe von jeweils 238 Metern umfassen und in unmittelbarer Nähe der Ortschaften Büchenbronn und Baiereck mit einem Abstand von rund 700 Metern zur Bebauung entstehen. Kritikpunkte, die u.a. die Gründung einer Bürgerinitiative, das mehrmalige Verweigern des Einvernehmens der lokalen Verwaltungen und Gemeinderäte sowie die Einreichung von 1.500 Unterschriften gegen das Projekt beim Landratsamt Göppingen zur Folge hatten, sind der Abstand zur Wohnbebauung im Verhältnis zur Höhe der Windräder, der zu erwartende Lärm mit über 45 dB(A) und der Schattenschlag in den angrenzenden Ortschaften, der Bau innerhalb eines Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiets sowie die mangelnde Rentabilität und Wirtschaftlichkeit der Anlagen.
Der Schurwald ist eine Region mit geringem Windaufkommen im windschwächsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland. Die vor vier Jahren in unmittelbarer Nähe gebauten Windräder am Standort WN-34 Goldboden blieben bisher jedes Jahr deutlich unter den Prognosen zurück.
Für die Junge Union Kreisverband Göppingen steht das Projekt sinnbildlich für eine schwierige Entwicklung beim Verhältnis zwischen Kommunen und höheren politischen Ebenen. Kommunale Verwaltungen kämpfen mit dem Fachkräftemangel, Haushaltsdefiziten und müssen zudem aktuell große Herausforderungen wie die Unterbringung von Geflüchteten und die Energiekrise meistern. Mit der Umsetzung und dem Frust der Bürgerinnen und Bürger werden sie in der Folge oftmals allein gelassen. „Auch bei den Windkraftanlagen im Schurwald haben viele Menschen das Gefühl übergangen worden zu sein und trotz jahrelanger Versuche einen Kompromiss zu finden, nicht beteiligt worden zu sein. Gleichzeitig leidet die Ernsthaftigkeit der kommunalen Parlamente, da ihre gefällten Beschlüsse bei der letztendlichen Entscheidung keine Rolle spielten.“ so Max Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Union Göppingen.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit über 100 Teilnehmern im Uhinger Teilort Baiereck hatte die Junge Union Kreisverband Göppingen bereits im Jahre 2018 den Dialog mit der Bevölkerung und der Kommunalpolitik gesucht, um eine sinnvolle Lösung und einen Kompromiss für alle Beteiligten zu finden. Denn für die Junge Union war damals wie heute klar, dass die Energiewende kommen wird und kommen muss. Eine erfolgreiche und nachhaltige Energiewende aber nur funktioniert, wenn man die Bevölkerung vor Ort mitnimmt. „Wer es versäumt, Chancen zu nutzen, die Bevölkerung vor Ort bei der Energiewende mitzunehmen, schafft den Nährboden für Politikverdrossenheit und die Stärkung der politischen Ränder. Bereits im Jahre 2018 haben wir als Junge Union Kreisverband Göppingen auf ein gemeinsames Vorgehen mit den kommunalen Verwaltungen und der Bevölkerung im Schurwald gedrängt und mit einem Solarpark bei Adelberg Pläne für alternative Lösungen im Sinne der Energiewende vorgelegt.“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union, Vincent Krapf.
Der Vorschlag der JU sah vor, auf einem der geplanten Windkraftstandorte im Schurwald, GP-03 Weinstraße, einem ehemaligen Bundeswehrdepot zwischen Adelberg, Wangen und Unterberken, eine Solaranlage nach dem Vorbild des seit 2009 erfolgreich bestehenden Solarparks bei Radelstetten auf einem ehemaligen Munitionsdepot zu errichten. Auf dem ca. 24 Hektar großen Areal bei Wangen wäre genug Platz eine Anlage zu installieren, die im Jahr ca. 5000 Haushalte mit Strom versorgen könnte. Daneben existieren dort nach wie vor Fundamente der Gebäude, sodass problemlos wie in Radelstetten die Solarplatten direkt aufgesattelt werden können. Zudem handelt es sich bei dem Gelände um Konversionsfläche, was einen großflächigen Ausbau von Solaranlagen überhaupt erst möglich macht.
Der Vorschlag der Jungen Union, den insgesamt zwei unabhängige Planungsbüros für Solaranlagen geprüft hatten, wurde trotz eines offenen Briefes der Jungen Union an das Landratsamt Göppingen bis heute nicht weiterverfolgt. Auch andere Ansätze und Chancen, die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen und einen Kompromiss zu suchen, indem man beispielsweise die Windparks genossenschaftlich gemeinsam mit der direkt betroffenen Bevölkerung betreibt, wurden nicht verfolgt.
Wie auch die Junge Union 2018 hat nun auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen einen Bürgerdialog zu den Windrädern im Schurwald in Ebersbach veranstaltet. Gemeinsam mit der Betreiberfirma Uhl und dem Staatssekretär des baden-Württembergischen Umweltministeriums, Dr. Andre Baumann MdL, wurde die Bevölkerung von der lokalen Abgeordneten Ayla Cataltepe MdL zum Dialog eingeladen. Auch nach fünf Jahren hat sich bei der Veranstaltung gezeigt, dass das Thema nach wie vor polarisiert. Wieder kamen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Genau wie 2018 stellte die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer im Nachgang kritische Fragen und bekundete ihre Ablehnung gegenüber dem Windkraftstandort. Der einzige Unterschied zur Veranstaltung der Jungen Union im Jahre 2018 lag jedoch darin, dass man nun vor vollendeten Tatsachen steht und mit der Genehmigung der Anlagen durch das Landratsamt im September 2022 jede Chance auf einen Kompromiss oder eine alternative Lösung dahin ist. „Wir als Junge Union nehmen sowohl innerhalb der Bevölkerung als auch in der Kommunalpolitik eine gewisse Resignation und Hilflosigkeit wahr. Jahrelang haben sich Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik engagiert, um einen Kompromiss zu finden. Auf die letzendliche Entscheidung hatte all das keinen Einfluss.“, so Max Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Union.
Das Angebot zum Dialog mit der Bevölkerung und der Politik vor Ort in Person ihrer Landessprecherin für Bürgerbeteiligung und Demokratie erfolgte seitens der Grünen erst, nachdem der Windkraftstandort nach sieben Jahren des Protests der Bevölkerung und der Kommunalpolitik vom Landratsamt Göppingen genehmigt wurde. „Für eine Partei, die sich seit Ihrer ersten Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg im Jahre 2011 als Aushängeschild für Bürgerbeteiligung positionieren möchte, finden wir das Vorgehen der Grünen bei einem so sensiblen und wichtigen Thema äußerst befremdlich. Bürgerbeteiligung muss dann stattfinden, wenn es noch Raum für Kompromisse gibt und nicht wenn die Bevölkerung vor vollendeten Tatsachen steht. Es wird nicht einfach, die politischen Gräben im Schurwald zu schließen und die Bevölkerung bei der dringend notwendigen Energiewende mitzunehmen. Ein Anfang wäre eine Transparenz bezüglich der weiteren Pläne des Windkraftausbaus im Schurwald.“ so der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union im Kreisverband Göppingen, Vincent Krapf.
Der Jungen Union liegen Informationen vor, dass im windarmen Schurwald, der Windkraftausbau drastisch intensiviert werden wird – viele neue Standorte in unmittelbarer Ortsnähe sind bereits angedacht.
PM Jungen Union Kreisverband Göppingen
