Die Idee kam aus unserer Gemeindeverwaltung: sollte man nicht, neben den erhofften weiteren großen Förderbeträgen für das Schachenmayr-Areal und die Ortsmitte-Ost mit Gemeinschaftszentrum, auch einmal Fördermittel aus einem eher kleinen Programm der Städtebauförderung von Bund und Land beantragen? Nämlich der ‚nicht-investiven Städtebauförderung‘, einem seit einigen Jahren den Ländern zur Verfügung gestellten Fördertopf.
Gesagt, getan. Das Team um Frau Gabriele Dory schrieb einen gut verfassten Antrag, dass wir gerne rund um das künftige Gemeinschaftszentrum auch personelle Unterstützung gut brauchen könnten. Also eben ‚nicht-investiv‘, sondern ‚personell‘. Wir von der SPD unterstützten die Initiative aus Überzeugung. Denn sowohl die künftige Hausleitung des Gemeinschaftszentrums, wie auch eine ‚Präsenz des Kümmerns‘ in den einzelnen Quartieren und Ortsteilen Salachs brauchen eine personelle Unterstützung. Und die ist nun über mehrere Jahre anfinanziert. Unseren Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis und dem Ministerium danken wir für die Unterstützung. Wir werden als aufstrebende Gemeinde mit den Fördermitteln verantwortungsbewusst umgehen und als von der ‚Internationalen Bauausstellung‘ ( IBA ) ausgewähltes Projekt sicher Zeichen für ein sozial, kulturell und heimatlich orientiertes Kleinstädtisches Niveau setzen!
Künftig zwei Kreisel an der B 10: Nach langen Debatten akzeptables Ergebnis!
Nach manchem Hin und Her, nach Gesprächen mit den Anwohnern und nach finanziellen Zugeständnissen unserer Gemeinde, steht nun die künftige Anbindung Salachs an die alte B10 vor der Übereinkunft: es soll, wie von der SPD immer klar verlangt, eine Anbindung der südlichen Hauptstraße an die alte B10 geben, die in beide Richtungen, also nach Geislingen wie Göppingen führt. Dazu wird ein Kreisel als Hauptbauwerk gebaut. Weil auch die Anbindung an unser Gewerbegebiet nötig ist und die Unterführung erhalten werden soll, wird östlich davon ein zweiter Kreisel angelegt, der vor allem in die Gewerbegebiete Dugendorf-Alber sowie Neue Teile führt. Fraktionsvorsitzender Werner Staudenmayer: „Für uns als SPD war wichtig, dass Salach keine abgeschnittene Hauptstraße zur B10, der alten ‚Landstraße‘, Und zweitens, daß die östliche Hauptstraße mit den Kindern, Anwohnern und Passanten verkehrsärmer wird. Das ist mit der jetzigen Planung erreichbar!“
Aufgrund der bereits stattgefundenen intensiven Diskussion im Gemeinderat und mit den Anwohnern soll auf ein weiteres förmliches Verfahren nach Meinung des Regierungspräsidiums und seiner Verkehrsabteilung verzichtet werden. Dem kann die SPD folgen.
Schafhof-Deponie: was bleibt für Rückbau und Sicherungs-Maßnahmen übrig?
In der SPD-Fraktion berichtete Kreisrat Peter Hofelich, dass seine SPD-Kreistags- Fraktion einer Erhöhung der Müllgebühren aufgrund der wechselnden Begründungen sehr reserviert gegenüber stehe. Gut sei, aber daß aufgrund des wachsenden politischen Drucks schon mal reduziert wird. Für den Kreistagswahlkreis Eislingen-Ottenbach-Salach komme nun aber zur Gebühren-Debatte ein weiterer fragwürdiger Aspekt hinzu: die CDU-Kreistagsfraktion habe beantragt, aus den Rückstellungen für Deponien des Landkreises erhebliche Mittel für die Senkung der vorgesehenen Müllgebührenerhöhungen zu entnehmen. Im Falle der hiesigen Schafhof-Deponie Stand ungefähr eine Halbierung der 6 Mio Rückstellungen in Rede. Die Landkreisverwaltung hält jetzt eine Entnahme von unter 2 Mio auf neu 4 Mio Rücklage für möglich. Aber doch weniger Rücklage für die einst sehr umstrittene Deponie. Peter Hofelich:
„Das möchte ich mir genau erklären lassen, was das für uns in der Raumschaft in Salach und Krummwälden bedeutet“. „Und darüber hinaus: die CDU hat eine wohlfeile Herangehensweise: investive Vorhaltungen werden für konsumtive Entlastungen verwendet. Das ist konfus und opportunistisch zugleich!“
PM SPD Gemeinderatsfraktion Salach
