Der Kreisverband der Jungen Union (JU) Göppingen positioniert sich klar gegen das, am Donnerstag im Bundestag beschlossene, „Bürgergeld“ und befürwortet die Blockade im Bundesrat.
Der JU-Kreisvorsitzende Max Müller kritisiert: „Die neuen Regelungen, der Wegfall von Sanktionen bei unkooperativem Verhalten und ein Schonvermögen in Höhe von 60.000€, sind ein Bruch mit dem bisherigen Konzept des Förderns und Forderns. Gegenüber dem Steuerzahler ist es nicht zu erklären, weshalb er jemanden, der sich der Vermittlung durch das Arbeitsamt verweigert oder über ein ausreichendes Vermögen verfügt, unterstützen soll. Das „Respekt für dich“ des Kanzlers scheint nicht für die Steuerzahler zu gelten.“
Die JU Göppingen begrüßt daher die Blockade des Bürgergelds im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Vincent Krapf meint abschließend: „Die Einführung des Bürgergelds ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten und Arbeitnehmer. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels und der Energiekrise setzt sie die komplett falschen Signale. Nachdem die FDP ihrer Rolle als Kontrollinstanz der Ampel nicht nachgekommen ist, lag es nun am Bundesrat diese unsoziale Maßnahme zu stoppen. Wir hoffen, dass die Union im Bundesrat weiterhin standhaft bleibt.“
JU Kreisverband Göppingen
