Die groß angekündigte Installierung eines Bürgertaxis im Gemeindeverband Raum Bad Boll, sieht die Fraktion der CDU im Bad Boller Gemeinderat sehr kritisch. „Wir können eine Konkurrenz zu wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen nicht unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Staib.
Vor allem die Tatsache, dass das Fahrzeug individuell gerufen werden könne und auch Fahrten bis über die Verbandsgrenzen hinaus erledigen soll, stößt bei der CDU Fraktion auf Kritik. „Wir unterstützen gerne einen Bürgerbus, der zu festen Zeiten eine feste Linie am Tag abdeckt oder ein Ruftaxi innerhalb des Ortes“. Eine Gemeinde sollte sich aber nicht zu einem Fuhr- oder Taxiunternehmen entwickeln und so in einen funktionierenden Markt eingreifen. Im Rahmen der Daseinsvorsorge kann die Kommune sicherlich auch für eine gut funktionierende Infrastruktur sorgen aber nur dann, wenn bestehende Angebote nicht ausreichen oder erst gar nicht vorhanden sind.
Erst vor kurzem hatte der Gemeindeverwaltungsverband Anstrengungen unternommen, auch über die Verbandsgrenzen hinaus, mit einem Bürgerbus eine bessere Ergänzung zum ÖPNV zu installieren. Diese Offensive scheiterte damals hauptsächlich an den hohen Kosten für einen elektrisch betriebenen Bus. Dass auch bei diesem Konzept Elektroautos zum Einsatz kommen sollen, ist energiepolitisch betrachtet lobenswert. Es stellt sich aber gleichzeitig die Frage nach den Folgekosten. Vor allem die Tatsache, dass die Einnahmen lediglich auf Spendenbasis beruhen sollen, könne dazu führen, dass die Kommunen für den Ausgleich aufkommen und zur selbst geschaffenen Konkurrenz noch aktiv in den Markt eingreifen müssen.
PM
