Bei der letzten Hauptversammlung des Arbeitskreises Polizei (AK Polizei) in der CDU wurde Polizeihauptkommissar Rainer Staib aus Göppingen wiedergewählt. Staib hatte in seinem Bericht eindrücklich die vielfältige Arbeit des AK dargestellt, die von der Sensibilisierung der Abgeordneten zu Themen der Inneren Sicherheit (Datenschutz, Migrationspolitik und Schutz der Rettungskräfte) bis zur Ausarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen, wie z.B. nach der Krawallnacht in Stuttgart, ging. „Wir sehen uns als erster Ratgeber für die CDU in Fragen der Inneren Sicherheit“, so Staib. So wurde immer wieder die Möglichkeit der Einrichtung von Waffenverbotszonen aber auch Strafverschärfungen beim Widerstand gefordert. Einige unserer Forderungen wurden umgesetzt oder sind in die Gesetzgebung mit eingeflossen, so Staib.
In der anschließenden Diskussion referierte der Abgeordnete Alexander Throm aus dem Bundestag, welche Probleme die Migrationspolitik der Bundesregierung mit sich bringen wird. „Das Chancengleichheitsgesetz wird die falschen Anreize für eine qualifizierte Zuwanderung setzen“, so der Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Christian Gehring, MdL, aus dem Landtag, ging auf die aktuellen Haushaltsberatungen ein. „Für die kommenden Herausforderungen ist in jedem Fall mehr Personal notwendig“, so Gehring. Aber auch die Digitalisierung fordert mehr Finanzmittel. „Telefone, Tabletts für jeden und Cloudspeicher müssen die Zukunft der Polizei bei der Datenverarbeitung sein“, so der Polizeisprecher der CDU. „Wir müssen modern und zeitgemäß aufgestellt sein“.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Michael Wernthaler aus Bruchsal, Achim Staudenmaier aus Leutkirch und Ingolf Grunwald aus Kehl gewählt.
Den Vorstand vervollständigen Karsten Bryant (Schatzmeister), Christopher Dirscherl (Presse), Michael Rieker (Schriftführer), Elke Groß (Internet), Alexander Stalder (Mitgliederbeauftragter), sowie Diana Arnold, Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Peter Boch, Andreas Heck, Jörg Frey, Matthias Miller, Jonas Lindner, Jörg Nester, Radmila Stoltmann und Rene Schönwälder (alle Beisitzer).
PM CDU Arbeitskreis Polizei
