In den letzten Wochen wurde in Form eines Leserbriefes unterstellt, dass die Beschäftigung privater Sicherheitsdienste, das Resultat davon sei, dass das Land, Teile der inneren Sicherheit finanziell an die Kommunen delegiert. Das ist in Uhingen nicht der Fall.
Bereits seit einem Jahr beschäftigt die Stadt Uhingen einen privaten Sicherheitsdienst für abendliche Präventionskontrollen im Bereich von städtischen Einrichtungen. Nun ist bekannt geworden, dass auch die Stadt Ebersbach neben Zell, Eschenbach und Hattenhofen in Zukunft auf eine Privatfirma in diesem Bereich setzen wird. In den letzten Wochen wurde dieser Sachverhalt in Form eines Leserbriefs eines Landtagsabgeordneten zum Anlass genommen, dem Land Baden-Württemberg zu unterstellen, dass Teile der inneren Sicherheit finanziell an die Kommunen übergeben werden und eine nachhaltige Stärkung der Landespolizei nicht erkennbar ist.
Zwischen beiden Themen besteht in Uhingen kein Zusammenhang. Die Beschäftigung privater Firmen zu Sicherheitskontrollen wird von den Kommunen selbstständig entschieden, um Ordnungsstörungen im Bereich städtischer Einrichtungen zu vermeiden. Es gehört schon immer zu den Aufgaben der Stadt Uhingen Ordnungsstörungen präventiv zu verhindern. Dazu ist es vor allem in der warmen Jahreszeit auch nachts geboten, Präsenz zu zeigen. Da dies mit dem vorhandenen Personal des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht zu erreichen ist und gleichzeitig der Personalbedarf nicht ganzjährig besteht, schließt Uhingen diese Lücke wirtschaftlich über private Sicherheitsdienste. Es wurden mit der Beauftragung des Sicherheitsdienstes keine hoheitlichen Befugnisse aus dem Polizeirecht an die Sicherheitsdienste übertragen. Dies wäre auch rechtlich nicht ohne weiteres möglich. Die Stadtverwaltung ist sehr dankbar für die Unterstützung des beauftragten Sicherheitsdienstes und ist sich auch sicher, dass damit Ordnungsstörungen im Vorfeld vermieden werden konnten. Auch die Anwohner der öffentlichen Einrichtungen werden die zusätzliche und regelmäßige Präsenz zu schätzen wissen. Aus den Berichten der Bestreifung gewinnt das Ordnungsamt zudem zusätzliche Informationen, um die Polizeiarbeit zusammen mit dem Polizeivollzugdienst besser koordinieren zu können. Durch den Einsatz von Sicherheitsdiensten werden also keine Polizeiaufgaben verlagert, sondern im Sinne eines präventiven und kommunikativen Ansatzes versucht, Verhaltensregeln in und auf öffentlichen Einrichtungen niederschwellig durchzusetzen.
PM Stadt Uhingen
