Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Stuttgart hat rund 29,3 Millionen Euro (2021: 28,2 Millionen Euro) an finanzschwache Städte und Gemeinden verteilt. Das Antragsvolumen aller Gemeinden überstieg erneut den vorgegebenen finanziellen Förderrahmen, sodass nicht alle Fördererwartungen der Kommunen berücksichtigt werden konnten.
„Trotz der steigenden Baupreise sollen leistungsschwache Kommunen im Stuttgarter Regierungsbezirk weiterhin in notwendige Infrastrukturprojekte investieren können. Ziel des Verteilungsausschusses des Ausgleichstock ist es, die Gemeinden bei diesen wichtigen und dringenden Investitionsvorhaben finanziell zu unterstützen. Mit den im Programmjahr 2022 bewilligten Investitionshilfen in Höhe von 29,3 Millionen Euro können die Städte und Gemeinden Investitionen mit einem Gesamtvolumen von etwa 155 Millionen Euro umsetzen und verwirklichen“, betonte Regierungspräsidentin Susanne Bay. Bay würdigte gleichzeitig die Bedeutung des Ausgleichsstocks: „Strukturellen Defiziten der Infrastruktur leistungsschwacher Kommunen können wir mit der Unterstützung des Ausgleichstocks entgegengewirken.“
„Besonders freue ich mich darüber, dass mehr als die Hälfte der verteilten Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen bewilligt werden konnten“, so die Regierungspräsidentin weiter. „Damit unterstützt der Ausgleichstock auch in diesem Jahr Familien bei der Herausforderung, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. So investieren wir heute in die Generationen von morgen.“
Neben dem Förderschwerpunkt Kinderbetreuung (53 Prozent) wurden unter anderem Mittel für das Feuerlöschwesen (18 Prozent), den Straßenbau (10 Prozent), Sportstätten (8 Prozent), den Schulhausbau (5 Prozent) und für Gemeinbedarfseinrichtungen (2 Prozent) bewilligt.
Der Verteilungsausschuss, der aus zwei Vertretern des Regierungspräsidiums Stuttgart sowie jeweils einem Vertreter der Städte, Gemeinden und Landkreise im Land besteht, hat auch in diesem Jahr wieder mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln vor allem Infrastrukturprojekte im strukturschwachen Raum unterstützt, die helfen sollen, mögliche Standortnachteile der ländlichen Regionen gegenüber den Verdichtungs- und Ballungsräumen zu verringern.
Beispiele für maßgebliche Investitionshilfen aus dem Ausgleichsstock 2022 sind:
Im Landkreis Böblingen können sich die Gemeinde Grafenau über einen Zuschuss von 610.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte und die Gemeinde Gäufelden über 1.200.000 Euro für den Neubau des Kindergartens Bettäcker in Nebringen freuen.
Eine Unterstützung von 600.000 Euro geht im Landkreis Göppingen an die Gemeinde Ebersbach an der Fils für die Errichtung eines siebengruppigen Kindergartens. Die Gemeinde Gruibingen kann mit 386.000 Euro die Generalsanierung des Rathauses verwirklichen.
Im Landkreis Heidenheim gehen 1.000.000 Euro an die Gemeinde Nattheim für die Generalsanierung und den Teilneubau des evangelischen Kindergartens. Über eine Investitionshilfe von 800.000 Euro kann sich die Gemeinde Sontheim an der Brenz für den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens freuen.
Im Landkreis Heilbronn wird die Gemeinde Löwenstein mit 682.000 Euro für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses unterstützt. Eine Bedarfszuweisung aus dem Ausgleichstock erhält auch die Gemeinde Wüstenrot in Höhe von 110.000 Euro für den Neubau einer Stützmauer zur Sicherung des Schulweges im Ortsteil Neulautern.
Im Hohenlohekreis erhält unter anderem die Gemeinde Krautheim eine Investitionshilfe. Für die Straßensanierung der Eduard-Knoll-Straße werden 380.000 Euro bereitgestellt. Die Gemeinde Dörzbach erhält für den Neubau eines Dorfgemeinschaftshaues im Ortsteil Meßbach eine Investitionshilfe von 285.000 Euro.
Unterstützung in Höhe von 850.000 Euro geht im Landkreis Ludwigsburg an die Gemeinde Freiberg am Neckar für den Ersatzneubau einer Sporthalle. Die Gemeinde Oberstenfeld erhält 500.000 Euro für die Generalsanierung der Lichtenbergschule.
Im Main-Tauber-Kreis konnten zwei Maßnahmen der Gemeinde Königheim berücksichtigt werden. Für den Neubau des zentralen Feuerwehrgerätehauses wurden Investitionshilfen von 1.000.000 Euro bewilligt. Die Beschaffung des Löschfahrzeugs wird mit 90.000 Euro unterstützt. Die Gemeinde Külsheim sowie die Gemeinde Lauda-Königshofen erhalten jeweils 1.200.000 Euro für die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen.
Im Ostalbkreis wurden die Gemeinde Mögglingen mit 980.000 Euro für den Neubau des Feuerwehrhauses und die Gemeinde Tannhausen mit 800.000 Euro für den Umbau und die energetische Sanierung und Erweiterung des Kindergartens bezuschusst. Außerdem erhält die Gemeinde Bopfingen eine Investitionshilfe von 160.000 Euro für die Neugestaltung des Dorfplatzes.
Im Rems-Murr-Kreis erhält die Gemeinde Aspach für den Neubau einer Aussegnungshalle und für die Sanierung der bestehenden Leichenhalle auf dem Friedhof in Großaspach einen Zuschuss von 100.000 Euro. Der Neubau des Kindergartens der Gemeinde Korb wird mit einem Zuschuss von 1.050.000 Euro unterstützt.
Im Landkreis Schwäbisch Hall erhält die Gemeinde Frankenhardt in diesem Jahr Fördergelder aus dem Ausgleichstock. Dort werden für den Neubau des Feuerwehrmagazins in Hornhardt 600.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch die Gemeinde Blaufelden erhält 230.000 Euro für den Neubau eines Heizraumes und eines Pelletslagers in der Lötholzhalle in Wiesenbach aus dem Fördertopf. Die Gemeinde Michelbach an der Bilz kann mit einer Förderung von 630.000 Euro die Modernisierung und die energetische Erneuerung der Rudolf-Then-Halle auf den Weg bringen.
Die im Einzelnen bewilligten Mittel entnehmen Sie bitte der Übersicht in der Anlage: Liste Mittelverteilung Ausgleichstock 2022
Regierungspräsidium Stuttgart
