Die CDU im Kreis Göppingen startete mit einer gut besuchten Ortsvorsitzendenkonferenz ins Frühjahr und unterstrich damit ihre Rolle als in der ganzen Breite des Landkreises verankerte Volkspartei. Der Geschäftsführer des VDMA, Dr. Dietrich Birk, zeigte die Folgen des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Sanktionen für die deutsche Wirtschaft auf.
Osterempfang in Donzdorf, Stammtische und Infostände in zahlreichen Gemeinden, Jahresempfang in Eislingen, Ostereieraktion in Bad Boll, Jubiläumsfestakt in Salach. „Die CDU ist nah bei den Menschen und ihren Themen“, so der Kreisvorsitzende der CDU Göppingen, Kai Steffen Meier. „Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig, aber alles andere als selbstverständlich.“
Die Vorsitzenden hatten sich bei einer Konferenz erstmals seit vielen Monaten wieder in Präsenz getroffen. Bei der Zusammenkunft im Süßener Hirsch wurde deutlich, dass einige Verbände bereits kurz nach dem Start der neuen Corona-Verordnung auch mit Veranstaltungen wieder im Dialog mit der Bürgerschaft stehen.
Meier: „Der Gesprächsbedarf ist groß, in Tagen wie diesen geradezu mit den Händen greifbar. Dass sich gerade jetzt viele eine stabilere Regierung im Bund wünschen würden, werde in vielen Gesprächen deutlich. Nun gelte es verantwortungsvolle Politik für Deutschland und seine Menschen zu machen sowie humanitäre Hilfe zu leisten.“ „Man sei dankbar für die hohe Bereitschaft seitens der Bevölkerung“, erklärte Meier.
Der Geschäftsführer des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer im Land, Dr. Dietrich Birk, sieht die Zeit gekommen für „ein handlungsfähiges und wertegebundenes gemeinsames europäisches Verteidigungswesen“. Diese Randbemerkung stellte der frühere Staatssekretär in der Regierung Oettinger seinem Bericht aus einer baden-württembergischen Kernbranche voraus, bei dem er deutlich machte, was derzeit wirtschaftlich auf dem Spiel stehe. „Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau verurteilt die russische Invasion der Ukraine aufs Schärfste. Auf die Fortdauer der russischen Invasion in die Ukraine und die jüngsten Gräueltaten der russischen Armee hat die EU mit verschärften Sanktionen reagiert. Es ist richtig, dass Europa geschlossen den Druck auf das Regime Putin weiter erhöht, um den russischen Staatsführer zum Beenden dieses Kriegs zu zwingen.“ Obwohl die Ausfuhrverbote von Technologie und das Energieembargo den Maschinenbau erheblich belasten könne, unterstütze der VDMA die neuen Maßnahmen ebenso wie die von der EU schon zuvor beschlossenen Sanktionen. Bevölkerung und
Industrie müssten davon ausgehen, dass es zu weiteren Eskalationen und damit auch zu weiteren Sanktionen kommen könne. Als besondere aktuelle Herausforderung für den baden-württembergischen Maschinenbau bezeichnete Birk die Materialknappheit, die deutlich spürbaren Preissteigerungen und die Schwierigkeiten bei den Liefer- und Logistikketten aus Übersee.
Der Bundestagsabgeordnete Hermann Färber berichtete über die aktuellen bundespolitischen Themen – schwerpunktmäßig über die Ukraine-Krise und die Ablehnung der Impfpflicht.
Die Landtagsabgeordneten, Ministerin Nicole Razavi und Sarah Schweizer berichteten aus der aktuellen Landespolitik – insbesondere über die Wohnaungsbaupolitik und über die Wahlreform im Land, die nicht nur bei der nächsten Landtagswahl dafür sorgen wird, dass die Wähler dann auch hierzulande zwei Stimmen haben werden, sondern auch Änderungen bei Kommunalwahlen mit sich bringen wird, etwa die Absenkung des Alters beim aktiven Wahlrecht auf 16 Jahre.
PM CDU Kreisverband Göppingen
