Um 19.15 Uhr verkündete Bürgermeister Johannes Züfle im Rathaus der Stadt Weilheim das Ergebnis des mit Spannung erwarteten Bürgerentscheids um die Gewerbeflächenplanung im Gebiet Rosenloh: 70,07 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag, 24. April 2022, mit Ja und damit für neue Gewerbeflächen in der Stadt. 29,93 Prozent stimmten mit Nein. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,7 Prozent. Die für einen Bürgerentscheid notwendige Mindestwahlbeteiligung, das sogenannte Quorum, wurde demnach erreicht. In der Folge darf die Stadt Weilheim ihre Planungen für neue Gewerbeflächen fortsetzen.
Das vorläufige Ergebnis im Überblick (Stand: 19:15 Uhr):
Stimmberechtigte: 7.972
Abstimmende: 4.839
Stimmbeteiligung (in %): 60,7 %
Ungültige Stimmen: 11
Gültige Stimmen: 4.828
Davon mit Ja: 3.383 (70,07 %)
Davon mit Nein: 1.445 (29,93 %)
Bürgermeister Johannes Züfle bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre engagierte Beteiligung bei diesem Bürgerentscheid. „Ich bin sehr froh, dass die Weilheimerinnen und Weilheimer diese Entscheidung getroffen haben. Das Votum ist bindend und stärkt die Absicht der Verwaltung und des Gemeinderats für eine positive Zukunftsgestaltung unserer Stadt. Wir können jetzt unsere Planung und in der Folge auch den Grundstücksankauf für die neuen Gewerbeflächen fortsetzen“, so das Stadtoberhaupt.
In den nächsten Wochen werde man im Rathaus zunächst die Detailplanung einleiten, u.a. mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes. Über den Aufstellungsbeschluss entscheidet der Gemeinderat im Mai. Bürgermeister Johannes Züfle: „Der positive Bürgerentscheid gibt uns die Möglichkeit, ortsansässigen Betrieben Perspektiven für eine Entwicklung in der Stadt zu geben. Arbeitsplätze und Steuerkraft werden hier gebunden. Zudem erhalten wir die Möglichkeit, das geplante Klimawerk von cellcentric anzusiedeln – eine Riesenchance für Weilheim, aber auch für ganz Baden-Württemberg.“ Noch vor zwei Wochen hatte sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Besuch in Weilheim für ein Ja im Bürgerentscheid eingesetzt.
Johannes Züfle rief zum Zusammenhalt innerhalb der Stadt auf: „Auch die Bürgerinitiative Rosenloh als engagierte Kritiker des Projekts darf sich bestärkt fühlen: Immerhin 1.445 Menschen haben wie sie gefühlt und gegen das Projekt gestimmt. Wir nehmen die Kritik ernst und werden die Planungen mit großer Rücksicht auf Umwelt- und Naturschutz vornehmen.“ Der Bürgermeister bedankte sich auch bei der Gewerbeverein-Initiative „Stark für Weilheim“, die mit Plakaten und Öffentlichkeitsarbeit für ein Ja im Bürgerentscheid geworben hatte sowie bei den Teilnehmern der Bürgerwerkstatt, die sich bereits 2021 intensiv mit den Planungen beschäftigt hatte.
Das große Engagement vieler Weilheimer Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen beurteilte Bürgermeister Johannes Züfle positiv: „Die vergangenen Wochen haben eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Kommunalpolitik die Menschen in Weilheim bewegt. Ich wünsche mir, dass diese positive Beteiligung anhält.“
Der Bürgermeister hatte bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Informationsveranstaltung in der Limburghalle für eine Zustimmung zur Gewerbeflächenentwicklung Rosenloh geworben. Das Projekt war auch mit breiter Zustimmung im Gemeinderat, intensiv vorbereitet worden.
Der Dank des Bürgermeisters ging abschließend an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die den Bürgerentscheid innerhalb kurzer Zeit vorbereitet und mit ehrenamtlicher Hilfe durchgeführt hatten.
Hintergrundinformationen für Medienvertreter
Die Frage im Bürgerentscheid lautete:
Sind Sie dafür, im Bereich Rosenloh circa 30 Hektar Gewerbeflächen für ortsansässige Unternehmen, die Ansiedlung für Klimaschutz – und technologieunternehmen, sowie den Bau einer Entlastungsstraße zu ermöglichen?“ Zur Stimmabgabe können Sie „ja“ oder „nein“ ankreuzen.
Wann ist ein Bürgerentscheid entschieden?
Die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg legt in § 21 fest: „Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden.“
Foto: Bürgermeister Johannes Züfle verkündete im Rathaus der Stadt Weilheim das Ergebnis des Bürgerentscheids.
PM Stadtverwaltung Weilheim an der Teck
