„Unser Landkreis und seine Kommunen sind gefordert, jetzt rasch, gut organisiert und herzlich die zu erwartende große Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen. Wir erwarten ein gut strukturiertes Vorgehen der hiesigen Behörden und möchten uns dazu als Kreistag auch zeitnah berichten lassen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, in der jüngsten Sitzung ihrer Fraktion. „Da die Unterkünfte des Landkreises absehbar nicht ausreichen werden, brauchen wir Anreize und Garantien für privat zur Verfügung gestellte Wohnungen Denn wir müssen über die jetzt großartige Welle der bürgerschaftlichen Hilfsbereitschaft hinaus denken und mittelfristig Strukturen für ein soziales Ankommen der Menschen hier bei uns schaffen“, ergänzte Kreisrat Eberhard Keller, der Ebersbacher Bürgermeister.
Für die Kreistags-SPD ist klar: Im Überfall des Putin-Rußlands auf die Ukraine geht es auch um eine Bedrohung der demokratischen und freiheitlichen Kultur Europas. Dazu gehöre ganz wesentlich auch die kommunale Selbstverwaltung, welche in anderen Teilen der Welt so nicht praktiziert sei und autoritären Regimen eher als störend gelte. Peter Hofelich: „Es ist ja erkennbar, dass der militärische Konflikt nicht alles ist, sondern dass es um einen handfesten und weltweiten Konflikt um Lebensweise geht. Wir hier zuhause müssen deshalb nach außen wie innen durchsetzen, dass Freiheit der oberste Wert ist und dass Vielfalt und Pluralität unverzichtbar sind“.
Für die unmittelbar nächste Zeit mahnt die SPD ‚gute Verwaltung‘ an. „Wir brauchen tagesstrukturierende Angebote für die Kinder, die zu uns kommen“, sagt Eberhard Keller. „Wir brauchen eine aktive Rolle der Flüchtlingskoordinatoren im Landkreis und der Integrationsbeauftragten in den Kommunen, um das Ankommen der geflüchteten Menschen aus der Ukraine auch aufzufangen“, fordert Julian Stipp. „Wir brauchen Arbeitsvermittlung für die vielen Flüchtenden, die hier gleich mit anpacken können, von der Schule bis zur Pflege“, meint Rainer Kruschina „Und wir brauchen Wohnungen, die weit über die Flüchtlingsunterkünfte des Landkreises hinaus gehen“, hält Dr. Michael Grebner fest und appelliert an die Bevölkerung, private Unterkünfte in ungenutzten Einliegerwohnungen oder Dachgeschoßwohnungen zur Verfügung zu stellen. Die SPD-Kreistagsfraktion: „Dies ist die Stunde der Überlegenheit unserer Demokratie. Und damit von uns allen. Und ebenso ist es die Stunde der Empathie und der Solidarität in unserer Gesellschaft. Dies ist aber auch die Stunde der Fähigkeit unserer Verwaltung! Deshalb ist diese jetzt wirklich gefordert!“
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
