Der jüngste „Rote Treff“ der Eislinger SPD wurde von dem Entsetzen und der Fassungslosigkeit über den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine überschattet.
Die Vizevorsitzende der Eislinger SPD, Dr. Heide Kottmann, betonte, dass „dem „Kriegsver-brecher aus Moskau“ die Grenzen aufgezeigt werden müssten. Putins Krieg markiere eine Zeitenwende in Europa: Putin breche nicht nur vorsätzlich das Völkerrecht, sondern bringe auch Millionen unschuldiger Menschen in höchste Not und gefährde die Sicherheit auf dem ganzen Kontinent.
Es fiel den Sozialdemokraten einigermaßen schwer, auf die angekündigte Tagesordnung zu wechseln, die einen Bericht von Kreisrat Peter Hofelich über die Halbzeitbilanz der SPD-Kreistagsfraktion in der Mitte ihrer fünfjährigen Amtszeit zum Inhalt hatte.
„Die SPD-Fraktion ist bienenfleißig gewesen“, leitete Hofelich seine Halbzeitbilanz ein und machte zum Thema Müllheizkraftwerk (MHKW), deutlich, dass rechtzeitig geklärt werden müsse, ob die Anlage 2028 „re-kommunalisiert“ werden soll. Er sehe dafür dann eine Chance, wenn die Landkreise dafür einen Zweckverband gründeten und die für den wirtschaftlichen Betrieb des MHKW erforderliche Menge gemeinsam aufbrächten.
Zu dem seit Jahresbeginn geltenden Müllgebührensystem äußerte Hofelich seinen Eindruck, dass damit eine Reduzierung der Müllmenge „in erheblichem Umfang“ gelungen zu sein scheine. Beim Roten Treff wurde erkennbar, dass die Bürgerschaft von der neuen Gebührenstaffelung bislang allerdings nicht überzeugt ist.
Bevor sich Hofelich zur Einstellung des stationären Betriebs der Helfensteinklinik in Geislingen äußerte, schickte er voraus, dass er jahrelang für einen regionalen Klinikverbund geworben habe, damit aber nur auf „Kleinstaaterei“ der Landkreise getroffen sei.
Er gehe davon aus, dass die sogenannte „24/7“-Notfallaufnahme am Standort Helfensteinklinik umfassend und dauerhaft erhalten wird, weiterhin einige Notfallbetten vorgehalten werden und eine Kurzzeitpflege aufgebaut wird. Hofelich erwartet ein entsprechendes Engagement der niedergelassenen Ärzte in der Fünftälerstadt und hofft, dass das Projektteam „Gesundheits-Campus“ weitere zukunftsgerichtete Aufgaben für die Helfensteinklinik definiert und anwirbt. Der Trend für weitere „Ambulantisierung“ sei im gesamten Gesundheitswesen zu beobachten; hier darf der Landkreis Göppingen die Entwicklung nicht ignorieren sondern muss mutig voranschreiten“, lautete Hofelichs Fazit dazu.
Weiterer Punkt in der Halbzeitbilanz war die demnächst zu erwartende Machbarkeitsstudie für eine Reaktivierung des „Boller Bähnle“, wobei ein Zwischenufer, der eine Verlängerung bis Kirchheim forderte, auf Hofelichs Zustimmung stieß. Kritisch wurde angemerkt, dass der Rad-schnellweg auf dem Abschnitt Eislingen-Salach-Süßen zwar vorankomme, dass aber die Kosten für das Gesamtprojekt von 35 Millionen Euro nicht auf einhellige Zustimmung stoße.
Die SPD-Fraktion habe sich, vervollständigte Hofelich seinen „Ausflug in die Kreispolitik“ um die Forderung nach einer Fachstelle zur Vermeidung on Obdachlosigkeit, für eine Interventions-stelle zur Unterbringung von Opfern häuslicher Gewalt, nach einem Zuschuss für das Frauen-haus und einer Festanstellung einer Hebamme sowie für ein ÖPNV-Sozialticket intensiv ein-gesetzt. „Die Finanzierung dieser Vorhaben muss dauerhaft gesichert sein, auch wo es freiwillige Aufgaben sind. „In Kreis und Region ist dies in Zeiten des Strukturwandels unserer Industrie dabei dringliche Aufgabe der künftigen Kreispolitik“, so Hofelich.
„Unser Landkreis hat Fahrt aufgenommen, die SPD-Kreisräte werden weiterhin für Tempo sorgen, um auch die zweite Hälfte ihrer Amtszeit erfolgreich zu gestalten“, sagte Hofelich.
PM SPD Eislingen
