„Wir haben bei zeitgemäßen sozialen Aufgaben im Landkreis, von der Familienhilfe bis zum Einsatz für Obdachlose, weiter Boden gut gemacht“, ist Kreisrätin Hilde Huber stolz. Und: Die Fortschritte in sozialer Daseinsvorsorge könnten künftig nicht als ‚freiwillige Aufgaben‘ finanziell abgedrängt werden. Dafür stehe die SPD. „Wir brauchen aber noch mehr Initiative beim ÖPNV. Insbesondere bei den Verbindungen abseits der großen Trassen, wie etwa vom oberen Filstal in den Göppinger Raum“, sagt der Degginger Kreisrat Martin Gansloser. „Und wir haben das Gefühl, mit dem von uns eingeforderten verstärkten Landkreis-Engagement für mehr und bezahlbare Wohnungen noch auf taube Ohren zu stoßen, obwohl die Bodenpreise von Westen her weiter steigen und die Notlagen bei uns im Kreis zunehmen“, stellt Fraktions-Chefin Susanne Widmaier fest.
Anlass für diese ‚Kurz-Bilanz‘ bot bei der zurückliegenden Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion die Halbzeit der Wahlperiode des Kreistags. Traditionell stellt sich die Fraktionsführung der SPD hier erneut zur Wahl. Susanne Widmaier wurde einstimmig erneut als Fraktionsvorsitzende gewählt und die Ausschuss-Sprecher Benjamin Christian, Hilde Huber und Julian Stipp als Vize bestätigt. Das Gremien-Engagement, die Fraktionssitzungen und die Fachgespräche der SPD-Fraktion, bisher schon intensiv von den Gewählten wahrgenommen, werden künftig durch einmal im Quartal stattfindende Vor Ort-Termine in der Fläche des Landkreises ergänzt. Kreisrat Peter Hofelich hatte dazu einen Vorschlag vorgelegt, der nun umgesetzt wird.
Stellenwert und Erscheinungsbild der Kreispolitik wurden in der ‚Halbzeit-Bilanz‘ ebenfalls intensiv diskutiert. Die SPD ist einerseits zufrieden, daß im Kreistag die über Jahre oft lähmende Rolle einer Fraktion sich zugunsten von Mehrheitsbildungen, „die näher an der neuen Lebenswirklichkeit in einem Landkreis der Vielfalt dran sind“ aufgelöst hat. Für eine stabile Kreispolitik sei nun „der Vorwärtsgang entscheidend“. Thematisch will die SPD deshalb weiter vorangehen, ob mit besserem und vernetztem ÖPNV im neuen Nahverkehrsplan ( Benni Christian: „da erwarten wir einen Zeitplan, der die Kommunen und die Initiativen mitnimmt“ ), mit einem ‚Wohnungsbau-Gipfel‘, bei dem die Akteure in öffentlichem und gemeinnützigem Besitz Pläne für dringend notwendige Ausbaupläne darlegen oder bei einer weiteren Stärkung des beruflichen Schulwesens, als dem Schlüssel im Strukturwandel unserer heimischen Wirtschaft. „Konkrete Projekte statt Symbolpolitik“, nennt das die SPD. Man verkennt auch nicht die zutage getretenen Schwächen der Kreispolitik in den kontroversen Auseinandersetzungen der jüngeren Vergangenheit, sowohl in der Außenwirkung wie in den Gremien-Verfahren . Die SPD-Kreistagsfraktion wird dazu Defizite klar benennen und für eine konstruktiv-positive Haltung im Kreistag eintreten.
In guter Stimmung ging dann nach zweieinhalb Stunden eine konstruktive und zuversichtliche Fraktionssitzung zu Ende. Mit ihren derzeit elf Mitgliedern will die SPD in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter klare politische Kante zeigen und die Bürgerschaft im Landkreis bei der Kreispolitik mitnehmen und einbeziehen.
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
