Wenn man den Aufmarsch der AfD am vergangenen Samstag miterlebt hat, kann man sich nur verwundert die Augen reiben, wenn das Polizeipräsidium Ulm eine positive Bilanz zieht. Sind zahlreiche Verstöße gegen das Infektionsschutz- und Versammlungsrecht – beispielsweise das Unterschreiten jeglichen Abstandsgebotes und das Nicht-Tragen von Masken – keine „besondere[n] Vorkommnisse“? Man muss sich nicht wundern, wenn Querdenker und AfD den Staat nicht mehr ernst nehmen, wenn er sich derart auf der Nase herumtanzen lässt.
Anders als bei anderen Versammlungen kam erstaunlicherweise auch keine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit aktiv zum Einsatz, die beispielsweise Videoaufnahmen anfertigen hätte können. Die Aussage „Wenn wir was haben, würden wir da Ermittlungen einleiten“ des Polizeisprechers ist deshalb wohl absichtlich im Konjunktiv gehalten, weil schlicht kein ausreichendes Material gesichert wurde.
Julian Beier
Gingen/Fils
