Die Kette der nicht eingehaltenen Ansagen von Land und Regierungspräsidium zum B 10-Weiterbau zwischen Gingen-Ost und Geislingen-Ost reißt nicht ab. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht die Grenze des Zumutbaren erreicht. „Bei der Trassenbegehung des RP mit Vertretern der betroffenen Kommunen und der Bürgerinitiativen im Juli 2021 wurde zugesagt, daß diesen Herbst eine Bürgerinformationsveranstaltung stattfinden soll. Das ist nun offenkundig nicht der Fall, damit eine weitere gebrochene Zusage und ein Affront der Landesbehörden gegen uns im Landkreis!“, fand Kreisrat Rainer Kruschina deutliche Worte in einer Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion.
Kruschina weiter: „Ich erinnere mich noch gut, wie uns ein Vertreter des Regierungspräsidiums 2008 in der Geislinger Jahnhalle ansagte, dass wir bis 2018 alle bis Geislingen-Mitte fahren werden“. Nun stehe man nach der Nachfrage von MdL Sascha Binder (SPD) von Ende September vor der traurigen Realität, daß laut Minister Hermann vor Ende 2024 kein Planfeststellungsbeschluss für die Neubaustrecke erfolgen wird. „Die andauernden Planungsänderungen und die Abstimmungen zwischen den Landes- und Bundesbehörden dauern viel zu lange. Die starken Worte der hiesigen CDU-Mandatsträger schaffen es seit Jahren nur bis zur Stuttgarter Markungsgrenze !“, sagt der Kuchener Kreisrat. Die SPD im Landkreis erwarte, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier, daß „statt Kanzleitrost nun beschleunigt gearbeitet, koordiniert und finanziert“ werde. Vom Verkehrsministerium des Landes und dem Regierungspräsidium erwartet sie „Transparenz bei den Abläufen“.
Kreisrat Peter Hofelich erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, daß vom zugesagten Bau der Ortsumfahrung Jebenhausen im Zuge der L 1219 auch nichts mehr öffentlich von der Landesregierung zu hören sei. „Mit dem damaligen Regierungspräsident Schmalzl hatten wir einen Realisierungs-Plan. Jetzt haben wir grünes Schweigen !“
Die Kreistags-SPD ist über die Folgen der erneuten Verzögerung auch aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen besorgt. Neben der hoffentlich bald eng und verlässlich vertakteten Bahnachse sei die B 10 nun mal „die Lebensader des Filstals“. Von Zulieferer- Logistik bis zu Rettungsdiensten, von Pendlerverkehren bis zur Anbindung von Gewerbe- und Wohngebieten sei sie strukturpolitisch unverzichtbar. Der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt des ‚Verwaltungsraums Landkreis‘ hänge nun mal maßgeblich von guten Verkehrsverbindungen ab. „Wer das eine predigt und das andere nicht hinbekommt, vergießt eher Krokodilstränen“, findet die SPD im Kreistag.
PM SPD-Kreistagsfraktion Göppingen
