Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat sich in mehreren Beratungen mit dem, von der
Kreisverwaltung eingebrachten Entwurf zum Kreishaushalt 2022 befasst. Wie in jedem Jahr stand auch dieses Mal die Frage nach der Höhe des Kreisumlagehebesatzes im Mittelpunkt der Diskussionen.
Erfreulicherweise haben sich seit der Einbringung Mitte Oktober 2021 spürbare Verbesserungen bei den Zahlen ergeben. So reduzierte sich das ursprünglich vorgesehene Haushaltsdefizit um rd. 2,9 Mio. Euro.
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer 2021 erfahren eine ständige Verbesserung, was zu einer verminderten Entnahme aus der Ergebnisrücklage führen dürfte, die ja aufgrund der mehr als ordentlichen Haushaltsüberschüsse aus den vergangenen Jahren gut gefüllt ist.
Die aktuellen Ergebnisse der November–Steuerschätzung bringen durch die Erhöhung des Kopfbetrages bei den Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz zusätzlich einen nicht erwarteten Mittelzufluss in die Kreiskasse.
Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass damit genügend Handlungsspielraum gegeben ist, um den Städten und Gemeinden eine Entlastung bei der durch sie zu bezahlenden Kreisumlage zu gewähren. Nach den Worten des stv. Fraktionsvorsitzenden H.–R. Bührle ist ein, gegenüber dem Verwaltungsvorschlag um 1 Prozentpunkt reduzierter Kreisumlagehebesatz angemessen und verantwortbar. Die verbesserten Zahlen lassen zudem eine weitere Verringerung des Haushaltsdefizits erwarten.
Mit einem Kreisumlagehebesatz von 31,5% wird der Landkreis auch seiner Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden gerecht, auf deren finanzielle Leistungsfähigkeit Rücksicht zu nehmen.
PM Fraktion der Freien Wähler im Kreistag von Göppingen
