Knapp 7.000 Unterschriften hat das „AKTIONSBÜNDNIS für den Erhalt der Helfenstein-Klinik“ in der Raumschaft Geislingen schon gesammelt. Um größere Reichweite in Baden-Württemberg zu erreichen, nutzt das Aktionsbündnis für die Initiative „Mehr Mitbestimmung in unseren Landkreisen“ ergänzend die neue Plattform innn.it vom Change.org e.V..
Anfang Juli startete die Unterschriftensammlung für einen Antrag auf ein landesweites Volksbegehren. Bis Ende September wurden „offline“ bereits 5.000 Unterschriften auf Wochenmärkten und Fußgängerzonen gesammelt. Unterschreiben dürfen übrigens alle für die Landtagswahl Baden-Württemberg wahlberechtigten Bürger:innen. Seit Mitte Oktober nutzen die Aktivisten zusätzlich zur den Offline-Sammlungen nun das Online-Angebot von „innn.it“
++ Hier finden Sie die Initiative: https://innn.it/MehrMitbestimmung ++
Holger Schrag, Sprecher des AKTIONSBÜNDNIS „Erhalt der Helfensteinklinik“, führt aus:
In Baden-Württemberg gibt es keine Bürgerbegehren und Entscheide auf Landkreisebene. Das muss sich ändern! Landesweit werden 10.000 Unterschriften benötigt, um die erste Hürde der Volksgesetzgebung zu nehmen. Als Bürgerschaft bekommen wir das hin!
Der Gesetzentwurf, der der Unterschriftensammlung zugrunde liegt, wurde von Mehr Demokratie Baden-Württemberg erarbeitet.
Der Clou: Nicht nur führt er direkte Demokratie auf der Kreisebene ein und sorgt damit für gleiche Rechte für Land- wie Stadtkreiseinwohner. Der Entwurf sieht auch Verbesserungen für Bürgerbegehren auf Gemeindeebene vor. Denn der Kostendeckungsvorschlag, der eine rein formale Hürde ist, soll durch eine Kosteninformation in der Broschüre zu Bürgerentscheiden ersetzt werden.
Über innn.it:
„innn.it erleichtert mittels digitaler Instrumente das Sammeln rechtsgültiger Unterschriften für Volks- und Bürger*innenbegehren. Nutzer*innen können auf innn.it die Unterschriftenliste zusammen mit einem bereits vorfrankierten Briefumschlag zum Selberfalten ausdrucken, unterschreiben und in den nächsten Briefkasten werfen. Wer keinen Drucker hat, kann Listen und vorfrankierten Rückumschlag kostenfrei bei innn.it bestellen. Die Nutzung von innn.it ist sowohl für Nutzer*innen als auch für Initiativen kostenfrei. innn.it wird vom Change.org e.V. mit Sitz in Berlin betrieben und ausschließlich über Spenden finanziert. innn.it startete am 26.02.2021. Inzwischen nutzen bereits 3 Volksbegehren und 26 Bürger*innenbegehren die Plattform.“
Gregor Hackmack Vorsitzender von Change.org e.V. Deutschland erklärt zum Start von innn.it:
„Mit innn.it kommen wir unserer Vision einer selbstbestimmten Gesellschaft ein Stück näher. Wir wollen, dass Menschen über die Dinge, die sie betreffen nicht nur mitreden, sondern auch mitentscheiden können. Dazu gibt es die direkte Demokratie in Deutschland auf kommunaler und auf Landesebene. Diese wollen wir mit innn.it fördern und noch lebendiger machen. innn.it ist das neue Tool zum Unterschriftensammeln in der Corona-Pandemie und darüber hinaus.”
Weblinks:
AKTIONSBÜNDNIS: https://raumschaft.online/s/aktionsbuendnis/
innn.it: https://innn.it/
PM AKTIONSBÜNDNIS für den „Erhalt der Helfenstein-Klinik
