Am heutigen Freitag, 15. Oktober, bringt Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 in den Kreistag ein.
Um Verlässlichkeit und Planungssicherheit seinen Kreiskommunen gegenüber zu gewährleisten, bleibt der Landkreis Göppingen seinem Zeitplan der Vorjahre treu und bringt Mitte Oktober 2021 den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 in den Kreistag in öffentlicher Sitzung ein.
Den vorläufigen Haushaltsentwurf 2022 kennzeichnen folgende Eckdaten:
Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen steigt zum Haushaltsjahr 2022 um ca. 10 Millionen Euro auf 396,9 Millionen Euro. Die Steigerung von 2,6 Prozent ist unterdurchschnittlich gegenüber dem Landestrend: Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg um 7,0 Prozent und basieren auf den Steuereinnahmen des Jahres 2020. Die Steuerkraftsumme ist u. a. Basis für die Berechnung des Kreisumlageaufkommens.
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich das zweite Jahr in Folge überdurchschnittlich deutlich um 14,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf knapp 344,0 Millionen Euro. Die größten Veränderungen resultieren insbesondere aus den Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Ein abzudeckendes negatives Betriebsergebnis der ALB FILS KLINIKEN GmbH auf vorläufig -11,9 Millionen Euro, eine Erhöhung der Sozialaufwendungen mit +2,7 Millionen Euro sowie eine Erhöhung der Personalaufwendungen von vorläufig +2,9 Millionen Euro auf 56,9 Millionen Euro oder umgerechnet 16,5 % im Gesamtaufwand bedingen diese Veränderungen.
Die Erträge erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um knapp 8,8 Millionen Euro auf zirka 332,4 Millionen Euro. Dies liegt insbesondere an folgenden Veränderungen: Deutliche Erhöhung bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (+6,4 Millionen Euro) auf Vorkrisenniveau, Mehrerträge aus der erhöhten Kreisumlage (+3,3 Millionen Euro bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 32,5 Prozent), Mehrerträge aus der Grunderwerbsteuer (+1,5 Millionen Euro) und ein Rückgang der Erträge im Sozialhaushalt (-2,7 Millionen Euro).
Summiert schließt der Entwurf des Ergebnishaushalts 2022 des Landkreises mit einer deutlichen planerischen Deckungslücke in Höhe von 11,6 Millionen Euro. Der Kernhaushalt (ohne Defizitausgleich der AFK GmbH) erwirtschaftet solitär betrachtet, einen leichten Überschuss in Höhe von +0,3 Millionen Euro. Nach Redaktionsschluss konnte aufgrund Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich der Haushaltsentwurf weitere Verbesserungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro erfahren. Die fortgeschriebene planerische Deckungslücke beträgt nun neu 9,1 Mio. €; bei Betrachtung nur Kernhaushalt (ohne AFK GmbH) +2,8 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich wird durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage in selber Höhe (11,6 bzw. neu 9,1 Millionen Euro) aufgrund des unter anderem guten Rechnungsergebnisses 2020 mit 19,2 Millionen Euro sichergestellt. Mit dieser planerischen Entnahme beträgt der Stand der Ergebnisrücklage zum 31.12.2022 voraussichtlich 52,6 Millionen Euro.
Die geplanten Investitionen in 2022 erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um +47,4 Millionen Euro auf 151,0 Millionen Euro (Vorjahr 103,6 Millionen Euro). Diese enorme Erhöhung des Investitionsbedarfs resultiert überwiegend aus den planmäßigen Investitionen zum Klinik-Neubau und der daraus resultierenden Verschiebung des Mittelbedarfs von 2021 nach 2022. Der limitierte Landkreisanteil am Klinik-Neubau mit 110 Millionen Euro ist demnach in 2022 mit einem Anteil von 87,2 Millionen Euro (2021: 22,8 Millionen Euro) vollständig ausfinanziert. Ein weiterer enormer Anteil in Höhe von 42,4 Millionen Euro betrifft die Ausleihung an die AFK GmbH (Finanzierung des Anteils AFK GmbH am Klinik-Neubau über Landkreis). Hinzu kommen noch allgemeine Investitionskostenzuschüsse an die AFK GmbH mit 7,6 Millionen Euro. Darin enthalten sind allein 6,3 Millionen Euro – und damit der Hauptanteil – für Maßnahmen am Standort Helfenstein-Klinik (Umsetzung Zukunftskonzept mit 5,35 Millionen Euro). Die Restsumme ergibt sich aus den Auszahlungen für landkreiseigene Investitionen in Kreisstraßen (2,7 Millionen Euro), Hochbaumaßnahmen (6,3 Millionen Euro), beispielsweise die Sanierung des Hochhauses am Standort des Landratsamts mit 4,5 Millionen Euro sowie Investitionen in bewegliche Vermögensgegenstände (4,5 Millionen, davon ca. 1,1 Millionen Euro in Kreisschulen).
Zur Finanzierung der Investitionstätigkeit wird in 2022 eine Rekord-Darlehensneuaufnahme von 146,6 Millionen Euro veranschlagt. Abzüglich der ordentlichen Tilgung ergibt sich im Jahr 2022 eine Netto-Neuverschuldung von rund 145,3 Millionen Euro. Am Ende des Jahres 2022 wird der Schuldenstand des Landkreises Göppingen voraussichtlich 159,9 Millionen Euro (und mit Ausleihungen an die AFK GmbH 202,4 Millionen Euro) betragen; dieser ansteigende Verlauf ist bezogen auf den Baufortschritt „Klinik-Neubau“ als planmäßig zu bewerten.
Die Verwaltung schlägt dem Kreistag einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz zum Haushaltsjahr 2022 von 32,5 Prozent vor und ist damit seit 2020 konstant. Das Kreisumlageaufkommen steigt – aufgrund der gestiegenen Steuerkraft – um 3,3 Millionen Euro auf ca. 129,0 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Pro Kopf bedeutet dies eine Belastung von 499 Euro je Einwohner. Nach ersten Erkenntnissen liegt der Landkreis Göppingen mit diesem Wert deutlich unter dem Durchschnitt der Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart (mit 517 €/EW).
Der Kreishaushalt ist das operative Element des Schlüsselthemas „Geordnete Kreisfinanzen“ und steht im Lichte des Finanzkonzepts 2030. Daher wurde das Finanzkonzept 2030 fortgeschrieben und ist für den Haushalt 2022 weiterhin tragfähig.
Anzumerken ist, dass der Haushaltsplanentwurf 2022 mit Orientierungsdaten des Landes sowie mit ersten konkreten Umsetzungen der Ergebnisse aus der Gemeinsamen Finanzkommisson aufgestellt werden konnte. Im Beratungsverfahren erfolgt ständig eine finanzielle Neubebwertung der Situation. Ziel ist, die aktuelle planerische Deckungslücke zu reduzieren. Eine entsprechende Chance stellt die Steuerschätzung im November dar.
„Der Kernhaushalt entwickelt sich überwiegend planmäßig und stabil. Die Corona-Pandemie nimmt im Haushaltsplanentwurf 2022 zum Glück keinen größeren Raum mehr ein. Jedoch stimmen mich die Zahlen unserer ALB FILS KLINIKEN GmbH in den Jahren 2022 – 2025; aber auch bereits im laufenden Jahr 2021 bedenklich. Sollten sich diese Entwicklungen so einstellen, so wird der Landkreis zur Einleitung von Gegensteuerungsmaßnahmen gezwungen sein. Die Landkreisverwaltung bereitet sich hierauf bereits intensiv vor”, so Landrat Wolff abschließend zur Gesamtsituation.
Zur Kreisumlage 2022 äußert sich Landrat Wolff wie folgt: „Nach sorgfältiger Abwägung aller Chancen und Risiken, der Bewertung der aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden und des Landkreises, schlagen wir dem Kreistag für das Jahr 2022 erneut einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozent vor“.
Die Kreisverwaltung beabsichtigt, den Haushaltsplan 2022 am 15. Dezember 2021 zu verabschieden.
PM Landratsamt Göppingen Dezernat für Finanzen, Schulen und Beteiligungen
