„Wir wollen keine mehrjährigen Automatismen bei ÖPNV-Preiserhöhungen in der Region Stuttgart, sondern jährlich kommunalpolitisch im Sinne der Nutzer entscheiden“, sagt Susanne Widmaier, die Regionalrätin und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion zu entsprechenden Gedanken rund um das Stuttgarter Regionalparlament. Dr. Michael Grebner ( SPD ), Mitglied im dann ebenfalls mitbefassten Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistages, will beobachten, wie sich die hiesige Verwaltung dazu äußern wird. Ihm und der SPD-Kreistagsfraktion geht es um den Blick nach vorne: „Im neu gewonnenen vollintegrierten VVS gilt es vorrangig, die Fahrgastpotentiale besser auszuschöpfen und keine negativen Signale auszusenden. Wir brauchen dichtere Takte, bessere Anschlüsse zwischen Bussen und Bahnen, Übergänge in die östlich und nördlich gelegenen Verkehrsverbünde, sowie höhere Service-Qualität. Da gibt es gerade bei uns im Landkreis leider immer noch sehr viel zu tun“.
Von interessierter Seite wird derzeit diskutiert, Fahrpreiserhöhungen ohne jährliche Beschlussfassung der vom Volk gewählten Gremien mehrjährig festzulegen. Dem zeigt die SPD in Region und Landkreis die ‚rote Karte‘. Susanne Widmaier: „Im Regionalparlament, das die S-Bahnzuständigkeit und die gesamte regionale Verkehrsplanung sowie den VVS als Zuständigkeit hat, wird in Richtung Automatismen ohne demokratische Kontrolle diskutiert. Die SPD will das nicht. Wir wollen jährlich, natürlich in Kenntnis der Kosten, aber eben auch im Sinne der sozialen Situation entscheiden !“ Erfreut ist die SPD im Kreistag, dass das von ihr hier erkämpfte ‚Sozialticket‘ nun auch Interesse in anderen Landkreisen der Region Stuttgart findet.
Die Sitzung der Kreistagsfraktion gab auch Gelegenheit, zur jüngeren Entwicklung um die Zukunft der Helfensteinklinik Stellung zu nehmen. „Wir begrüßen, dass nun auch die CDU-Fraktion sich die 7×24 Std Notfallversorgung in Geislingen zum Ziel gesetzt hat, wie es die SPD im Kreistagsbeschluss vom Juli eingebracht und durchgesetzt hatte. Die Rund um die Uhr-Notfallversorgung ist im Übrigen auch das Hauptsignal, das wir in den letzten Wochen aus der Raumschaft empfangen“, sagt Kreisrätin Claudia Schlürmann. „Nun geht es um konkrete Schritte in Richtung ‚Zukunftskonzept‘ eines natürlich noch zu gestaltenden Campus mit ambulantem Schwerpunkt und wichtigen stationären Elementen“, sagt Kreisrat Julian Stipp . Das hätten Kreistag und Landrat auch in den letzten Wochen auf den Weg gebracht.
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
