„Diese Frage kann ich ganz eindeutig mit NEIN beantworten. Für mich ist das unvorstellbar“, sagt Oberbürgermeister Frank Dehmer auf die Frage in der Überschrift des Artikels.
Weiter ist zu dem Artikel zu sagen, dass es richtig ist, dass es ein Dokument vom Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) von Februar 2021 gibt, das den Titel „Vorschlag zu ganzheitlichem Lösungsansatz zur Wiederherstellung der Souveränität über den städtischen Haushalt“ trägt.
Dieses Dokument ist jedoch kein Schreiben, das an die Stadt Geislingen an der Steige und/oder den Gemeinderat gerichtet ist, sondern handelt es sich dabei um ein Dokument vom RPS für eine interne Beratung von RPS-Mitarbeiter*innen. Dieses Dokument hat OB Dehmer von RPS- Mitarbeiter Helmut Fischer als streng vertrauliche Information erhalten mit dem klaren Hinweis, dieses Dokument nicht an Gemeinderat weiterzugeben.
Das Dokument ist weder an die Stadt adressiert, noch von einem RPS-Mitarbeiter unterzeichnet und enthält auch keine Handlungsempfehlungen die direkt an die Stadt ausgesprochen werden. Vielmehr sind dem Dokument zwei Stadtpläne beigefügt, auf denen die weiterführenden Schulen eingezeichnet sind, was ebenfalls verdeutlicht, dass dieses Dokument nicht für die Stadt gedacht war, denn hier wissen alle Beteiligten wo die Schulen liegen, über die man in dem Dokument spricht.
Zum Inhalt dieses Schreibens möchten wir an der Stelle folgendes festhalten:
In dem Dokument ist ein Stufenplan zur „Umsetzung schulorganisatorischer Maßnahmen“ beschrieben. „Dieser Stufenplan geht aus unserer Sicht überhaupt nicht – finanziell, schulorganisatorisch und auch mit Blick auf die zeitlichen Vor- und Abläufe“, haben Frank Dehmer und die entsprechenden Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine klare Meinung dazu. Die im Dokument angegebenen Zeitangaben sind aus Sicht der Stadtverwaltung völlig unrealistisch.
Weil die Vorschläge in diesem Dokument verwaltungsintern keinen Zuspruch gefunden haben und die Weitergabe ohnehin explizit vom RPS strikt untersagt wurde, ist das Dokument dem Gemeinderat nicht zur Beratung vorgelegt worden. Die Stadt will sich nicht vom RPS unter Druck setzen lassen, sondern will eine gute Lösung für die gymnasiale Versorgung und die Schullandschaft insgesamt finden, die auch umsetzbar ist. Dabei liegt der Fokus nach wie vor klar auf einer dauerhaften Lösung für das Michelberg-Gymnasium, da durch die fehlgeschlagene Sanierung und damit verbundene drohende Untersagung des Betriebs akuter Handlungsbedarf besteht.
PM Stadt Geislingen an der Steige
