„In weiten Teilen unseres Landkreises ist der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen angekommen und wird brisant. Es muss mehr geschehen !“ sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier. Kreisrat Rainer Kruschina: „Hohe Bau- und Grundstückspreise, sowie wenig verfügbare Flächen machen es aber schwierig, den notwendigen Schub nach vorne zu bekommen. Innovative Modelle, wie klare Auflagen der Kommunen an den Investor bereits vor dem Baulandverkauf, sind notwendig !“
Anlass für die Debatte in der SPD war der Jahresbericht der Kreisbaugesellschaft. Kruschina, dort Aufsichtsrat, hob hervor, daß die niedrige Durchschnittmiete von rund 6 Euro bei den Wohnungen der Kreisbau und die in den letzten Jahren stark durchgeführten Sanierungen im Bestand auf der ‚Haben-Seite‘ der Aktivitäten stehen. Dem gegenüber steht, dass im klassischen sozialen Mietwohnungsbau im vergangenen Jahr gerade mal sechs Wohnungen gebaut wurden. Auch wenn die Kreisbau von ihrer Kapitalkraft nicht zu den großen Gesellschaften gehöre, sind hier die Erwartungen der SPD-Kreisräte andere. Natürlich gehen die Forderungen der SPD auch nach Stuttgart. „Wir haben einen Ministerpräsidenten, der an sozialen Themen nicht wirklich interessiert ist. Wir brauchen aber mehr Landes-Engagement für günstige Wohnungen“, benennt Peter Hofelich eines der Handlungsfelder. Daß in der Vergangenheit Fehlentwicklungen in der Wohnbauförderung nicht nur von einer Seite stattfanden, sei klar. „Wenn eine Einzelhandelskauffrau mit 2.400 Euro brutto Monatseinkommen heute im Verdichtungsraum entlang der Filstalachse eine Wohnung sucht, muß sie damit rechnen, dass deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens dafür aufzuwenden ist. Das geht nicht“ so Widmaier. Deshalb sei jetzt mehr gemeinsame Anstrengung gefordert. „Und da wünschen wir uns natürlich von unserer Kreisbau, dass sie energisch, kooperativ und beispielgebend voran geht !“
Bereits zuvor hatte sich die Fraktion vom Geschäftsführer des Omnibusverbandes, Dr. Witgar Weber, einem Bürger unseres Landkreises, zur aktuellen Situation im Vergabewesen informieren lassen. Der SPD ist es ein Anliegen, daß etwa bei Ausschreibungen für öffentlichen Nahverkehr nicht nur der Preis entscheiden dürfe. Das Vergaberecht biete auch Möglichkeiten, Qualität, Lokalität und soziale Kompetenz zu berücksichtigen. Für den Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benjamin Christian aus Wangen, ist nach dem Gespräch klar, „daß wir als Kreisräte solche Kriterien früh im Vergabeprozess von der Landkreisverwaltung einfordern müssen !“
PM SPD Kreistagsfraktion
