Über Fragen der inneren Sicherheit diskutierte die CDU-Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer mit dem neuen Leiter des Uhinger Polizeireviers, Polizeioberrat Manuel Marintsch, seinem Stellvertreter, Erster Polizeihauptkommissar Norbert Kuch, sowie dem Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Reiter, Chef der Schutzpolizeidirektion im Polizeipräsidium Ulm.
Ein Thema des Gesprächs: Der mangelnde Respekt gegenüber Polizisten. Dies zeigt sich nicht nur in den Ereignissen in Stuttgart oder anderen großen Städten, sondern sei auch im Alltag der Polizistinnen und Polizisten hier vor Ort spürbar. Zwar sei das ein gesamtgesellschaftliches Problem, die Polizei müsse es jedoch meist ausbaden.
Sarah Schweizer sprach sich deshalb für eine verstärkte Präventionsarbeit aus, die bereits in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen ansetzen müsse. Dafür brauche es aber auch ausreichend Personal. Die Beamten mahnen daher an, dass die Einstellungsoffensive des Landes unbedingt fortgesetzt werden müsse.
„Die von der CDU in der vergangenen Legislaturperiode gestartete Einstellungsoffensive ist die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei. Mit rund 9.000 Einstellungen wollen wir die Polizeidichte kontinuierlich erhöhen und die angespannte Personalsituation bei der Polizei entlasten. Wir sind nun an einem Punkt, an dem zusätzlich eingestellten Polizeischüler die Ausbildung verlassen, und in den Dienststellen eingesetzt werden können. In den kommenden Jahren wird die Einstellungsoffensive also konkret spürbar sein.“ so Sarah Schweizer.
Dennoch regte Schweizer an, auch über Modellprojekte im Revierbereich nachzudenken, die eine unmittelbare Wirkung haben und den Respekt vor den Einsatzkräften erhöhen. Ganz wichtig seien vor allem schnellere Verfahren. Die Strafe müsse auf dem Fuße folgen, um eine unmittelbare Sanktionswirkung zu entfalten. „Gerade auch als Juristin halte ich es für richtig, dass das Land das Modell „Haus des Jugendrechts“ und die beschleunigten Verfahren weiter ausbaut.“ so die CDU- Landtagsabgeordnete.
Darüber hinaus ist die sogenannte Poser-Szene weiteres Thema, das die Polizei vor Ort beschäftigt. Autofahrer fallen auch im Filstal zunehmend durch verkehrsgefährdende Fahrweisen und Lärmbelästigungen auf. Ein Problem sei dabei vor allem, dass der Polizei bei der Ahndung häufig die Hände gebunden seien, da Video- oder Tonaufnahmen als Beweismittel in diesem Zusammenhang nicht zulässig seien.
Generell sei die Zusammenarbeit mit den 16 Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers sehr gut. Ein enger Austausch findet regelmäßig in eigens dafür eingerichteten Gremien statt.
Letztlich ging es in dem Gespräch auch um die Wertschätzung des Polizeiberufs. Damit verbunden sei die Zulage für den Lageorientierten Dienst (LOD) weit entfernt von den Sätzen für Nacht- und Feiertagsarbeit in der freien Wirtschaft. Sarah Schweizer bekräftigte, dass der Polizeiberuf nicht nur mit Blick auf die Arbeitsbedingungen, sondern auch finanziell attraktiv und angemessen vergütet sein müsse.
Viele Punkte des gemeinsamen Austausches werde Sarah Schweizer mitnehmen und in ihre politische Arbeit einfließen lassen. „Das Thema innere Sicherheit nimmt für mich einen besonderen Stellenwert ein. Dafür ist es notwendig, dass wir über ausreichend Polizeibeamte in den Städten und Gemeinden verfügen. Grundlage dafür sei ein attraktiver Polizeidienst und eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter und bestmöglich ausgestatteter Polizisten in der breiten Fläche“ so Sarah Schweizer, die auch weiterhin in engem Austausch mit der Polizei bleiben und sich für die Belange der Polizisten einsetzen möchte.
PM Büro Sarah Schweizer
