Hier waren und sind für die SPD Fraktion noch einige Fragen offen deshalb stellten wir den Antrag, die Entscheidung zu vertagen um nochmals im zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss ) am 19.04.2021 zu beraten. Unter anderem sind noch Fragen offen wie z.B. Können auch Personen, die nicht in Uhingen wohnen, Gutscheine erwerben? Welche Unternehmen oder Art von Unternehmen waren oder sind den von der Corona Schließung betroffen? Wie viele Unternehmen können sich an diesem Programm beteiligen? Was kostet die Einrichtung des Online Shops und wo soll der Shop verwaltet werden?
Herr Bürgermeister Wittlinger lies über diesen Antrag zur Überweisung in den Ausschuss abstimmen, mit 13 zu 12 Stimmen wurde er abgelehnt.
Nach § 7 Abs. 3 der derzeit gültigen Hauptsatzung der Stadt Uhingen sollen Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten sind, den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderates sind sie dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zu überweisen.
Somit hätte die Angelegenheit in den Ausschuss zurücküberwiesen werden müssen, nun gilt es abzuwarten wie die Entscheidung der Kommunalaufsicht des Landratsamts entscheiden wird.
Die SPD Gemeinderäte hätten in der Gemeinderatssitzung die Hauptsatzung der Stadt Uhingen präsent haben sollen, der Fehler lag aber eindeutig bei Herrn Bürgermeister Wittlinger, indem er abstimmen lies.
Wir sind davon ausgegangen, dass der Bürgermeister nach 16 Jahren Amtszeit, sowie die Verwaltung es richtig machen und haben uns auf die Kompetenz der Sitzungsleitung verlassen.
Auf die Frage von Kollegin Beate Grünenwald zur Befangenheit von Mitgliedern des Gemeinderats die von dem Förderprogramm profitieren könnten wurde von Herrn BM Wittlinger ausgeführt, dass dies geprüft sei und von keiner Seite eine Befangenheit vorliege.
Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Göppingen wurde aus der Bürgerschaft angerufen und nicht von der SPD Gemeinderatsfraktion.
Als der Sachverhalt am 19.04.2021 in der Sitzung des Verwaltungsausschuss unter Punkt Verschiedenes ohne eine entsprechende Vorlage nochmals aufgerufen wurde, erklärte die SPD Fraktion, dass sie nicht die Kommunalaufsicht angerufen habe, sondern den Beschluss wie er in der Gemeinderatssitzung getroffen wurde akzeptiert hätte.
Grundsätzlich begrüßen wir das Förderprogramm von dem sowohl die Uhinger Unternehmen sowie die Bürgerschaft profitieren können.
Bürgermeister Wittlinger erklärte daraufhin, dass die SPD Fraktion ihren in der Gemeinderatssitzung gestellten Antrag auf Vorberatung und Klärung der offenen Fragen im zuständigen Ausschuss (Verwaltungsausschuss) zurücknehmen solle, dann wäre der Beschluss rechtskräftig. Die Fraktionsvorsitzende erwiderte, dazu müsse in der SPD Fraktion beraten werden. Bis heute liegt uns zu diesem Sachverhalt weder eine Stellungnahme oder Aufforderung, Bitte der Kommunalaufsicht vor. Ebenso wenig eine schriftliche Darstellung des Sachverhalts der Stadtverwaltung.
PM SPD Gemeinderatsfraktion Uhingen
