Kindergarten wächst
Ab dem neuen Kindergartenjahr, also im September, wird der Kindergarten wieder eine fünfte Gruppe bekommen. Aufgrund der steigenden Kinderzahlen hat dies der Gemeinderat im Benehmen mit dem Kindergartenausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Die Gruppe wird wie schon einmal im ersten Stock des Kindergartenholzbaus eingerichtet werden.
Geld für ÖPNV
Das Land hat die Gemeinde Hattenhofen in das Förderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr aufgenommen, wie das Regierungspräsidium Stuttgart mitteilt. Für den barrierefreien Umbau von Bushaltepunkten, der nach Einschätzung von BM Jochen Reutter nächstes Jahr beginnen könnte, erhält die Gemeinde eine Zuwendung von 179.000 Euro. Die Gesamtkosten liegen bei 206.000 Euro.
Finanzplanung: Gemeinde muss sparen
Das Landratsamt hat die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe bestätigt und die dort vorgesehenen Kreditaufnahmen genehmigt. Die Aufsichtsbehörde weist allerdings darauf hin, dass Mittel der Rücklage für den Haushaltsausgleich verwendet werden müssen. Sollten die Corona-Pandemie und die dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Folgen die Finanzen der Gemeinde weiterhin negativ beeinflussen, so das Landratsamt, werden Haushalts- und Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Gleichzeitig seien die Gemeinden gehalten, ergänzte BM Jochen Reutter, zu investieren – das werde in den nächsten Jahren nicht einfach.
Breitband I: Gemeinden beantragen Fördermittel
Die Gemeinden des Verwaltungsverbands Raum Bad Boll haben beim Bund einen Förderantrag zur „Masterplanung für die Breitband- und Funkversorgung“ gestellt. Darüber informierte BM Jochen Reutter. Sollte der Antrag befürwortet werden, erhalten die Kommunen Mittel zur Bezahlung einer Beraterfirma, die Bestandsaufnahmen, Mobilfunkbefahrung und Planungen auf der Grundlage der aktuellen Bundesvorgaben anbietet. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, die überwiegend privatwirtschaftlich organisierten Breitbandnetze leistungsfähiger zu machen. Ziel ist ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis zum Jahr 2025. Dabei sollen Projekte in solchen Gebieten Vorrang erhalten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau besonders unwirtschaftlich ist.
Breitband II: Bürgermeister reklamiert Verzögerung
Wie schon berichtet, plant die Firma Vodafone die Verlegung eines neuen Glasfaserkabels aus dem Schlierbacher Wald nach Hattenhofen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur. Die Maßnahme stockt seit längerem, da die Kabelverlegung bei der baden-württembergischen Forstbehörde zur Prüfung liegt. Vier schriftliche Anfragen von Bürgermeister Jochen Reutter seit Mitte November zum Sachstand hatte die Behörde nicht beantwortet, weswegen sich Reutter direkt an den zuständigen Minister Peter Hauk wandte. Dieser antwortete binnen 14 Tagen, bedauerte die Verzögerung und begründete diese mit dem organisatorischen Umbau dieser Anstalt. Der Forstbezirk Schurwald werde kurzfristig den erforderlichen Gestattungsvertrag zur Verlegung des Glasfaserkabels durch den Schlierbacher Staatswald mit Vodafone abschließen, sicherte Minister Hauk zu.
Wasserversorgung: Gemeinde setzt Sanierung fort
Auf einer Länge rund 180 Metern wird die Gemeinde in der Frühlingstraße eine neue Wasserversorgungsleitung legen. Diese ersetzt die alte Leitung von 1956. In dem Zug werden die Hausanschlüsse neu gelegt und die Straße neu gestaltet. Der Planung des Verbandsbauamts hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt und beschlossen, die Maßnahme auszuschreiben. Parallel werden in der Straße Leerrohre für eine spätere Verlegung von Glasfaserkabeln eingelegt. Ausschreibung und Vergabe sollen noch vor den Sommerferien erfolgen, berichtete Verbandsbauingenieur Wolfgang Scheuring, die Arbeiten sollen im Herbst bis Mitte November erledigt werden. Im Vorfeld hatte Scheuring die geplante Maßnahme mit allen betroffenen Anliegern vor Ort besprochen. Der Kanal, so der Tiefbaufachmann auf Nachfrage aus dem Gremium, ist bereits saniert, nur zwei Hausanschlüsse müssen erneuert werden. Während der Maßnahme ist die Frühlingstraße vollgesperrt, den Anliegern wird soweit wie möglich eine Zufahrt zu den Grundstücken ermöglicht. Dies ist allerdings während mehrerer Tage bei den Straßenbelagsarbeiten dann nicht gegeben. Man bleibe hier, wie bei solchen Baustellen üblich, im engen Kontakt mit den Anliegern, so Wolfgang Scheuring. Mehrere Bewohner der Frühlingstraße hatten die Sitzung besucht und die Vorstellung der Planung im Gemeinderat verfolgt.
Corona-Pandemie: Testen und Impfen
Über die aktuelle pandemiebedingte Situation in Kindergarten, Grundschule und anderen öffentlichen Einrichtungen informierte BM Jochen Reutter. Sowohl Schule als auch Kindergarten mussten geschlossen werden, dort findet eine Notbetreuung statt für Kinder von Eltern, die eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers vorlegen können. Eine Öffnung ist erst wieder möglich, wenn der neue festgelegte Wert von 165 („Sieben-Tage-Inzidenz“) unterschritten wird. Das werde wohl noch dauern, so Reutter. Die Grundschule wurde vom Land mit Testkits für Schnelltests versorgt. Wenn sie wieder geöffnet wird, wird die Testung für die Schülerinnen und Schüler Pflicht. Auf eigene Kosten hat die Gemeinde Testkits für die Erzieherinnen und Kinder im Kindergarten besorgt. Auch für die Mitglieder der Feuerwehr sowie für die Bediensteten in Rathaus und Bauhof stehen Testkits bereit.
Die örtliche DRK-Teststelle hat mittlerweile rund 1.200 Tests durchgeführt, erfreulicherweise mit einer niedrigen Anzahl von positiven Ergebnissen. Dank Kontakten eines örtlichen Gewerbebetriebs wird ein mobiles Team Schnelltests anbieten. Ebenso ist eine Aktion in der Sillerhalle geplant, bei der ein mobiles Impfteam Menschen über 70 Jahren impft.
Rathaus stark beschäftigt, Bevölkerung wird gereizter
Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Verwaltung im Rathaus stark beschäftigt mit Kontaktnachverfolgungen und Quarantäneverfügungen, der Umsetzung ständig wechselnder Vorgaben und der Beantwortung zahlreicher Anfragen zur Rechtslage. Bei vielen Menschen lägen die Nerven mittlerweile, blank so Reutter, und nach seinem Eindruck nähmen die Verwerfungen in der Gesellschaft zu. Für Punkte, die die Politik zu verantworten haben, werde die kommunale Ebene kritisiert. Er erhalte eine Reihe von anonymen Briefen und Flyern. Jetzt sehe man die Wichtigkeit von Vereinen und anderen Organisationen für das gesellschaftliche Leben. Angesichts der Gefährlichkeit des Virus verwies Reutter auf den letztes Jahr daran verstorbenen Bauhofmitarbeiter der Gemeinde. Um aus der Krise zu kommen, helfe letztendlich nur die Impfung.
Überlastung der Kliniken droht
Über eine aktuelle Information des Geschäftsführers der Alb-Fils-Kliniken in der am Nachmittag erfolgten wöchentlichen Online-Schaltung zwischen Ortspolizeibehörden und Gesundheitsamt berichtete Hauptamtsleiter Norbert Baar. Aufgrund der hohen Ansteckung des neuen Virus-Typs nehme die Zahl an schwerstkrankten Menschen zu und die Intensivstationen der Kliniken kämen an die Auslastungsgrenze. Auch „das Personal gehe in die Knie“, zitierte Baar der Geschäftsführer. Eine zweistellige Zahl von Patienten, darunter auch unter 40-jährige Menschen, muss beatmet werden. Teilweise werden die Erkrankten in Spezialkliniken verlegt, die aber auch nicht mehr jeden aufnehmen können. Da ein Teil der Bevölkerung die Situation nicht sehen wolle oder vielleicht auch die veröffentlichen Zahlen zu abstrakt seien, solle nun, auch über die Social-Media-Kanäle der Kommunen, konkreter und bildhaft informiert werden, so Baar. Das Gesundheitsamt und die Klinikleitungen hätten große Sorge, dass die Lage im Landkreis außer Kontrolle gerate.
E-Mobilität: Weitere Ladesäule für Hattenhofen
An zwei Parkplätzen am Schulhausparkplatz richtet die Gemeinde eine weitere Ladesäule für Elektrofahrzeuge der Firma DEER. Dies hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen. Mehr als die Hälfte der Kommunen im Landkreis nehmen mittlerweile an dem Modellvorhaben „E-Carsharing“ teil. Darüber informierte Rudolf Zahorka von der Energie Calw GmbH. Diese betreibt zusammen mit der EnBW die Firma DEER. Das Projekt wird mittlerweile auch vom Verband Region Stuttgart
finanziell gefördert. In Hattenhofen gibt es seit 2019 auf dem kleineren Parkplatz an der Schule eine Ladesäule. Aus Gebührengründen, diese gehört der EnBW, darf diese Säule nicht länger zum Aufladen von DEER-Fahrzeugen genutzt werden. Eine Förderung für Fahrzeuge und Ladesäulen kann nur durch die Installation einer neuen Ladesäule in Anspruch genommen werden. Das seit 2019 vorgehaltene Fahrzeug in Hattenhofen können sowohl Privatleute als auch beispielsweise Rathausbedienstete reservieren und nutzen.
Verbesserte Konditionen geplant
Die neue Säule kostet rund 15.000 Euro, wobei der Eigenanteil der Gemeinde 6.500 Euro betragen wird. Weitere Standortmöglichkeiten wären die Parkplätze an der Sillerhalle gewesen, dort allerdings befindet sich die Feuerwehreinfahrt, und am Nettoparkplatz. Dieser ist privat. Coronabedingt sei die Auslastung der Fahrzeuge noch nicht wie gewünscht, berichtete Rudolf Zahorka auf Nachfrage. Man habe deswegen auch die geplanten Werbemaßnahmen unterlassen. Letztere mahnte ein Gemeinderat an, man müsse das Projekt besser bewerben. Eine komplizierte Registrierung und zu hohe Grundgebühr bemängelte ein Gemeinderat, dies schrecke manche Interessenten, auch ihn, von einer Erstnutzung der Fahrzeuge ab. Zahorka versprach hier Verbesserungen, auch in finanzieller Sicht, außerdem könne man künftig das Fahrzeug am Ziel-ort abgeben und müsse es nicht zurück nach Hattenhofen fahren. Falls am Zielort alle Ladesäulen belegt sind, könne man über die Hotline die Firma DEER informieren und mitteilen, wo das Auto abgestellt wurde. Damit ende die Gebührenpflicht.
Gemeinde subventioniert das Projekt
Ein Gemeinderat wollte wissen, in wie weit sich die Maßnahme für die Gemeinde auszahle, gebe es einen Geldrückfluss? Das sei für die Kommune kein gewinnerzielendes Business, so Rudolf Zahorka, sondern ein Beitrag zur Infrastruktur, vor allem für die Bewohnerinnen und Bewohner, die privat keine Lademöglichkeit haben. BM Jochen Reutter möchte diese 6.500 Euro zur Förderung der Elektromobilität investieren. Die Gemeinde sei jederzeit bereit, auch für andere Mobilitätsmodelle von Autofirmen oder für die Verbesserung des ÖPNV zu investieren. Das Projekt werde zu hundert Prozent mit regenerativem Strom betrieben, so Rudolf Zahorka auf Nachfrage, das sei zertifiziert, sonst erhalte man keine Förderung. Sollte sich das Projekt wider Erwarten nicht als wirtschaftlich erweisen, so Zahorka, müsse man es nach ein paar Jahren einstellen, damit rechne er aber nicht. Die Elektromobilität sei sicherlich nicht der Stein der Weisen, aber derzeit im Trend und ein Baustein für die künftige Mobilität. Wenn die neue Ladesäule steht, will die Firma DEER eine öffentliche Einweihung mit Vorführfahrzeugen anbieten.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
