„Das vom Kreistag vor zwei Jahren beschlossene Sammel- und Gebührenkonzept in der Abfallwirtschaft des Landkreises weist in die richtige Richtung. Wir als SPD stehen dazu und machen uns keinen schlanken Fuß. Die vom Volk gewählten Vertreter entscheiden aber in der Umsetzung und damit in den konkreten Auswirkungen erst jetzt. Und da ist es uns wichtig, daß ökologische Erfordernisse und soziale Belange stärker zusammen gebracht werden müssen. Das ist wirkliche Nachhaltigkeit !“. Dies sagt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Susanne Widmaier, vor den entscheidenden Sitzungen des Kreistages in den nächsten Wochen und Monaten.
Der Sprecher der SPD im Umwelt- und Verkehrsausschuss, Benni Christian: „Manchen eingetretenen Ärger hätte sich der Kreistag sparen können, wenn über die Jahre schon ein zeitgemäßes Abfallkonzept schrittweise und in für die Bürger verständlichen Größenordnungen angegangen worden wäre. An uns als SPD lag das nicht. Eine Mehrheit im Kreistag hat aber zu lange gezögert und Veränderungen anderswo nicht genügend beachtet. Mit diesem Verharren hat sich eine politische Mehrheit faktisch dafür entschieden, dass wir Schlusslicht im Lande bei der Verwertung sind und jetzt unter dem gesetzlichen Druck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes aufholen müssen. Klar, daß da über Zumutungen und Unausgewogenheit geklagt wird“. Dazu komme die mehrheitliche Entscheidung für eine Privatisierung des Müllheizkraftswerkes, welches neue Aufwände und eine nicht immer günstige Vertragsgestaltung gebracht hat. Auch das habe Veränderungen gebremst. Die SPD wünsche sich nun eine möglichst gemeinsame veränderte Beschlußfassung des Kreistages und suche dafür den Konsens. „Aber zur von manchen geforderten Transparenz, gehört auch die Transparenz über die politischen Abläufe der letzten Jahre“.
Susanne Widmaier: „Gut ist, daß, wie von uns vorgeschlagen, der Zeitplan nun geändert, die Gebührenentscheidungen vorgezogen und die Gestaltungsmöglichkeiten ausgelotet werden. Uns als SPD geht es dabei vor allem darum, soziale Schieflagen zu vermeiden“. Die SPD ziele darauf, sagt UVA-Mitglied Dr. Michael Grebner, die für viele Haushalte faktischen Gebührenerhöhungen zu glätten, die Entsorgung für Windeln für Babies und inkontinente Betagte gesondert anzugehen, junge Familien mit größerer Kinderzahl solidarisch zu entlasten und die Kommunikation zu den Bürgerinnen und Bürgern für ein insgesamt zeitgemäßes Konzept weiter zu verbessern. Kreisrätin Claudia Schlürmann abschließend: „Man kann viel über die Kommunikation reden und klagen. Und man darf auch schimpfen. Ich erlebe jedoch den AWB in diesen Wochen auch als sachkompetent und immer um Antworten bemüht. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, aus gut angedachten, aber Widerspruch hervorrufenden Veränderungen durch politische Anstrengung ein stimmiges Konzept zu machen !“
PM SPD-Kreistagsfraktion Göppingen
