In einem offenen Brief an Landrat Edgar Wolff und den Leiter des Abfallwirtschaftsbetriebs, Dirk Kurzschenkel, übt die Göppinger CDU-Stadträtin und Landtagskandidatin ihrer Partei, Sarah Schweizer, harsche Kritik an der Umsetzung des für 2022 geplanten neuen Müllkonzepts. Ein Dorn im Auge ist Schweizer vor allem die Erhöhung der Gebühren um bis zu 45 Prozent und der geplante Austausch der Mülltonnen.
Das mit dem neuen Müllkonzept verfolgte Ziel der höheren Mülltrennung und Müllvermeidung kann laut Schweizer auf dem von der Kreisverwaltung eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden. Statt die Bürger, vor allem die Familien, zu entlasten, würde ihnen tiefer in die Tasche gegriffen, so Schweizer und rechnet die Erhöhungen vor. Wolle der Bürger weiterhin eine 14tägige Leerung bedeute dies bei einem Vier- oder Mehrpersonen-Haushalt ein Anstieg der Gebühr von 202,20 auf 288,20 Euro. Bei einem Zwei- bis Drei-Personenhausalt erhöhe sich die Gebühr von 190,20 auf 276,20 Euro. Schweizer: „Trotz Mülltrennung sind gerade Familien auf eine 14-tägige Leerung auch aus hygienischen Gründen angewiesen. Hier würde ich mir eine engere Orientierung an der Lebenswirklichkeit von Familien wünschen und weniger eine Müllpolitik, die sich an Single-Haushalten ausrichtet.“
Kritik übt Schweizer auch am geplanten Austausch der Mülltonnen. „Mir erscheint das Vorgehen für einen Austausch der Restmülltonnen, wie es im Rundschreiben des AWB dargestellt wird, als äußerst grenzwertig. So ist von einer „Empfehlung des AWB“ im Hinblick auf eine kleinere Tonne die Rede. Tatsächlich ist es aber keine Empfehlung, sondern ein Automatismus: Wer nicht schnell genug reagiert, dem wird kurzerhand seine Tonne ausgetauscht. Transparentes Verwaltungshandeln sieht aus meiner Sicht anders aus. Ärger ist hier jedenfalls programmiert. Gerade Familien bekommen täglich sehr viel Post, da ist so etwas schnell überlesen. Hier würde ich mir künftig eine klarere Sprache auf Augenhöhe wünschen und eine echte Wahlfreiheit der Bürger, statt einer ,Zwangsbeglückung‘.“
Auch wenn der Kreistag das Modell im Grundsatz genehmigt hat, appelliert Schweizer an Landrat und AWB-Chef, bei der geplanten Abstimmung im Herbst über die tatsächliche Höhe der Müllgebühren einen die Gebühr deutlich reduzierenden Familienbonus einzuführen und über eine Erhöhung der Zahl der Leerungen nachzudenken, die in der Müllgebühr enthalten sind. „Dass sich Mülltrennung und Müllvermeidung lohnen, müssen die Bürger im Geldbeuel spüren können. Erst dann wird dieses umweltpolitische Ziel auch erreicht.“
PM Wahlkampfbüro Sarah Schweizer
