Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und abgeordnete für den Landkreis Göppingen, kritisiert die Entscheidung der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas gegen einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages Altenpflege von BVAP und ver.di und die Reaktionen darauf vom Arbeitgeberverband der privaten Pfleganbieter bpa:
Es ist bedauerlich, dass die Caritas nicht bereit ist, dem ausgehandelten Tarifvertrag die notwendige Unterstützung und Repräsentativität zu geben.
Die größte Herausforderung für die Pflege ist der Personal- und Fachkräftemangel. Da ist es ein fatales Signal, dass sich die Arbeitgeberverbände in der Pflege nicht auf eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Lohnstrukturen in der Pflege verständigen konnten. Der Verweis auf die Pflegekommission, in der Mindeststandards der Entlohnung vereinbart werden, kann nicht befriedigen. Pflege braucht keine Mindestlöhne, Pflege braucht verbindliche Tarif- und Gehaltsstrukturen. Nur so kann es gelingen, junge Menschen für diese so wichtigen Berufe zu gewinnen.
Dass insbesondere die großen Arbeitgeberverbände der privaten Anbieter sich unter Verweis auf unternehmerische Freiheit und Wettbewerb gegen einen Pflege-Tarifvertrag mobil machen, macht deutlich, dass sie nicht zu allererst die Interessen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick haben. Appelle an die Politik, den Fachkräftemangel zu beseitigen, laufen ins Leere, wenn Arbeitgeber ihrer eigenen Verantwortung nicht gerecht werden.
Wir als SPD werden uns weiterhin mit allem Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und eine gute Entlohnung für alle Beschäftigten in der Pflege einsetzen.
PM Büro Heike Baehrens, MdB
