Herr Bürgermeister Bernd Schaefer begrüßte die anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, Frau Dursch vom Gemeindeverwaltungsverband „Oberes Filstal“, Herrn Ulrich Pühler vom Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm und den Wassermeister der Gemeinde Herrn Uwe Burghardt zum Tagesordnungspunkt 2 sowie Frau Jana Horlacher – Schulze als Schriftführerin. Die Geislinger Zeitung war vertreten durch Herrn Ralf Heisele. Die Gemeinderatssitzung verfolgten keine Zuhörer.
Aufgrund der geltenden Abstands- und Hygieneregeln fand die Gemeinderatssitzung zwar wie gewohnt im Bürgersaal statt, jedoch waren die Sitzungstische und die Bestuhlung mit dementsprechendem Abstand angeordnet.
TOP 01 – Bekanntgabe der Sitzungsniederschrift zur letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.Januar 2021
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 25.Januar 2021 wurde bekanntgegeben und vom Gremium bestätigt.
TOP 02 – Wasserversorgung
2.1. Hochbehälter „Buch“ – Informationen über den Sanierungsbedarf sowie Beschlussfassung zum Planungsauftrag Die Sanierungsbedürftigkeit des Hochbehälters ist hinlänglich bekannt. Schon frühzeitig hatte man sich mit dieser Thematik und den damit verbundenen Möglichkeiten beschäftigt. Insbesondere die Sanierung der Wasserkammern war bereits mehrmals im Gespräch. Bei näherer Betrachtung des Baukörpers wurde jedoch deutlich, dass auch eine äußerliche Beton- und Fugensanierung notwendig sein wird.
Die angestrebte Sanierung des Hochbehälters stellt eine Maßnahme dar, welche notwendig sein wird, damit die Wasserversorgung qualitativ hochwertig gesichert werden kann. Es kann nicht abgewartet werden, bis die gesamte Struktur baufällig ist und eine Gefährdung des Trinkwassers zu befürchten wäre. Vorab allerdings zur Klarstellung: Hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers liegt aktuell keine Gefährdung vor. Die anvisierten Maßnahmen sollten präventiv jedoch so zeitlich eingeplant werden, dass tatsächlich keine Gefährdung des Trinkwassers entstehen kann!
Um die notwendigen Sanierungen zeitlich sowie anhand des Sanierungsaufwands einplanen zu können, fand am 19.11.2020 eine gemeinsame Besprechung sowie eine erste Begehung des Hochbehälters mit dem Wassermeister Uwe Burghardt sowie Herrn U. Pühler vom Ingenieurbüro (IB) Wassermüller aus Ulm statt.
Nach aktuell vorliegendem Fugensanierung noch im Wasserkammern kann dann erfolgen.
Kenntnisstand wird empfohlen, die Beton- und Jahr 2021 durchzuführen. Die Sanierung der auch kammerweise in den Jahren 2022 und 2023
2.1.1. Beton- und Fugensanierung Der Sanierung liegt vorerst eine Kostenschätzung in Höhe von 35.000 € netto zugrunde. Sie beinhaltet die Betonsanierung der Außenflächen und die Abdichtung der Behälterfuge von außen. Hinzu käme das lng.-Honorar in Höhe von ca. 9.520 € brutto.
2.1.2. Kammersanierungen In den Jahren 2022 und 2023 stehen dann die Sanierungsarbeiten in den beiden Behälterkammern an. Für die Innenbeschichtung der Behälterkammern ist einschl. Honorar mit Kosten in Höhe von 230.000,- € netto zu rechnen.
Um jedoch den Umfang der Sanierungsarbeiten und die zu erwartenden Kosten genauer ermitteln zu können, ist es notwendig, den Sanierungsbedarf, zumindest für die Beton- und Fugendichtung genauer untersuchen zu lassen. Diese Planungsleistung könnte das IB Wassermüller aus Ulm übernehmen, welches im Bereich der Wasserversorgung bereits auch für den ZV Albwasserversorgungsgruppe II tätig ist. Ein Demensprechendes Honorarangebot wurde der Verwaltung unterbreitet, am Sitzungsabend besprochen und die der Auftrag in Höhe von ca. 9.500 € zur Planung und Begleitung der abgestrebten Sanierung erteilt. Ziel ist es, den genauen notwendigen Sanierungsumfang zu ermitteln und die sich hieraus ableitenden Kosten zu berechnen. Dies dient dann im Zusammenhang der Haushaltsplanungen der Einordnung der notwendigen Maßnahmen in eine zeitliche Schiene.
2.2. Druckminderungsanlage „Warmen“ Informationen über die Notwendigkeit einer Reparatur – weiteres Vorgehen Insbesondere die Wasserabnehmer im Bereich der Unteren Sommerbergstraße merken immer wieder, dass die aktuell vorherrschenden Druckverhältnisse zur Wasserversorgung der Haushalte nicht optimal sind und unter bestimmten Faktoren nicht mal ausreichen. Dieser Umstand wurde bereits auch in vergangenen Sitzungen angesprochen. Das Problem ist der Verwaltung bekannt. Die Ursache hierfür wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 14.12.2020 inhaltlich auch zur Kenntnis gegeben. In der Zusammenfassung ist festzuhalten, dass im Normalfall die Untere Sommerbergstraße über die sogenannte „Hochzone“ versorgt wird. In diesem Bereich herrscht ein Druck von 9 bis 10 bar. Dies ist für die Wohngebäude im betroffenen Versorgungsbereich viel zu hoch. Deshalb ist im Bereich Warmen eine Druckminderungsanlage (OMA Warmen) eingebaut. Diese OMA ist allerdings defekt. Dadurch ist kein konstanter Ausgangsdruck mehr gewährleistet. Aus diesem Grund wird der Wohnbereich „Untere Sommerbergstraße“ aktuell über die „Niederzone“ versorgt. Hier liegt der Versorgungsdruck zwischen 2 bis 4 bar. Je nach Wasserabnahme im Ort aber auch im Zusammenhang mit der Höhenlage der Häuser, sinkt der Druck in der Unteren Sommerbergstraße deshalb auf einen unzureichenden Wert. Durch eine Reparatur der OMA Warmen kann diese Situation behoben werden.
Für die notwendigen Arbeiten ist mit einem finanziellen Aufwand in Höhe von 10.000 € netto zu rechnen. Die Arbeiten würden im Ergebnishaushalt verbucht werden, in dessen Planungen stets Mittel für die Unterhaltung vorgesehen sind. Wassermeister Uwe Burghardt war in der Sitzung anwesend und erläuterte den genauen Umfang der notwendigen Arbeiten. Einstimmig beschloss das Gremium die Reparatur des OMA Warmen.
Die Notwendigkeit einer Reparatur der Druckminderungsanlage „Warmen“ hat die Aufmerksamkeit auch auf die anderen im Ortsnetz verbauten Druckminderungsanlagen im Bereich der Kreuzäckerstraße und am Hochbehälter Buch gelenkt. Auch hier besteht Handlungsbedarf, was insgesamt weitere 9.000 € netto an finanziellem Aufwand bedeuten würde. Diese Arbeiten sind im Zuge der Unterhaltung der Infrastruktur im nächsten Jahr vorgesehen.
TOP 03 – Bekanntgaben
3.1. Entfernung der Sträucher und Hecken am Filsweg als vorbereitende Maßnahme zu den anstehenden Arbeiten im Zuge der „Filspromenade“ Die vorliegende Ausführungsplanung zur „Filspromenade“ muss aufgrund Grenzanpassungen in kleineren Bereichen überarbeitet werden. Dies stellt kein Problem dar, beinhaltet jedoch eine zeitliche Komponente. Deshalb war abzusehen, dass die am Uferbereich des Filswegs stehenden Sträucher und Hecken nicht im Zuge der kommenden Bauarbeiten entfernt werden können, da der zu erwartende Zeitraum innerhalb der „Schonzeit“ gern. § 39 Abs. 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz liegen würde und ein Entfernen der Gehölze ab 01. März nicht mehr erlaubt wäre. Deshalb hat der Bauhof als vorgezogene Maßnahme die Sträucher und Hecken in Eigenregie entfernt.
3.2. Kanalerweiterung Schulgasse Zu den in der letzten Sitzung vergebenen Kanalarbeiten in der Schulgasse wird das AlbWerk Geislingen noch zwei Leerrohre für Stromkabel verlegen lassen. Diese Arbeiten werden durch das beauftragte Bauunternehmen Kurt Gansloser aus Reichenbach mit ausgeführt. Die Gemeinde Mühlhausen im Täle lässt bei dieser Gelegenheit ebenfalls ein Leerrohr mit einlegen. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass im Zuge der Kanalarbeiten die Zufahrt der Schulgasse von der L 1200 her kommend zeitweise nicht möglich sein wird.
3.3. Sitzung Verbandsversammlung Schulverband „Oberes Filstal“ am Dienstag. 23. Februar 2021 Der o.g. Termin wurde durch den Vorsitzenden angekündigt.
3.4. Bauvorhaben „Anbau eines Verwaltungsgebäudes an ein Bestandsgebäude sowie Neubau eines Garagengebäudes und überdachter Stellplätze, Warmenweg 2, Fist. 562″ – Einvernehmen und Stellungnahme In der letzten Sitzung des Gemeinderats vom 25.01.2021 wurde das o. g. Bauvorhaben vorgestellt und darüber beraten. Hinsichtlich der Anzahl von Mitarbeiterparkplätzen gab es Bedenken aus der Mitte des Gremiums. Die Verwaltung wurde gebeten, diesbezüglich noch einige Punkte abzuklären.
Eine Stellplatzberechnung wurde durch die Antragstellerin nachgereicht. Nach der nunmehr vorliegenden Berechnung ist damit die Zahl der notwendigen Stellplätze nach den Vorgaben der Landesbauordnung rechnerisch übererfüllt. Die Gemeinde sieht trotzdem eine Differenz zwischen den theoretisch notwendigen Stellplätzen und dem praktischen tatsächlichen Bedarf vor Ort. Aufgrund der einzuhaltenden Fristen wurde der Inhalt einer möglichen Stellungnahme mit den Gemeinderäten abgestimmt und fristgerecht eine Stellungnahme gegenüber dem Bauamt im Landratsamtes Göppingen abgegeben. Inhaltlich wurde die aus Sicht der Gemeinde zu geringe Anzahl an Stellplätzen bemängelt. Das Bauamt (LRA Göppingen) muss im Genehmigungsverfahren darauf zumindest eingehen und die vorgebrachten Punkte in ihrer Entscheidungsfindung beurteilen.
3.5. Antrag auf die Bundeswaldprämie (Nachhaltigkeitsprämie Wald)
Die Gemeindeverwaltung hat bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) einen Antrag auf Prämie zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Rahmen der Förderung nach den Richtlinien der „Bundeswaldprämie“ gestellt. Prämienberechtigt ist die Gemeinde mit ihrer nach PEFC zertifizierten gemeindeeigenen Waldbodenfläche von 67, 1 ha. Die Prämie beträgt 100,- € je Waldbodenfläche. Insgesamt steht damit eine „Prämie“ in Höhe von ca. 6.700 € in Aussicht. Eine mögliche Bewilligung steht noch aus. Informationen auch unter www.bundeswaldpraemie.de. Hinwies: Auch private Waldbesitzer können für ihre PEFC- oder FSC-zertifizierte Waldflächen einen Antrag auf die Bundeswaldprämie stellen.
TOP 04 – Bürgerfragen
4.1. Druckminderer im Warmen immer zugeparkt Der noch anwesende Wassermeister, Uwe Burghardt, ergänzt zur Stellplatzproblematik zu Punkt 3.4., dass parkende Fahrzeuge immer den öffentlichen Verkehrsraum im Warmenweg, am Verkehrskommissariat nutzen. Sofern ein schneller Zugriff auf den Druckminderer notwendig wäre, ist dieser nicht zugänglich, gab er zu bedenken.
TOP 05 – Sonstiges/Anfragen
5.1. Holzeinschlag in der Eselsteige In den vergangenen Wochen wurden durch den Staatsforst an der Eselsteige Holz geschlagen. Dabei wurde die Straße und die Leitplanken sehr in Mitleidenschaft gezogen, informierte ein Gemeinderat. Bürgermeister Bernd Schaefer informiert, dass dies der Verwaltung bekannt sei und er sich bereits mit der Forstverwaltung in Verbindung gesetzt hat. Der verantwortliche Förster für den Staatsforst wird sich zu gegebener Zeit um die Wiederherstellung der relevanten Bereiche bemühen, so der Bürgermeister.
PM Gemeindeverwaltung Mühlhausen i. T.
