Die Planfeststellung zur Ortsumfahrung Jebenhausen verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsminister Hermann auf Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) hervor. Mit einer Auslage der Planunterlagen sei demnach frühestens Ende 2021 zu rechnen. „Die Verzögerungen sind ein Affront gegen die betroffene Jebenhäuser Bürgerschaft und lassen befürchten, dass die Interessen unseres Wahlkreises nicht Priorität haben“, zeigt sich Hofelich verwundert. Die Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU im Wahlkreis Göppingen dürfe nicht auf dem Rücken der betroffenen Anwohner ausgetragen werden.
Zur Frage nach dem aktuellen Planungsstand der Ortsumfahrung teilte Verkehrsminister Hermann mit, es sei „die schalltechnische Fernwirkung auf andere Straßen“ zu untersuchen. Auch eine abschließende Prüfung der Planunterlagen stehe noch aus. Insgesamt befänden sich die Planungen im Vorprüflauf, weshalb mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen erst „im Laufe des 4. Quartals 2021 zu rechnen“ sei. Für Peter Hofelich, der sich bereits in den vergangenen Jahren immer wieder nach dem Fortschritt der Planfeststellung erkundigt hatte, eine ernüchternde Nachricht: „Grün und Schwarz sind sich beim Straßenbau offenbar weiter völlig uneinig – und die Leidtragenden sind in diesem Fall die Anwohnerinnen und Anwohner in Jebenhausen.“
Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass sich die Planfeststellung erst auf 2017, dann auf 2019 und nun auf Ende 2021 verschiebe, unterstreicht Peter Hofelich: „Zwar ist es gut, dass die Ortsumfahrung als Maßnahme im Maßnahmenplan Landesstraßen enthalten ist. Da bisher jedoch kein Baurecht vorliegt, sind keine Haushaltsmittel dafür eingeplant. Wir brauchen jetzt dringend mehr Tempo bei der Planfeststellung und kein taktisches grün-schwarzes Aussitzen dieses wichtigen Straßenbauprojektes“
PM Bürgerbüro Peter Hofelich MdL
