Let’s putz
Sofern die Pandemielage dies zulässt, wird am Samstag, 27.März 2021 die nächste Kreisputzete stattfinden.
Kommunales Energiemanagement
Den Energiebericht 2019 für die gemeindlichen Gebäude nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
Sozialdaten online
Auf der Website des Landkreises www.landkreis-goeppingen.de kann man den Sozialbericht 2019 laden. Darüber informierte die Verwaltung.
Freies Mandat
Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat die Tagesordnung der tags darauf stattfindenden Verbandsversammlung. Das Gremium erteilte den örtlichen Vertretern freies Mandat für die Abstimmungen.
Firmenpleite: Gewerbebrache droht
Er habe von der bevorstehenden Schließung der Firma Plattenhardt/Schweizer Group aus der Presse erfahren, informierte BM Jochen Reutter das Gremium. Es sei sehr bedauerlich, dass hier mehrere hundert Arbeitsplätze verloren gehen und ein leeres Gewerbeareal drohe. Man müsse sich schon fragen, warum trotz zehn Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs dieser Betrieb insolvent ging. Die Gemeinde habe auf den Prozess leider keinen Einfluss.
Parken am Sauerbrunnen
Wenn Autos halten, um jemand beim „Mitfahr-Bänkle“ am Sauerbrunnen einsteigen zu lassen, toleriere das die Gemeinde trotz des dortigen eingeschränkten Halteverbots im Zufahrtsbereich des Bauernhofs.. Darüber informierte BM Jochen Reutter auf Anfrage aus der Zuhörerschaft.
Im Moment könne man wegen der Erschließungsarbeiten im Kirchweg auf dem Parkplatz gegenüber dem Sauerbrunnen nicht parken, so der Schultes auf eine weitere Nachfrage aus dem Publikum. Man müsse derzeit beispielsweise in die Sparwieser Straße ausweichen. Die Bauarbeiten im Kirchweg sollen vor Weihnachten größtenteils abgeschlossen sein.
Kanalnetz intakt: Hohe Aufwendungen geleistet
Das Kanalnetz in Hattenhofen besteht aus 674 Haltungen und ist gut 22 Kilometer lang. Das zeigt der aktuelle Bericht des Ingenieurbüros Straub aus Donzdorf. Den größten Anteil macht die Mischwasserkanalisation mit gut 18 Kilometer Kanallänge aus, die Schmutzwasserkanalisation beträgt 3,4 Kilometer und die Regenwasserkanalisation 500 Meter Kanallänge. In den Jahren 2011, 2014 und 2016 bis 2020 hat die Gemeinde große Kanalsanierungsmaßnahmen ausgeführt. Mittlerweile sind alle Haltungen mit den Zustandsklassen 0 und 1 – das sind die dringensten Schäden -saniert. 257 Haltungen mit rund 18,1 Kilometer Länge wurden mittels Schlauchliner renoviert und durch mehrere Roboterverfahren und Ortlaminate repariert. Zusammen kosteten die Maßnahmen gut 1,2 Millionen Euro.
Landtag: Wahl 2021 unter Pandemiebedingungen
Im Zeichen der Corona-Pandemie werde bei der Landtagswahl am 14. März 2021 einiges anders sein als gewohnt. Darauf wies Hauptamtsleiter Norbert Baar hin. Wie seit Jahrzehnten werden Gemeinderat und Rathauspersonal, ergänzt um freiwillige Helferinnen und Helfer, am Wahltag den Wahlvorstand stellen. Der Wahlraum wird vom früheren Musiksaal bzw. der jetzigen Mensa in die größere Schulaule mit angrenzenden geöffneten Räumen verlegt. Ob und wo das Wahlcafe der Landfrauen stattfinden kann, ist noch offen. In dem Wahllokal gelten dann die allgemeinen Hygienebedingungen. Um das Wähleraufkommen zu regeln, müssen Zugangsregelungen gefunden werden und findet eine Einlasskontrolle statt. Die Behörden rechnen damit, dass bei dieser Wahl aufgrund der Pandemie die Zahl der Urnenwählerinnen undwähler allerdings deutlich zurückgehen und dafür die Briefwahl stark zulegen wird. Dies bedeute nicht nur deutlich mehr Arbeit im Bürgerbüro, so Baar, sondern man müsse auch erstmals zwei Briefwahlausschüsse einsetzen, die zudem früher beginnen als sonst. In den Briefwahlausschüssen werden nachmittags die Wahlbriefe zugelassen, ab 18 Uhr wird dort ausgezählt wie bei der Urnenwahl. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte trugen sich während der Sitzung in die Wahldienstliste ein.
„Stille Helden“: Gemeinde ehrt Blutspender
Zusammen mit Bettina Steinbacher als Vertreterin des Deutschen Roten Kreuzes ehrte Bürgermeister Jochen Reutter vier Blutspenderinnen und Blutspender. Erstmals wurde auf eine persönliche Übergabe der Anstecknadeln mit Geschenken, Handschlag und ein gemeinsames Foto verzichtet – den Hygiene- und Abstandsregeln geschuldet. „Schenke Leben, Spende Blut“ – diese Worte sagten, so BM Jochen Reutter, worauf es beim Blutspenden ankomme. Pro Tag werden in Deutschlang 15.000 Blutspenden benötigt. Neben Unfallopfern und Patienten mit Organtransplantationen sind Krebspatienten auf Blutpräparate angewiesen. Die Deutschen spenden jährlich zwei Millionen Liter Blut. Drei bis vier Prozent der Erwachsenen gehen zur Blutspende – eine im internationalen Vergleich hohe Spendenbereitschaft. Als „stille Helden des Alltags“, ohne deren Engagement Millionen von Patienten rund um den Globus keinerlei Überlebenschancen hätten, bezeichnete BM Jochen Reutter die Blutspenderinnen und Blutspender. In Deutschland sei jeder Dritte mindestens einmal im Leben auf gespendetes Blut angewiesen. Hier gelte: „Erst wenn‘s fehlt, fällt‘s auf!“. Reutter dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DRK für ihr Know-how und das Equipment. Der Schultes verwies darauf, dass am zweiten Weihnachtsfeiertag in der Sillerhalle wieder Blut gespendet werden kann.
Diese sind die Geehrten:
Für zehnfaches Spenden erhielt Stephanie Böhm eine Ehrennadel, Charlotte Rauscher hat 25mal gespendet.
Für jeweils 100mal Blutspenden wurden Martin Oppolzer und Andreas Wüst ausgezeichnet.
Friedhof: Gebühren sinken und steigen, je nach Bestattungsart
Während die Friedhofsgebühren bei Erdgräbern sinken werden, wird die Urnenbestattung ab Januar 2021 teurer Diese Gebührenverschiebung ist einer neuen Berechnungsmethode, welche die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt, geschuldet. Darauf wies Kämmereisachbearbeiterin Tanja Kainer bei der Beratung der neuen Friedhofsgebühren hin. Ein Gemeinderat bemängelte die für ihn „sehr großen Sprünge“ bei den Gebühren, bei manchen Grabarten bis zu 60 Prozent. Da man den vorgeschriebenen Deckungsgrad von 60 Prozent halte, finde er das nicht gut. Die deutlichen Erhöhungen bei einzelnen Posten räumte Bürgermeister Jochen Reutter ein, aber durch die Senkung bei anderen Grabarten blieben die Gebühren unterm Strich etwa gleich. Einstimmig hat das Gremium der Änderung der Friedhofsatzung sowie der Erhöhung der Bestattungsgebühren zugestimmt. Die letzte Erhöhung erfolgte zum 01. Mai 2018. Im dreijährigen Rhythmus überprüft die Verbandskämmerei die Gebühren, um sprunghafte Anpassungen zu vermeiden. Aus Steuergeldern subventioniert die Gemeinde das Bestattungswesen im Jahr durchschnittlich mit 30.000 Euro. Theoretisch, so Tanja Kainer, sei ein Kostendeckungsgrad bis zu 100 Prozent möglich. Dies könne man jedoch den Bürgerinnen und Bürger nicht zumuten. Im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden liege die Gemeinde auch nach der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung immer noch unter den Kommunen mit niedrigen Grabnutzungsgebühren. Bei einer gleichbleibenden Anzahl von Bestattungen, derzeit sind es durchschnittlich 17 Sterbefälle im Jahr, werden die Gebührenerhöhungen jährliche Mehreinnahmen von rund 5.000 Euro ergeben.
Finanzen: Gemeinde kann Investitionen im Jahr 2019 aus eigener Kraft finanzieren
Gegenüber den Plandaten schneidet das Haushaltsjahr deutlich besser ab
Mit dem erstmals nach dem System der Doppik erstellten Jahresabschluss 2019 zeigte sich Bürgermeister Jochen Reutter zufrieden. Aber wegen der wegbrechenden Einnahmen aufgrund der Corona Pandemie würden die nächsten Jahre nicht einfach werden, so der Schultes. Man werde sicher größere Sparanstrengungen unternehmen und auch auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Er befürchte, so Reutter, dass Bund und Land die Kommunen nicht nochmals so stützen werden wie dieses Jahr.
Stefanie Kainer von der Verbandskämmerei stellte den von ihr verfassten Jahresabschluss vor. Dieser dient als Rechenschaftsbericht und zeigt das aktuelle Bild über die finanzielle Lage der Gemeinde. Die Doppik weist eine Drei – Komponenten – Rechnung auf: Die Erträge und Aufwendungen im Ergebnishaushalt, die Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt und die Bilanz, die die Vermögenssituation der Gemeinde zeigt. Auf Grund der neuen Systematik kann erst beim nächsten Jahresabschluss ein Vergleich zum Vorjahr gezogen werden. Wie schon bei der früheren Kameralistik werden Überschüsse im ordentlichen Ergebnis und im Sonderergebnis einer Rücklage zugeführt und wirken sich positiv auf das Eigenkapital aus. Ein Jahresfehlbetrag hingegen muss unverzüglich gedeckt werden, wobei man zuerst auf Rücklagen zurückgreifen muss.
Überschuss für Rücklage, niedrige Gewerbesteuereinnahmen
Das Gesamtergebnis für Hattenhofen im Jahre 2019 beläuft sich auf gut 172.000 Euro und ist damit ein positives Ergebnis. Die Gemeinde kann der Rücklage aus Überschüssen knapp 196.000 Euro zuführen. Damit, so Tanja Kainer, werde dem Gedanken der intergenerativen Gerechtigkeit Rechnung getragen. Das Ziel ist, nur soviel Aufwendungen zu tätigen wie eigene Mittel erwirtschaftet werden können. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Haushaltsplan ist ein Mehr von 178.000 Euro bei den Zuweisungen und Zuwendungen sowie Einsparungen beim Personal aufgrund einer wegen Elternzeit nicht besetzen Stelle von 85.000 Euro. Dagegen mussten für Sach- und Dienstleistungen 171.000 Euro mehr als geplant ausgegeben werden. Trotz eines Gewerbesteueranteils von 93.000 Euro am Gewerbepark Wängen sinken die Gewerbesteuereinnahmen um 74.000 Euro. Dies ist unter anderem auf einen Gewerbebetrieb mit unbeständigen Gewerbesteuerzahlungen zurückzuführen. Für Gemeinden bis 3.000 Einwohner beträgt das Gewerbesteueraufkommen im Schnitt 540 Euro je Einwohner. Das Aufkommen der Gemeinde Hattenhofen liegt bei 200 Euro je Einwohner. In Baden-Württemberg beläuft sich das Gewerbesteueraufkommen sogar auf 753 Euro je Einwohner. Hier liegt Hattenhofen also deutlich unter dem Durchschnitt. Der Hebesatz der Gewerbesteuer liegt mit 360 von Hundert unter dem Landkreisdurchschnitt von 367 von Hundert. Dieser Hebesatz wurde im Jahr 2006 letztmals angehoben.
Mehr Geld vom Land
Beim Anteil an der Einkommensteuer hat Hattenhofen zwar weniger eingenommen als geplant, dennoch ist dieser Betrag in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen und liegt im Jahr 2019 bei gut zwei Millionen Euro und damit 115.000 Euro höher als im Vorjahr. Aufgrund der guten konjunkturellen Lage vor Corona hat die Gemeinde auch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes 59.000 Euro mehr als geplant erhalten. Auch beim Kindergartenlastenausgleich erhielt die Gemeinde 87.000 Euro mehr als geplant. Bei den Verwaltungsgebühren, vor allem im Einwohnerwesen, konnte die Gemeinde 13.000 Euro mehr als geplant einnehmen. Mehreinnahmen von 5.000 Euro gab es auch im Bereich des Friedhofwesens, während die Benutzungsentgelte in den öffentlichen Einrichtungen 7.000 Euro niedriger ausfielen als geplant. Bei den Kindergartengebühren gab es Mehreinnahmen, womit die Elternbeiträge 14,5 Prozent der laufenden Aufwendungen des Kindergartens, welche 724.000 Euro betragen, abdecken. Der aktuelle Kostendeckungsgrad liegt deutlich unter den Empfehlungen der Spitzenverbände mit 20 Prozent.
Mehreinnahmen bei Mieten und Veranstaltungen, hohe Ausgaben für Straßensanierung
Bei den Mieten und Pachten, dem Mittagstisch im Kindergarten, dem Straßenfest und anderen Gemeindeevents erzielte die Gemeinde gegenüber dem Haushaltsansatz Mehreinnahmen von rund 35.000 Euro. Für die Unterhaltung des Sportplatzes, des öffentlichen Grüns und der Spielplätze sowie des Butzbachs sind Mehraufwendungen von knapp 30.000 Euro entstanden. Aufgrund der Sanierungsmaßnahmen in der Bruckwiesenstrasse hat die Gemeinde insgesamt mit 141.000 Euro rund 90.000 Euro mehr als geplant für die Unterhaltung der Gemeindestraßen ausgegeben. iPads für die Grundschule kosteten 2.700 Euro. Neue Schulmöbel, beispielsweise für die Mensa, kosteten 3.300 Euro. Für die Flüchtlingsunterkunft in der Ledergasse musste die Gemeinde Mobiliar und Elektrogeräte für 9.000 Euro kaufen.
Ausgaben für Landkreis, Kinderbetreuung und Feuerwehr
Bei der Energieversorgung konnten 30.000 Euro gespart werden. Mehraufwendungen bei der Arbeitssicherheit in Bauhof und Kindergarten führten zu Ausgaben von knapp 30.000 Euro. Die Umlage an den Landkreis betrug 1,282 Millionen Euro und damit knapp 36.000 Euro weniger als geplant. Trotzdem stieg die Kreisumlage im Gegensatz zum Jahr 2018 deutlich an. Für die Betreuung von Kindern in anderen Gemeinden bezahlt Hattenhofen 45.000 Euro im interkommunalen Kostenausgleich. Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt beträgt 768.000 Euro und kann somit investiert werden. Der Erwerb von beweglichem Vermögen für Rathaus, Bauhof und Feuerwehr belief sich auf rund 210.000 Euro, wobei allein der neue Bauhof-Unimog 153.000 Euro kostete.
Hohe Eigenkapitalquote, Einbrüche wegen Corona noch nicht zu beziffern
Die Gemeinde bleibt im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei. Die Verschuldung in den Eigenbetrieben beträgt zum 31.12.2019 gut 2,085 Millionen Euro und damit 696 Euro je Einwohner. Damit liegt die Gemeinde knapp unter dem Landesdurchschnitt Gemeinden vergleichbarer Größe. Die Gemeinde konnte Ihre Liquidität erhöhen, diese liegt zum 31.12.2019 bei 2,481 Millionen Euro.
Der sogenannte Aufwandsdeckungsgrad liegt bei 103,28 Prozent, dies führt zu dem positiven Ergebnis, das der Rücklage zugeführt werden kann. Eine weitere wichtige Finanzkennzahl ist der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit. Dieser liegt, wie vorne schon ausgeführt, bei 768.000 Euro. Die Eigenkapitalquote ist eine weitere Kennzahl zur Beurteilung der Kapitallage. Sie gibt den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital an. In der freien Wirtschaft stellt die betriebswirtschaftliche Regelung ein Drittel Eigenkapital zu zwei Dritteln Fremdkapital den Richtwert dar. Die Eigenkapitalquote der Gemeinde Hattenhofen beträgt knapp 86 Prozent.
Gegenüber den Plandaten schneide das Haushaltsjahr 2019 deutlich besser ab. Dies ist das Fazit von Kämmerin Tanja Kainer. Die kommenden finanziellen Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie ließen sich jedoch noch nicht in Zahlen fassen.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
