Die SPD-Fraktion hat sich bei der Haushaltsrede an den Ausspruch gehalten: „Tritt frisch auf, mach’s Maul auf, hör bald auf!“ frei nach Martin L. Nachdem ich selbst bald aufhöre, wurde die Rede besonders kurz. Glauben wir jedenfalls.
Haushaltsrede 2021
Ein Haushalt in den Zeiten des Klimawandels und der Corona-Pandemie
Dass wir alle fast ein Jahr lang zu Hause festsitzen würden, um uns und unsere Mitmenschen zu schützen, hätte Anfang 2020 kaum jemand erwartet. Die Corona-Pandemie hat die Welt lahmgelegt und eine bisher unbekannte Krisensituation geschaffen. Auch wir als Stadt sind nicht verschont geblieben. Glücklicherweise konnten wir durch gute Haushaltsführung schwerwiegenden Folgen noch zuvorkommen. Jedoch wird uns Corona mit all seinen Auswirkungen im Jahr 2021 weiterhin begleiten. Alte Herausforderungen dürfen darüber aber nicht vergessen werden. Vor allem der Klimawandel ist noch längst nicht gestoppt. Wir müssen in den kommenden Jahren alles, was im Rahmen unserer Möglichkeiten als Kommune machbar ist unternehmen, um auf diesem Gebiet weiterzukommen.
Die SPD-Fraktion ist daher der Meinung, dass 2021 nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie, sondern auch die Bekämpfung des Klimawandels im Mittelpunkt stehen sollten.
Stadtklima
Der Klimawandel führt zu zunehmend heißen Sommern. Wir fordern deshalb eine Untersuchung, wie das Stadtklima durch Anpflanzungen und weitere Maßnahmen (Umsetzung des Verbots von Schottergärten etc.) verbessert werden kann.
Photovoltaik
Wir fordern zu überprüfen, ob die bisherigen Betreibermodelle von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden und Grundstücken durch ein einheitliches Betreibermodell durch die Stadt Eislingen selbst ersetzt werden kann, damit die positiven Effekte auch der Stadtkasse zugute kommen werden.
Stadtgerechter Umbau der Göppinger und Salacher Straße
Wir begrüßen es, dass im Haushalt für 2023 die Sanierung der Salacher Straße und für 2024 der Umbau der Göppinger Straße mit Kreisverkehr und kreuzungsfreiem Radweg auf der Südseite der Nordverbindung bis Göppingen eingestellt sind.
Klimafreundliche Mobilität
Wo kann am meisten CO² eingespart werden? Eine Reduzierung des individuellen Autoverkehrs mit Verbrennungsmotor ist zu erreichen. Wir fordern deshalb ein radikales Umdenken: Ausbau des Radwegenetzes, Ausbau des Weglesystems in Eislingen, Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs und Car-Sharing.
Radwegenetz: Der Vorschlag von ViA und des Verkehrsministerium eine direkte Verbindung für Radfahrer unter der Bahn zu schaffen kann nicht erst 2028 kommen, sondern muss 2021 geplant und zügig umgesetzt werden. Wir halten die jetzige Priorisierung (Auto- vor Radverbindung) für falsch.
Radweg auf der Eisenbahnüberführung:
Der Beschluss des Gemeinderats, die vorhandene Bahnüberführung für Radfahrer zu öffnen, eine Hälfte der Brücke für PKW, eine Hälfte für Radfahrer und Fussgänger, ist endlich umzusetzen
Ampelschaltungen schon lange geforderte Umprogrammierung der Kreuzung der Westtangente mit der Göppinger Straße muss zeitnah erfolgen.
Die Fahrradampel (Druckampel) auf der Südseite der Eisenbahnüberführung muss neu programmiert werden, so dass sie von den Schülern auch genutzt und nicht verkehrswidrig umfahren wird. Die Wartezeiten für Radfahrende sind entschieden zu lang!
Die von uns
Verkehrsführung Innenstadt
Als weiteren Baustein für eine fußgänger- und fahrradfreundliche Innenstadt fordern wir, die Hauptstraße zwischen Oyonnaxkreisel und Freimannkreisel in eine Einbahnstraße umzuwandeln. Um den Busverkehr nicht einzuschränken, sollte die Fahrtrichtung von Nord nach Süd verlaufen. Gleichzeitig sollte für Fahrräder die Gegenrichtung frei gegeben werden.
Zum einen wollen wir damit den nach der Unterführung abrupt endenen Fahrradweg weiterführen, zum anderen soll dadurch verhindert werden, dass Radfahrende in der engen und beidseitig beparkten Hauptstraße auf den Gehweg ausweichen (müssen).
Dadurch kommen wir dem Ziel einer fahrrad- und zugleich fußgängerfreundlichen Innenstadt näher.
Grüner Pfeil: Der Einsatz des Grünen Pfeils für rechtsabbiegende Fahrzege muss an allen geeigneten Stellen überprüft und umgesetzt werden.
Öffentlicher Nahverkehr:
Das Busticket für 1 € in Eislingen hat bisher gut funktioniert. Die Linienführungen der Buslinien 1 und 16 sind zu untersuchen, denn die Klagen über zu lange Fahrten durch die Stadt, das Problem des Umsteigens in der Stadtmitte sind Hemmnisse bei der Akzeptanz des ÖPNV. Der Beitritt zum VVS wird ab Januar 2021 günstige Tickets bringen, z.B. das neue Stadtticket für den ganzen Tag.
Lebendige Stadt für alle: Stadtbücherei, Musikschule , Barrierefreiheit, Jugendliche
Stadtbücherei
Die Stadtbücherei im Schloss ist in die Jahre gekommen und muss dringend revitalisiert werden. Die fehlende Barrierefreiheit und neuere Brandschutzauflagen erfordern bauliche Lösungen. Nach den Plänen der Verwaltung ist der Anbau der Stadtbücherei mit Aufzug und Fluchttreppe erst nach 2028 vorgesehen. Da bereits jetzt in Verhandlungen mit dem Denkmalamt geklärt wurde, wie dies geschehen kann, muss schon 2021 mit der Umsetzung eines Aufzugs und eines zweitenTreppenhauses begonnen werden.
Musikschule:
Positiv im vorliegenden Haushaltsentwurf ist, dass die Belange der Musikschule mit dem Kauf und Umbau der Neuapostolischen Kirche in der Scheerstraße zeitnah umgesetzt werden. Die Forderung der SPD-Fraktion vom letzten Jahr wird damit umgesetzt.
Barrierefreiheit:
Bereits 2019 hat die SPD Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden gefordert, die detaillierten Umbaupläne dafür stehen noch aus. Wir erwarten im Dezember (ATU) ein Gesamtkonzept.
Jugendtreff NonStop: Die technischen Einrichtungen (zB Lüftung) sind im Haushalt 2021 eingestellt, sind jedoch noch an eine Verlängerung des Mietvertrags gekoppelt. Nachdem der Mietvertrag verlängert werden kann, muss sofort und nicht erst 2021 wegen Corona die Lüftung eingebaut werden. Antrag 10
Grillplätze und Bolzpätze für unsere Jugend
Wir begrüßen, dass beim Hundesportplatz wieder eine städtische Grillmöglichkeit geschaffen wurde. Diese ist nicht nur bei Jugendlichen sondern auch bei Familien gefragt. Ein Anfang ist gemacht. Bedauerlicherweise fehlen jedoch Sitzgelegenheiten und Müllentsorgungsmöglichkeiten. Darüber hinaus befürworten wir ein kostenloses Holzlager, auf welches man durch vorherige Anmeldung beim Rathaus Zugriff erlangen kann.
Die vorhandenen Bolzplätze (insbesondere an der Göppinger Straße) müssen in einem bespielbaren Zustand erhalten bleiben.
Offene Werkstätten/ Repaircafé
(Der Versuch mit einer offenen Werkstätte Begegnungsmöglichkeiten für unterschiedliche Gruppen einzurichten muss wieder aufgegriffen werden.)
Wir freuen uns, über die Pläne der sozialdiakonischen Stelle Ehrenamtsförderung in Kooperation mit der Stadtverwaltung ein Repaircafe in Eislingen zu eröffnen. Ergänzend dazu wünschen wir uns die Einrichtung einer gut ausgestatteten offenen Werkstatt, die es ermöglicht Reparaturen und andere Arbeiten auszuführen, auch wenn man keinen riesigen Maschinenpark besitzt. Vielleicht gibt es im Haugareal dafür eine freie Fläche. Beide Maßnahmen bieten vielfältige Begegnungsmöglichkeiten, Alternativen zum Konsum- und Wegwerfverhalten und tragen somit zur Resourcenschonung bei.
Stadtentwicklung: Bereich Lutherkirche und Hirschkreuzung, Hauggelände, Sozialer Wohnungsbau,
Bereich Lutherkirche:
Der Vorschlag von Konzept-e aus Stuttgart mit Mehrgenerationenwohnen ist kontrovers diskutiert worden und liegt derzeit brach. Die Diskussion um die Umgestaltung des Areals um die Lutherkirche muss 2021 fortgeführt werden. Die Interessen der Kirchengemeinde, die Chance in der Innenstadt kostengünstigen Wohnraum auf städtischem Grundstück zu schaffen und die Entwicklung dieses zentralen Grundstücks in Eislingen-Süd zu einem lebendigen, lebenswerten Bereich sind dabei aufeinander abzustimmen.
Hirschkreuzung:
Ohne eine Veränderung der Kreuzung ist die Entwicklung des Lutherkirchengeländes nicht zu denken. Gegebenfalls muss nach der Gemeindeordnung ein neuer Bürgerentscheid durchgeführt werden. Wir erwarten von der Verwaltung eine klare Aussage, wie es weiter gehen soll.
Hauggelände:
Das Verfahren mit der Fortentwicklung des Hauggeländes stagniert. In der Besprechung der Eislinger Verwaltung und des Gemeinderats mit Vertretern des Wasserwirtschaftsamtes und des Regierungspräsidiums wurde vereinbart, ein Architekturbüro mit der Vorbereitung eines Wettbewerbs zu beauftragen. Funkstille. 2021 muss dieses Verfahren konkret werden. Die Revitalisierung des Löwen mit der Schaffung einer Begegnungsstätte geht voran (Beifall!), sozialer Wohnungsbau und die Schaffung eines Parks vor der Stadthalle sind weiterhin unsere Forderungen.
Sozialer Wohnungsbau:
Die Projekte Holzheimer Straße 35 und 37 und der Kreisbau in der Ulmer Straße sind bezogen. Sie sind allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein des Wohnungsmarkts.
Wir fordern wiederum die Frage einer städtischen Wohnbaugesellschaft ggfalls im Rahmen des Eigenbetriebs zu erwägen. Nur so schaffen wir es, selbst über die entstehenden Wohnungen zu entscheiden. Schorndorf macht das mit einem ähnlichen Wohnungsbestand vor.
Wir begrüßen die Teilnahme der Stadt an der IBA (Plusenergiehäuser). Wir schlagen jedoch auch vor im Niedrigpreissegment vorwärts zu kommen. Das Prinzip Tiny Houses mit den Häusern von Gansloser, Deggingen, und Kober, Nagold, haben großes Interesse in der Bevölkerung gefunden. In moderner Holzbauweise mit etwas größeren Grundflächen lässt sich gesundes Wohnen nachhaltig, kostengünstig und zeitnah realisieren, auch auf Pachtgrundstücken für einen begrenzten Zeitraum. Eislingen bietet in dieser Hinsicht eine Vielzahl von Flächen.
Eine Küche für Eislinger Kitas und Schulen
Auch hier ist positiv zu vermelden, dass unsere Kitas und Schulen mit gesundem, frisch gekochten Essen versorgt werden, bevorzugt mit Lebensmitteln aus der Region, unter Vermeidung langer Transportwege und großer Müllmengen.
Mülltrennung in Schulen etc.
Der Umgang mit dem Müll ist in Eislingen zum Dauerproblem geworden, dem die Stadt mir verschiedenen Maßnahmen entgegenwirkt. Schaut man in die Schulen, fällt auf, dass ein Mülltrennsystem fehlt. Erzieherisch notwendig ist, dass die Mülltrennung, die zuhause selbstverständlich umgesetzt wird, auch in der Schule eingeübt wird. An allen Eislinger öffentlichen Einrichtungen (insbesondere den Schulen und Kitas) ist eine konsequente Mülltrennung durchzuführen. Nur so wird von klein auf ein Bewußtsein für sinnvolles Verhalten geschaffen.
Abfallbehälter krähensicher machen
Nicht immer sind verantwortungslose Mitbürger für herumliegenden Abfall verantwortlich. Er wird auch oft von Krähen beim Plündern der Mülleimer verteilt, oft z.B. in der Scheerstraße zu beobachten. Wir fordern daher die Umrüstung aller Abfallbehälter auf eine krähensichere Variante.
Wertstoffhof:
Der Wertstoffhof wird von der Bevölkerung gut angenommen. Wir freuen uns, dass der Antrag der SPD, die Öffnungszeiten in der Sommersaison mit einem Mittwochstermin zu ergänzen, umgesetzt wurde (Beifall!)
Wir bedanken uns bei allen, die sich mit dem Haushalt 2021 intensiv befasst haben, bei Ihnen Herr Heininger, bei Herrn Marzian und seinem Team und bei allen in den Ämtern der Verwaltung, die auch selbst durch Selbstdisziplin und aktive Mitarbeit dazu beigetragen haben, dass ein tragfähiger Haushalt erstellt werden konnte. Und jetzt also: „Hör auf!“ (bis zur nächsten Sitzung).
Für die SPD Fraktion Eislingen Peter Ritz Fraktionsvorsitz
