„Die SPD-Gemeinderatsfraktion freut sich über das Ergebnis der vergangen Ortsbegehung des Verkehrsausschusses“, so der Fraktionsvorsitzenden Werner Staudenmayer in der Gemeinderatssitzung. Die Wilhelmstraße wird im Bereich zwischen der Volksbank und dem Evangelischen Gemeindehaus zur Tempo-30-Zone.
Dieser Vorschlag stammt aus einem Antrag der SPD-Fraktion in ihrer Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf 2016. In diesem Bereich der Wilhelmstraße gibt es zwei Fußgängerüberwege, die auch schwerpunktmäßig als Schulweg genutzt werden. Mit dem Rathaus, dem Alten- und Pflegeheim und dem Ärzte- und Gesundheitshaus sind im diesem Bereich viele Menschen fußläufig unterwegs. Beinahe tagtäglich sind an den Fußgängerüberwegen kritische Situationen zu beobachten. Die Kreuzung am Rathaus ist mit mehreren Ausfahrtsstraßen und einem Fußgängerüberweg auf der Fahrstrecke sehr unübersichtlich. „Die beste Lösung für dieses Dilemma ist eine Tempo-30-Zone in diesem Bereich“, schlug Manfred Gottwald, Amtsleiter beim Straßenverkehrsamt, vor. Der Verkehrsausschuss, ein Gremium aus Fachleuten und Vertretern der Gemeinde Salach, stimmte diesem Vorschlag zu.
Millionenausfall bei der Gewerbesteuer – Nachtragshaushalt verabschiedet
„Das Jahr 2020 ist für uns alle ein besonderes Jahr und für die Gemeinde Salach aus finanzieller Sicht ein besonders schlechtes Jahr“ In ihrer Stellungnahme zum Nachtragshaushalt führte die SPD-Gemeinde-ratsfraktion die Gründe auf. In den vergangenen Jahren konnte sich Salach über sehr hohe Steuereinnahmen erfreuen. Durch diese hohen Steuereinnahmen sind im Zwei-Jahres-Versatz hohe Umlagezahlungen an das Land zu leisten. Mit diesen Umlagen werden dann finanzschwache Kommunen unterstützt. Ein Solidarprinzip, von dem früher auch schon Salach profitierte. Dazu kommen Corona-bedingte Steuerausfälle und Gewerbesteuerrückzahlungen an Betriebe aus den Jahren 2018 und 2019. Zusätzliche Gewerbeausfälle sind noch bei Betrieben, die im Bereich „Verbrennungsmotor“ produzieren, zu verzeichnen.
„Bei dieser finanziellen Lage müssen wir im investiven Bereich Prioritäten setzen und manchen Investitionen auf später verschieben“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Staudenmayer in der Sitzung fest. „In den Haushaltsplanberatungen 2021 müssen wir den Investitionsplan diskutieren und auch festlegen.“ Für den Nachtragshaushalt zieht die SPD-Gemeinderatsfraktion folgendes Resümee:
– 2020 ist finanziell ein schlechtes Jahr, die Gründe hierfür sind zum großen Teil nicht strukturell.
– Trotzdem braucht Salach ein Strategiekonzept für innovatives Gewerbe. Das Schachenmayr-Areal bietet hierfür eine große Chance.
– Die wirtschaftliche Erholung wird auch in Salach finanziell wieder bessere Zeiten bringen.
– Mit relativ stabilen Einnahmen aus der Einkommensteuer und einer Gewerbesteuer auf durchschnittlichem Niveau kann Salach seine Zukunftsaufgaben meistern.
PM SPD-Gemeinderatsfraktion Salach
