Die Freien Wähler haben zum Haushalt 2021 den Antrag gestellt, dass der Kreistag an Bund und Land appelliert, die diversen Rettungsschirme im Jahr 2021 bedarfsgerecht fortzuführen und ggf. auszuweiten sowie Möglichkeiten zu eröffnen, die in 2020 nicht abgerufenen Mittel nach 2021 zu übertragen.
Die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Landkreises werden aufgefordert, diesen Appell zu unterstützen und ihn in ihren jeweiligen Fraktionen einzubringen.
Neben den enormen negativen finanziellen Auswirkungen auf Wirtschaft und Privathaushalte, als Folge der Corona-Pandemie sind auch die Folgen für die Kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren besonders zu beachten.
Weniger die Jahre 2020/2021 bereiten Sorge. Es sind die Jahre 2022 und ff.
Die werden, ohne Schwarzmalerei betreiben zu wollen, alles andere als erfreulich.
Noch helfen die für 2020 von Bund und Land „auf Pump“ beschlossenen Rettungsschirme (deren Kreditfinanzierung ja irgendwann mal getilgt werden muss).
Wie es aber 2021 und in den darauffolgenden Jahren aussieht, weiß noch niemand.
Die Kommunen sind auf die Fortführung der Hilfen angewiesen, um ihren Aufgaben noch einigermaßen gerecht werden zu können.
Deshalb ist es erforderlich, auch auf kommunalpolitischer Ebene an die politischen Entscheidungsträger zu appellieren, die Rettungsschirme fortzuführen.
Zwischenzeitlich hat sich auch der Verkehrsausschuss des VRS einstimmig, auf Antrag der Regionalfraktion der Freien Wähler, dafür ausgesprochen, dass die Regionalversammlung im Wege der Resolution die Landesregierung auffordert, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern, um den ÖPNV zu schützen, damit Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen die Zeit der Pandemie überstehen.
PM Fraktion der Freien Wähler im Kreistag von Göppingen
