Die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens hat mit einem aktuellen Newsletter die Eislinger SPD-Mitglieder über den Verlauf der Bundestagsdebatte und die Beschlüsse des Parlaments zum Corona-Gesetz informiert.
Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz bringt, wie die SPD-Abgeordnete betonte, einen „effektiveren Grundrechtsschutz, eine verstärkte parlamentarische Kontrolle und mehr Rechtssicherheit für das Corona-Krisenmanagement.“
Baehrens berichtet in dem elektronisch versandten Dokument, dass auf Drängen der SPD der Spielraum für zulässige Maßnahmen des Bundes und der Länder klar definiert und zeitlich begrenzt wurde.“ „Damit haben wir in hartnäckigen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner die Kontrolle der Regierungen durch die Parlamente ausgeweitet“.
Die SPD-Politikerin wirbt in ihrem Rundbrief bei den Eislinger Mitgliedern der Sozialdemokraten um Geduld und bei den in der Krise Handelnden um eine „Balance bei künftigen, wohl abgewogenen weiteren Maßnahmen, die mit guter Information, Transparenz und überzeugender Begründung versehen werden müssen.“
Den von der AfD herangezogenen Vergleich zum Ermächtigungsgesetz der Nazis, das Auftakt zu einer verhängnisvollen Diktatur gewesen sei, bezeichnete Beahrens als für Sozialdemokraten unerträglich und stelle, so Baehrens, „für alle Opfer des Nationalsozialismus einen Hohn dar.
Die Abgeordnete erläuterte, dass durch das verabschiedete Gesetz eine stärkere Rolle des Parlaments sichergestellt worden sei, die jeweils ergriffen Maßnahmen einer Befristung unterliegen und eine Verlängerung nur nach einer neuen Entscheidung der Landesregierungen möglich wird. Sie stellte ferner klar, dass es keine Impfpflicht geben wird, „auch nicht mittelbar“, wie sie hinzu fügte.
Als ausdrücklich von der SPD durchgesetzt bezeichnete Baehrens die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, dessen Bezugszeit auf 24 Monate, längstens bis 31.12.2021, ausgeweitet worden ist. „Unsere exportabhängige Wirtschaft und die Zuliefererbranche im Filstal „haben durch unsere Initiative die Möglichkeit erhalten, Arbeitsplätze zu erhalten und die schwierige Konjunkturlage zu überbrücken.“
PM SPD Eislingen
