Wir sind vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie e.V. und wollen Sie gerne auf eine von uns organisierte Online-Podiumsdiskussion mit den Wahlkreiskandidierenden aus Geislingen aufmerksam machen. Das Thema ist: Mitsprechen, Mitmachen, Mitentscheiden – Wie offen ist unsere Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger?
Diskutieren werden wir mit den Landtagskandidierenden von SPD, CDU, FDP und Grünen im Wahlkreis Geislingen. Die 90-minütige Veranstaltung findet statt am 16.11.2020 von 18:00 bis 19:30. Interessierte können sich per Mail an info@mitentscheiden.de anmelden und erhalten dann die Zugangsdaten für die Videokonferenz.
Da das Thema Demokratie ja alle angeht wollten wir fragen, ob Sie sich vorstellen könnten, das Event ein bisschen zu begleiten? Vielleicht könnte es zuvor ein kleines Interview zur Veranstaltung geben? Freuen würden wir uns in jedem Fall, wenn Sie die Ankündigung zu Veranstaltung (siehe ganz unten) zeitnah veröffentlichen könnten und wenn es Ihnen möglich ist, auch selbst bei der Veranstaltung anwesend zu sein und anschließend darüber berichten, wäre das eine tolle Sache!
Genauer wollen wir diskutieren, welche Reformen es in Baden-Württemberg braucht, um die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll an der Politik zu beteiligen und Anreize zu setzen sich aktiv einzumischen.
Die Schwerpunkte werden dabei sein:
- Wie könnte man das Wahlrecht für den Landtag so reformieren, so dass die Bürger mehr Wahlmöglichkeiten haben, anstatt nur eine Stimme! Ausserdem hat Baden-Württemberg im Vergleich zu ganz Deutschland seit Jahren den niedrigsten Frauenanteil im Parlament, welche Möglichkeiten gibt es dort anzusetzen, um sich zu verbessern?
- Wenn die Parteien sich nicht einigen können auf eine Reform des Wahlrechts, wieso setzt man nicht einen Bürgerrat aus Zufallsbürgern (repräsentativ für die Bevölkerung) zur Erabreitung eines neuen Wahlrechts ein?
- Baden-Württemberg ist das letzte Land zusammen mit Hessen, in dem es noch keine Bürgerbegehren und Einwohneranträge ( Recht der Bürger etwas zur Behandlung in den Kreistag einzubringen) auf Landkreisebene gibt. Bei der letzte Abstimmung dazu im Okober diesen Jahres haben sich zwar alle Parteien ausser die CDU dafür ausgesprochen, dass BaWÜ endlich nachzieht, aber die Grünen haben aus Koalitionsräson dagegen gestimmt. Wann werden die Landkreise endlich auch in BaWÜ für Bürgerbeteilgung geöffnet??
- Noch nie gab es in Baden-Württemberg einen von den Bürgern initiierten Volksentscheid. Zuletzt wude das von der SPD initiierte Volksbegehren „ Gebührenfreie Kitas“ vom Verfassungsgericht gestoppt. Zwar wurde 2015 die Verfassung geändert und die Unterschriftenhürden gesenkt, doch noch immer wird es den Bürgern unnnötig schwer gemacht, das Verfahren der direkten Demokratie anzuwenden. Zu viele Praxisfallen bringen die Initiativen zu Fall. Wie kommen wir zu einer bürgerfreundlichen Reform des Volksabstimmungsgesetzes?
Ankündigung:
Einladung Online-Podiumsdiskussion am 16.11.2020, 18-19.30 Uhr
Mitsprechen, Mitmachen, Mitentscheiden –
Wie offen ist unsere Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger?
Sind die Bürgerinnen und Bürger Zuschauer oder Mitgestalter? Viele Menschen wollen sich mehr an der Politik beteiligen, doch die Demokratie verändert sich nur langsam. Wo haben wir in Baden-Württemberg Nachholbedarf? Welche Reformen können mehr sinnvolle Bürgerbeteiligung ermöglichen?
Der Verein Mehr Demokratie lädt zu einer Online-Podiumsdiskussion über die Demokratie mit den Landtagskandidierenden von SPD, CDU, FDP und Grünen im Wahlkreis Geislingen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen teilzunehmen und sich aktiv mit ihren Fragen und Ideen einzubringen.
Die 90-minütige Veranstaltung findet statt am 16.11.2020 von 18:00 bis 19:30. Interessierte können sich per Mail an info@mitentscheiden.de anmelden und erhalten dann eine Erklärung wie die Teilnahme von zu Hause am eigenen Laptop funkioniert.
PM Mehr Demokratie e.V.
