In Abstimmung mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag teilt die Landkreisverwaltung mit, dass die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verkehr und des Kreistages am Freitag, 13.11.2020 nicht durchgeführt werden. Hintergrund ist die verschärfte Corona-Situation und die damit verbundene Notwendigkeit, Kontakte zu reduzieren.
Die seit 02.11.2020 gültige sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO) zielt u. a. auf eine Reduzierung von Kontakten, um den steigenden Coronainfektionen im Sinne eines “Wellenbrechers” entgegen zu treten.
Zwar unterliegen nach derzeitiger Rechtslage Gremiensitzungen der Gemeinden und Landkreise gemäß § 10 Abs. 4 CoronaVO nicht den Teilnahme- und Durchführungsbeschränkungen des sonstigen Veranstaltungsbereichs und sind grundsätzlich zulässig. Allerdings werden vom Innenministerium Baden-Württemberg ebenso wie vom Landkreistag Baden-Württemberg Verschiebungen und Reduzierungen von (Präsenz-)Sitzungen, soweit dies möglich ist, angeregt. Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionsvorsitzenden und Landrat Edgar Wolff aus Gründen des Gesundheitsschutzes für folgendes Vorgehen entschieden:
- Die Tagesordnung der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 06.11.2020 wird angepasst, um die Sitzungsdauer zu verkürzen.
- Die für den 13.11.2020 vorgesehene öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr mit dem alleinigen Thema “Rekommunalisierung Müllheizkraftwerk”, in der schwerpunktmäßig über den aktuellen Sachstand informiert und über das weitere Vorgehen zur beabsichtigten Bürgerbeteiligung beraten werden sollte, wird abgesagt und auf einen möglichst zeitnahen Termin im nächsten Jahr verschoben.
- Die Sitzung des Kreistages am 13.11.2020 mit der zweiten Lesung des Kreishaushalts 2021 wird ebenfalls abgesagt. Die Fraktionen und fraktionslose Mitglieder des Kreistags senden ihre Haushaltsanträge schriftlich an die Landkreisverwaltung. Öffentlich zugänglich sind die Anträge, sobald sie der Verwaltung vorliegen, im Bürgerinfoportal unter https://buergerinfo.landkreis-goeppingen.de/infobi.asp. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreistags am 15.12.2020 gesetzt.
Die weiteren Haushaltsplanberatungen, also die Vorberatungen in den Ausschüssen und die Verabschiedung des Haushalts 2021 im Kreistag am 15.12.2020 werden aus heutiger Sicht wie geplant in Präsenzsitzungen stattfinden.
PM Landratsamt Göppingen
