Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, kritisieren das neue Polizeigesetz als Symbolpolitik, die bei Polizistinnen und Polizisten für Unsicherheit sorge: „Für uns ist klar, dass das Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist. Das haben Stellungnahmen von Experten gezeigt. Polizeibeamte brauchen konkrete Verbesserungen für ihren wichtigen Dienst – und keine Rechtsunsicherheit“, kritisieren Hofelich und Binder mit Blick auf die jüngste CDU-Kritik im Landkreis.
Während sämtliche Experten in Anhörungen den Gesetzesentwurf stark kritisiert hatten, sorgte Grün-Schwarz im Landtag für eine Mehrheit – auch durch die Stimmen der Grünen, die in der Vergangenheit ein weiteres Polizeigesetz noch entschieden abgelehnt hatten. „Wir in der Landtags-SPD stärken unserer Polizei den Rücken: Dazu wollen wir mehr Stellen, eine zeitgemäße Ausrüstung und Lösungen für den enormen Berg an Überstunden“, betont Peter Hofelich, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Symbolpolitik ohne erkennbaren Nutzen bringe den Polizistinnen und Polizisten auch im Kreis Göppingen keine Verbesserungen. „Wir halten Kontakt zu unserer Polizei und fragen nach, wo der Schuh drückt!“
Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der Landtags-SPD, kritisiert Unklarheit über die Notwendigkeit des Gesetzes: „Innenminister Strobl kann nicht begründen, was sich mit mehr Befugnissen ändern sollte, was nicht ohnehin schon möglich gewesen wäre – denn bei Fußball-Risikospielen gibt es heute schon weitreichende Möglichkeiten.“ Binder und Hofelich, die in den vergangenen Monaten die Polizeireviere im Landkreis besucht hatten, fordern stattdessen wirksame Verbesserungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
„Mit der SPD wurden in der vergangenen Legislatur alle vier Polizeireviere im Landkreis gehalten, das Polizeipräsidium Einsatz wurde sogar gestärkt und ausgeweitet“, erklären Hofelich und Binder. Nachdem vor 2011 unter CDU-Ministerpräsidenten auch Polizeiposten im Landkreis Göppingen geschlossen worden waren, sei es gelungen, schrittweise für mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu sorgen und die Fachlichkeit der Polizei für neue Aufgaben wie Cyber-Kriminalität zu stärken. Die CDU wolle das offenbar vergessen machen. Umso befremdlicher sei nun allerdings das Einknicken der Grünen beim Polizeigesetz: „Die Grünen waren offenbar im Tiefschlaf, als sie dem Gesetz zugestimmt haben“, meint Sascha Binder.
PM Bürgerbüro Peter Hofelich MdL
