Am heutigen Freitag, 16. Oktober, hat Landrat Edgar Wolff den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 in den Kreistag eingebracht.
Der Landkreis Göppingen hält trotz den teilweise unklaren finanziellen Folgen der Corona-Pandemie am alljährlichen Zeitplan fest.
„Mir ist wichtig, dass die Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen frühzeitig Klarheit über die Planungen 2021 – 2024 des Landkreises bekommen und wir pünktlich in die Abarbeitung der Aufgaben und Projekte des Haushaltsjahres 2021 starten können. Es ist jedoch bereits heute – wie in den meisten Vorjahren auch – absehbar, dass wir bis hin zur geplanten Verabschiedung im Dezember eine nochmalige Neubewertung der finanziellen Situation vornehmen werden“, so Landrat Wolff zur Zeitplanung des Haushaltsprozesses 2021.
Den vorläufigen Haushaltsentwurf 2021 kennzeichnen folgende Eckdaten:
Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Landkreis Göppingen steigt zum Haushaltsjahr 2021 um ca. 20 Millionen Euro auf 388,1 Millionen Euro. Die Steigerung von 5,5 Prozent liegt damit deutlich über dem Landestrend: Im Landesdurchschnitt erhöhen sich die Steuerkraftsummen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg um 1,4 Prozent. Die Steuerkraftsumme ist u. a. Basis für die Berechnung des Kreisumlageaufkommens.
Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich überdurchschnittlich deutlich um 14,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf knapp 326,4 Millionen Euro. Die größten Veränderungen resultieren insbesondere aus den Entwicklungen der Mobilitätsaufwendungen mit einer Steigerung um 2,3 Millionen Euro, einem abzudeckenden negativen Betriebsergebnis der ALB FILS KLINIKEN GmbH mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro auf vorläufig 4,5 Millionen Euro, der Erhöhung der Umlage des Finanzausgleichs + 1,6 Millionen Euro sowie Erhöhung der Personalaufwendungen von vorläufig
+ 2,78 Millionen Euro auf Gesamtaufwand 54,62 Millionen Euro.
Die Erträge erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um knapp 10,0 Millionen Euro auf 319,3 Millionen Euro. Dies liegt insbesondere an folgenden Veränderungen: Deutlicher Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (- 9,3 Millionen Euro), Mehrerträge aus der erhöhten Kreisumlage (+ 6,5 Millionen Euro bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 32,5 Prozent), Mehrerträge aus dem kommunalen Anteil am SBG II für Arbeitssuchende mit + 10,9 Millionen Euro sowie weitere diverse Ertragsverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von + 1,6 Millionen Euro.
Summiert schließt der Entwurf des Ergebnishaushalts 2021 des Landkreises mit einer planerischen Deckungslücke in Höhe von 7,1 Millionen Euro. Der Haushaltsausgleich wird durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage in selber Höhe (7,1 Millionen Euro) aufgrund des unter anderem guten Rechnungsergebnisses 2019 mit ca. 6,8 Millionen Euro sichergestellt. Mit dieser planerischen Entnahme beträgt der Stand der Ergebnisrücklage zum 31.12.2021 voraussichtlich 59,8 Millionen Euro.
Die geplanten Investitionen in 2021 erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr deutlich um +79,9 Millionen Euro auf 103,7 Millionen Euro (Vorjahr 23,8 Millionen Euro). Diese enorme Erhöhung des Investitionsbedarfs resultiert überwiegend aus der Auszahlung der ersten Tranche des auf 110 Millionen Euro limitierten Landkreisanteils am Klinik-Neubau mit 79,5 Millionen Euro in 2021. Die Restsumme ergibt sich aus den Auszahlungen für landkreiseigene Investitionen in Kreisstraßen 3,1 Millionen Euro, Hochbaumaßnahmen mit 8,8 Millionen Euro, beispielsweise die Sanierung des Hochhauses am Standort des Landratsamts mit 6,3 Millionen Euro sowie Investitionen in bewegliche Vermögensgegenstände mit 5,95 Millionen (davon ca. 3,0 Millionen Euro in Kreisschulen).
Der limitierte Landkreisanteil am Klinik-Neubau mit 110 Millionen Euro ist in den Jahren 2021 und 2022 vollständig ausfinanziert.
Zur Finanzierung der Investitionstätigkeit wird in 2021 eine Rekord-Darlehensneuaufnahme von 101,6 Millionen Euro veranschlagt. Abzüglich der ordentlichen Tilgung ergibt sich im Jahr 2021 eine Netto-Neuverschuldung von rund 99,7 Millionen Euro. Am Ende des Jahres 2021 wird der Schuldenstand des Landkreises Göppingen voraussichtlich 135,5 Millionen Euro betragen; dieser ansteigende Verlauf ist bezogen auf den Baufortschritt „Klinik-Neubau“ als planmäßig zu bewerten.
Die Verwaltung schlägt dem Kreistag einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz zum Haushaltsjahr 2021 von 32,5 Prozent vor. Das Kreisumlageaufkommen steigt – aufgrund der gestiegenen Steuerkraft – um 6,5 Millionen Euro auf ca. 126,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Pro Kopf bedeutet dies eine Belastung von 489 Euro je Einwohner. Nach ersten Erkenntnissen liegt der Landkreis Göppingen mit diesem Wert unter dem Durchschnitt der Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart.
Der Kreishaushalt ist das operative Element des Schlüsselthemas „Geordnete Kreisfinanzen“ und steht im Lichte des Finanzkonzepts 2030. Daher wurde das Finanzkonzept 2030 fortgeschrieben und ist für den Haushalt 2021 weiterhin tragfähig.
Anzumerken ist, dass der Haushaltsplanentwurf 2021 ohne Orientierungsdaten des Landes sowie ohne konkrete Umsetzung der Ergebnisse aus der Gemeinsamen Finanzkommisson daherkommt. Zwischen Redaktionsschluss des Haushaltsplans 2021 und der Einbringung am 16.10.2020 erfuhr der Entwurf entsprechende Veränderungen. Allein aus der erhöhten Zuweisung aus dem Kopfbetrag zur Ermittlung der Bedarfsmesszahl erfährt der Landkreis eine höhere Zuweisung mit einem Betrag von vorläufig 2,76 Millionen Euro. Auch das fortgeschriebene Personalbudget im Entwurf entlastet den Haushalt 2021 nochmals. Sollten sich diese und weitere Rahmendaten bestätigen, erfährt der Landkreishaushalt entsprechende Veränderungen, welche wir im Zusammenhang mit der Einbringung darstellen. Es erfolgt im Beratungsverfahren eine finanzielle Neubebwertung der Situation. Ziel ist, die aktuelle planerische Deckungslücke zu reduzieren.
„Die jüngst eingegangenen Orientierungsdaten des Landes sowie die Ergebnisse der Gemeinsamen Finanzkommission stimmen mich zuversichtlich. Das Land bekennt sich zur kommunalen Familie und deren Herausforderungen. Der vereinbarte Stabilitäts- und Zukunftspakt hat wegweisende Bedeutung und ist ausdrücklich zu begrüßen. Darüber hinaus lässt die Sonder-Steuerschätzung vom September, etwas Licht am Ende des Tunnels erkennen.
Wir werden dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine Änderungsliste mit allen positiven wie negativen Veränderungen vorlegen und die Gesamtsituation sodann aus finanzieller Sicht neu bewerten”, so Landrat Wolff abschließend zur Gesamtsituation nach den jüngsten Meldungen aus Stuttgart.
Zur Kreisumlage 2021 äußert sich Landrat Wolff wie folgt: „Nach sorgfältiger Abwägung aller Chancen und Risiken, der Bewertung der aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden und des Landkreises, schlagen wir dem Kreistag für das Jahr 2021 nochmals einen gleichbleibenden Kreisumlagehebesatz von 32,5 Prozent vor“.
„Insgesamt steht der Haushaltsentwurf 2021 mit seinen Inhalten für Kontinuität und Fortschritt in unserer dynamischen Aufgabenentwicklung, er steht für Kontinuität und Fortschritt auf der Basis unserer 12 strategischen Schlüsselthemen und auf der Basis unseres Kreisentwicklungskonzepts. Er beinhaltet ein regionales landkreiseigenes Konjunkturpaket und eröffnet Chancen die Neubauten sorgsam fertigzustellen“, so Landrat Wolff zusammenfassend.
Die Kreisverwaltung beabsichtigt, den Haushaltsplan 2021 noch im Dezember 2020 zu verabschieden.
PM Landratsamt Göppingen Dezernat für Finanzen, Schulen und Beteiligungen Kreiskämmererei
