In der ersten sehr gut besuchten Präsenzsitzung nach Beginn der Corona-Krise hat die Eislinger SPD ihre seit 1998 laufende Veranstaltungsreihe „Der Rote Treff“ fortgesetzt. In den Wochen zuvor hatten die Sozialdemokraten per Video-Schaltung den Kontakt gepflegt und aktuelle Themen bearbeitet. Das Impulsreferat hielt am Donnerstagabend im Badcafé der Landtagsabgeord-nete Peter Hofelich.
Nach der Begrüßung durch den SPD-Ortsvorsitzenden Uli Weidmann leitete Peter Hofelich seinen Vortrag mit der Feststellung ein, dass sich die Große Koalition vor wenigen Stunden in Berlin auf die Grundrente geeinigt habe. Zwar hätte die SPD weitergehende Vorstellungen gehabt, aber der jetzige Kompro-miss bringe für 1,6 Millionen Menschen eine erhebliche Verbesserung und ermögliche ihnen, künftig auf den Weg zum Sozialamt zu verzichten, sagte Hofelich.
Insgesamt gesehen, so Hofelich, sei Baden-Württemberg relativ gut durch die Pandemie gekommen. Er zeigte sich sicher, dass sich die Bevölkerung im Land weiterhin diszipliniert verhalte und die Abstands- und Maskenpflicht befolge. Nur dann könne nach Auffassung Hofelichs das vorhandene Restrisiko im Griff behalten werden. Die Lockerungen ließen nunmehr auch wieder gesellschaft-liche Aktivitäten zu. „Wir sind auf dem Weg zur neuen Normalität kräftig voran gekommen“, schätzte Hofelich die gegenwärtige Lage ein.
Allerdings, fuhr Hofelich fort, müsse er auch einige Kritikpunkte anbringen. Das Infektionsschutzgesetz gebe der Exekutive weitgehende Befugnisse an die Hand, was aber nicht hätte dazu führen dürfen, dass die Regierung für eine Maßnahme 6 Millionen Euro ausgeben konnte, ohne dass der Landtag dazu seine Meinung sagen durfte. Die demokratischen Rechte des Parlaments, so Hofelich weiter, dürften künftig nicht so weitgehend ausgeschaltet sein wie es aktuell der Fall gewesen ist.
Nuanciert übte Hofelich Kritik an Sozialminister Lucha, dessen organiatorische Führung nach Meinung mancher Beobachter in der Krise „recht übersichtlich geblieben“ wäre; der Minister sei bezogen auf Verordnungen, für die sein Haus zuständig war, „nicht gerade der Schnellste gewesen“, fügte Hofelich hinzu. Gegen Kultusministerin Eisenmann wurde der Vorwurf erhoben, wegen der Schulöffnungen ein „Informations-Durcheinander“ verursacht zu haben.
Das Land habe, so erläuterte Hofelich, unter temporärer Aufhebung der Schuldengrenze mehreren Branchen Unterstützungsleistungen gewährt und damit zahlreichen Betrieben aus einer Liquiditätskrise geholfen und zur Verhinderung von Corona-bedingten Firmenzusammenbrüchen beigetragen.
In der Krise sei deutlich geworden, dass in einer Demokratie ein starker Staat unverzichtbar ist. „Man stelle sich vor, die Unterstützungen hätte es nicht gegeben, da hätten auch die ansonsten viel gepriesenen Selbstheilungskräfte der Wirtschaft wohl versagt und ein wirkliches Chaos hervor gerufen“, beschrieb Hofelich das Szenario.
Auf die Krawalle in Stuttgart eingehend betonte Hofelich, dass einer Verächt-lichmachung der Polizei entschieden entgegen getreten werden müsse und das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt werden dürfe. „Die festge-nommenen Straftäter müssen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Tat abgeurteilt werden“, forderte Hofelich. Die Polizei in Baden-Württemberg arbeite gut organisiert und sei auf etwaige weitere Attacken gut bereitet..
Hofelich teilte schließlich die Auffassung der Vize-Ortsvorsitzenden Dr. Heide Kottmann, dass es höchst unfair sei, dass im Gegensatz zu den Altenpflegekräf-ten deren Kollegenschaft in den Krankenhäusern keine Prämie erhielten. Er informierte dazu, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Erweiterung wollte, den Koalitionspartner CDU/CSU dafür aber nicht gewinnen konnte.
Ein Student bemängelte, dass wegen der Krise zahlreiche Studierende die fällige Miete nicht bezahlen konnten und dafür die Landesregierung bisher keine Lösung angeboten habe.
PM SPD-Ortsverein Eislingen/Fils
