Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Geislingen und Göppingen, Sascha Binder und Peter Hofelich, zeigen sich entsetzt über die Plünderungen und Auseinandersetzungen in der Landeshauptstadt. Dort wurden am Wochenende auch Polizeibeamte des Göppinger Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt. „Allen Polizisten gebührt Dank und Rückhalt. Es darf null Toleranz für Kriminelle geben, die Gewalt ausüben und Geschäfte plündern“, betonen die Sozialdemokraten.
In den Gewalttaten, die in der Nacht auf Sonntag in Stuttgart verübt wurden, sehen die Abgeordneten einen „feindlichen Akt gegen unseren Rechtsstaat“. Wer willkürlich Polizisten angreife, Sachbeschädigungen begehe und Geschäfte plündere, müsse die ganze Kraft unseres Rechtsstaats spüren. „Jetzt geht es darum, den Hintergrund der Ausschreitungen aufzuklären, damit unsere Justiz die Täter strafrechtlich zur Verantwortung ziehen kann. Deshalb habe ich eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt“, so Fraktionsvize Sascha Binder. Ohnehin sei rücksichtsloses Verhalten von einzelnen Ansammlungen am Wochenende schon seit geraumer Zeit ein Problem.
Die beiden Abgeordneten fordern deshalb null Toleranz und eine konsequente Auseinandersetzung mit allen Gruppen, die Polizisten attackieren und eine Spur der Verwüstung nach sich ziehen. Peter Hofelich: „Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sind im Einsatz für unsere Gesellschaft immer öfter von Gewalt betroffen. Deshalb brauchen wir mehr Solidarität und Rückhalt für unsere Einsatzkräfte, die im Dienst in manchen Situationen Kopf und Kragen riskieren.“
PM Büro Peter Hofelich MdL
